Mehr Freiheiten für Geimpfte: Niedersachsen wartet noch ab

Niedersachsen will Menschen, die gegen Corona geimpft wurden, vorerst nicht mit besonderen Rechten ausstatten. „Es ist aber nicht auszuschließen, dass solche Pläne in die nächste Corona-Verordnung des Landes einfließen“, sagte ein Sprecher von Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag der HAZ. Möglicherweise wäre dies aber nicht mehr nötig, wenn sich Bund und Länder auf bundesweit geltende Vorgaben einigen würden. Ministerium und Staatskanzlei in Hannover hätten sich darauf geeinigt, solchen Absprachen nicht vorzugreifen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vollständig geimpften Menschen eine Reihe von Freiheiten zurückgeben. Das geht aus einem Schreiben des Ministers an die Bundesländer hervor, das unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügen, können behandelt werden wie Personen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis (Antigen- oder PCR-Test) verfügen,“ heißt es dort. Die Pläne gehen auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI) zurück, wonach bei beiden Gruppen von einem „deutlich reduzierten Ansteckungsrisiko“ auszugehen ist. Quarantäne soll wegfallen: Geimpfte sollten laut Spahn künftig „grundsätzlich in Bezug auf individuelle Schutzmaßnahmen wie Quarantänemaßnahmen ausgenommen werden, solange sie keine Symptomatik aufweisen“. Bei Einreisen aus dem Ausland sollen für Geimpfte sowohl Quarantäne wie Testpflichten entfallen. Eine Ausnahme wären Einreisen aus Virusvariantengebieten, weil die Wirkung des Impfstoffs in dem Fall noch nicht hinreichend gesichert sei. Der Bund will die Corona-Einreiseverordnung und die Musterquarantäneverordnung „zeitnah“ anpassen. Die Quarantäne für geimpfte Kontaktpersonen entfiele ebenfalls. Das wiederum muss von den Ländern umgesetzt werden. Diese müssen auch regeln, ob bestehende Testpflichten für Geimpfte abgeschafft werden – etwa für bestimmte Berufsgruppen oder im öffentlichen Raum, etwa beim Einkaufen oder Theaterbesuch. Solange es keinen digitalen Impfpass gibt, würden zum Nachweis des Impfschutzes der Eintrag im Impfpass oder auf einem gesonderten Dokument reichen. Baden-Württemberg hat seine Verordnung bereits am Montag angepasst, die Regelung gilt vom 19. April an. Am Dienstag folgte das Land Berlin. Menschen, die zweimal gegen Corona geimpft sind, werden dort wie solche mit einem negativen Test behandelt. Betroffene dürfen ohne vorherigen Corona-Test auch abseits des Lebensmittelhandels Einkaufen gehen oder ein Museum oder eine Ausstellung besuchen. Greifen soll die Berliner Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung. Sie tritt voraussichtlich am Sonntag in Kraft. Impfstoff bald für alle frei? Pläne in diese Richtung hatte bereits der Deutschen Ethikrat unterstützt. Dessen Vorsitzende Alena Buyx hält es für unproblematisch, vollständig gegen Corona Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, die negativ auf das Virus getestet wurden. Voraussetzung dafür sei, dass Tests flächendeckend verfügbar sind. Gleichzeitig müsse das Impfen zügig vonstatten gehen. Dann würde sich auch die Frage der Gerechtigkeit nicht mehr stellen, die derzeit viele Menschen umtreibt, die bisher vergeblich auf eine Impfmöglichkeit warten. Niedersachsen geht davon aus, dass in wenigen Wochen der Impfstoff für alle freigegeben werden kann. CDU-Fraktionschef Toepffer: Rückkehr zum normalen Leben ermöglichen“: Unterstützung für Spahn gibt es auch von der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dem Teil der Bevölkerung, für den die Rechtsgrundlage für Einschränkungen entfällt, die Rückkehr zum normalen Leben ermöglichen“, meinte Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer. Unterdessen mahnte der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, nichts zu überstürzen. „Wir finden es sinnvoll, dass es da Lockerungen geben soll“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek der HAZ. Die Impfung sei aber kein absoluter Schutz. „Wir sollten erst mal Erfahrungen sammeln.“ Ein einheitliches Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa soll Ende Juni startklar sein. Das kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag im Europaparlament an. Bislang hatte die EU-Kommission den 1. Juni als Stichtag genannt. Reynders zufolge ist für Anfang Juni nun zunächst eine Pilotphase geplant. Von Gabriele Schulte und Tim Szent-Ivanyi