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Der Norden Neue Verordnung: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen kommt, muss in Quarantäne
Nachrichten Der Norden Neue Verordnung: Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen kommt, muss in Quarantäne
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20:15 09.04.2020
„Von der Quarantänepflicht sind auch Menschen betroffen, die zu Fuß über die Grenze kommen“: Claudia Schröder, stellvertretende Leitern des Krisenstabs der Landesregierung (hier auf einem Archivbild), stellt die Neuerungen vor.
„Von der Quarantänepflicht sind auch Menschen betroffen, die zu Fuß über die Grenze kommen“: Claudia Schröder, stellvertretende Leitern des Krisenstabs der Landesregierung (hier auf einem Archivbild), stellt die Neuerungen vor. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover

Niedersachsen hat eine neue Verordnung erlassen, die eine Quarantäne für alle Menschen vorschreibt, die aus dem Ausland nach Niedersachsen kommen. Sie müssen sich auf kürzestem Weg für 14 Tage in Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. Die Verordnung tritt am 10. April in Kraft. „Davon sind auch Menschen betroffen, die zu Fuß über die Grenze kommen“, sagte Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Krisenstabs der Landesregierung, bei der Pressekonferenz am Donnerstag.

Ausnahmen für bestimmte Personengruppen

Von dieser Regelung gibt es Ausnahmen. So gilt die Vorschrift nicht für Menschen, die weniger als 48 Stunden im Ausland waren und keine Krankheitssymptome haben. Auch alle Personen im Transportgeschäft sind ausgenommen sowie etwa Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich, Polizisten, Feuerwehrleute und Dienstleister in der kritischen Infrastruktur. Auch für Durchreisende gilt die Quarantäne nicht. Wenn Verstöße bekannt würden, werde man diese verfolgen, sagte Schröder.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) angekündigt, mit dem Bundeswirtschaftsminister über eine Nachbesserung bei der Unterstützung für Solo-Selbstständige zu reden. 2,2 Millionen Kleinstunternehmer in Deutschland seien durch die Corona-Pandemie betroffen – sie dürften zu drei Vierteln vor dem Aus stehen. Es sei ein zunehmendes Problem, dass die Lebenskosten nicht abgedeckt seien durch die bisherige Förderung. Für die Solo-Selbständigen bleibe nur der Zugang zur Grundsicherung. Vor allem aus der Kultur lehnten es viele Solo-Selbständige ab, sich an die Bundesagentur für Arbeit zu wenden und Grundsicherung zu beantragen.

Situation für die Wirtschaft „unvermindert ernst“

Insgesamt sei die Situation für die Wirtschaft in Niedersachsen und Deutschland „unvermindert ernst". Inzwischen hätten 50.800 niedersächsische Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Bei der Finanzkrise 2008/2009 seien es nur rund 4.700 Betriebe gewesen. Zugleich betonte Althusmann, dass die niedersächsische Wirtschaftshilfe sehr erfolgreich sei und auch immer schneller werde. Bisher seien 163.000 Anträge bei der landeseigenen N-Bank auf Niedersachsen-Soforthilfe eingegangen. 48.500 Anträge mit einem Umfang von 320 Millionen Euro seien bereits bewilligt worden. „Die N-Bank arbeitet mit Hochdruck an der Bearbeitung der Anträge", die Mitarbeiter seien „hochmotiviert“. Betrugsversuche wie in Nordrhein-Westfalen habe es in Niedersachsen aber nicht gegeben.

Der Wirtschaftsminister machte leise Hoffnung darauf, dass die Wirtschaft in den kommenden Wochen wieder teilweise anlaufen könnte, wenn Bund und Ländern sich darauf einigten. Wenn es zu einem „teilweise gestuften Wiederanlaufen von Produktionsketten kommen wird", werde es darauf ankommen, dass diese Unternehmen Schutzmaßnahmen ergreifen, sagte er. In einigen Bereichen wie Automobilindustrie, Zulieferern und maritimer Industrie sei möglicherweise ein Anlaufen der Produktion denkbar, wenn alle Schutz- und Abstandsmaßnahmen eingehalten werden könnten, erklärte der Wirtschaftsminister.

„Nicht leichtfertig handeln“

Es sei aber noch zu früh, generell von einer Öffnung oder von einer Lockerung von Maßnahmen zu sprechen. Jede Entscheidung wie etwa beim Blumenverkauf, aber auch zum Mode- oder Buchhandel sei eine Abwägung zwischen Infektionsschutz und wirtschaftlichen Interessen. Er könne den Unmut vieler Unternehmen verstehen, die über Ungerechtigkeiten klagten. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin am 15. April werde die Landesregierung festlegen, was verantwortbar sei. Diese Entscheidung werde man „sich nicht leicht machen und auch nicht leichtfertig handeln", sagte der Minister.

Kernvoraussetzung für ein stufenweises Anfahren der Wirtschaft sowie auch eine Wiederöffnung der Schulen nach dem 20. April bleibe die Sicherstellung eines öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen und Deutschland, sagte Althusmann. Das setze voraus, dass man dem ÖPNV eine gewisse Vorlaufzeit gebe. Es müsse sichergestellt werden, dass Schüler mit einem Abstand von 1,5 Metern transportiert werden könnten. Wenn die Schulen wieder anlaufen sollen, „müssen wir jetzt dafür die Weichen stellen". Eine Vorlaufzeit von 14 Tagen sei notwendig. „Das kann man nicht von heute auf morgen." Das Land befinde sich derzeit im Ferienmodus.

7104 Infektionen in Niedersachsen

Unterdessen steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen weiter. Nach Angaben von Schröder gibt es 7104 Infektionen in Niedersachsen, das seien 259 mehr als gestern. 157 Menschen sind verstorben. Die Altersgruppe der über 70-Jährigen ist überproportional vertreten, das Sterberisiko in der Gruppe der 60- bis 70-Jährigen sei „extrem hoch“." Fast 2600 Menschen seien genesen. „Das ist erfreulich."

 

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Von HAZ