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Der Norden Neuer Erlass: Schwenken von Reichsflaggen in Niedersachsen verboten
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Niedersachsen: Neuer Erlass verbietet Schwenken von Reichsflaggen

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20:18 01.10.2020
In den Fokus gerieten Flaggen des Kaiserreichs zuletzt Ende August, als Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Hannover

Polizei und Verwaltungsbehörden in Niedersachsen können das öffentliche Schwenken von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen jetzt unterbinden. Ein entsprechender Erlass sei ab sofort gültig, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Beim Verwenden der Flaggen sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, die Fahnen könnten auch sichergestellt werden. „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Sie seien Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit.

„Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen“, erläuterte Pistorius.

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Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind es bislang nicht. In den Fokus gerieten Flaggen des Kaiserreichs zuletzt Ende August, als Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Das Land Bremen hat das Zeigen von Reichs- beziehungsweise Reichskriegsflaggen bereits vor zehn Tagen per Erlass verboten. Viele Politiker fordern eine bundeseinheitliche Regelung.

Von RND/lni