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Der Norden Mann wegen massiver Facebook-Hetze angeklagt
Nachrichten Der Norden Mann wegen massiver Facebook-Hetze angeklagt
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17:29 03.06.2016
Das soziale Netzwerk Facebook wird immer wieder für fremdenfeindliche Hetze missbraucht. Quelle: Stephan Jansen/dpa
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Oldenburg

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat einen 46-Jährigen aus dem niedersächsischen Wardenburg wegen hetzerischer Einträge gegen Flüchtlinge im sozialen Netzwerk Facebook angeklagt. Der Mann habe diese dort unter anderem als "Dreckszeug", "Ratten" und "Viehzeug" bezeichnet, teilte die Ermittlungs- und Anklagebehörde am Freitag mit. Außerdem schlug der Angeklagte in einem seiner Einträge demnach vor, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen, um ein aus seiner Sicht bestehende Flüchtlingsproblem "in den Griff" zu bekommen.

In Konzentrations- und Vernichtungslagern hatten die Nazis bis Ende des Zweiten Weltkriegs Millionen Menschen gequält und systematisch ermorden lassen. Der Angeklagte veröffentlichte auch ein Bild mit Hakenkreuzen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Ob es zum Prozess kommt, muss das zuständige Amtsgericht in Oldenburg noch entscheiden. Volksverhetzung wird mit mindestens drei Monaten Haft geahndet, die Höchststrafe liegt laut Gesetz bei fünf Jahren.

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Einen detaillierten Bußgeldkatalog für Web-Beleidigungen hatte Mitte Mai die Stiftung Warentest auf ihrer Facebookseite veröffentlicht und damit allerlei Aufsehen erregt. Demnach liegt die Geldstrafe für die Aussage, dass die Gaskammern wieder geöffnet und die "ganze Brut" da reingesteckt werden sollte bei etwa 120 Tagessätze à 40 Euro, also insgesamt 4800 Euro. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen.

Immer mehr Verfahren wegen Facebook-Hetze

Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken sind aktuell ein großes Problem. Nach Kritik unter anderem aus der deutschen Politik will Facebook künftig stärker gegen solche Hassbotschaften vorgehen. Bundesweit gibt es deshalb auch verstärkt Ermittlungen und Verfahren. Am kommenden Donnerstag etwa beginnt vor dem Hamburger Amtsgericht ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen einen 59-Jährigen, der Menschen afrikanischer Herkunft auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil unter anderem als "Mistpack" und "Drecksbrut" beleidigt haben soll.

Anfang Mai verurteilte das Amtsgericht Dresden den Gründer der fremdenfreindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung auf Facebook zu einer Geldstrafe von 9600 Euro. Er hatte Flüchtlinge und Asylbewerber nach Überzeugung des Gerichts dort als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legten Rechtsmittel ein.

afp/RND

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