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Der Norden Niedersachsen lehnt Citymaut ab
Nachrichten Der Norden Niedersachsen lehnt Citymaut ab
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08:06 05.10.2012
Eine Maut für Autofahrer in Innenstädten soll es in Niedersachsen nicht geben. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

In der neu entflammten Debatte um eine Maut für Innenstädte hat Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) am Donnerstag abgewunken. „Es kann nicht sein, dass sich Vorschläge zur Finanzierung der Infrastruktur nur auf Mehrbelastungen für Autofahrer beschränken“, sagte Bode der HAZ. Autofahrer dürften „nicht zum Feindbild der Verkehrspolitiker werden“. Die Wirtschaft sei auf die individuelle Mobilität angewiesen, daher dürfe man Autofahrern neben Kfz-Steuer und hohen Benzinpreisen nicht auch noch eine Maut aufbürden.

Die Debatte war im Zuge der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus entbrannt. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, Kommunen das Recht zum Erheben derartiger Gebühren zu geben.

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Vorbilder für eine Citymaut gibt es etwa in London, dort müssen Autofahrer für die Einfahrt in die Kernstadt zahlen.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil sagte kategorisch: „In Hannover wird es keine Citymaut geben.“ Die Verkehrssituation sei entspannt, daher benötige man das Steuerungsinstrument nicht.

kw/med

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