Niedersachsen möchte Mieter künftig besser vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen. Über ein Wohnraumschutzgesetz hat der Landtag am Dienstag in erster Lesung debattiert. Das Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen müssen. Halten sich schwarze Schafe unter den Vermietern nicht an die Regeln, drohen hohe Bußgelder und schlimmstenfalls die Räumung der Gebäude.
Wohnungen müssen nach dem Gesetz über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen - all dies in funktionsfähigem Zustand. Außerdem müssen ausreichend natürliches Licht und Belüftung vorhanden sein. Schlimmstenfalls können Wohnungen für unbewohnbar erklärt und hohe Bußgelder verhängt werden.
Auch Überbelegung soll verhindert werden
Neben den baulichen Mindestanforderungen soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Häufig nämlich wird Wohnraum überbelegt und es werden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden. Für eine solche Ausbeutung von Mietern durch zwielichtige Vermieter soll es künftig keinen Platz mehr geben. Hintergrund der Gesetzesinitiative waren die unhaltbaren Zustände in zwei Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark. Vermietern solcher oft vollkommen heruntergekommener Problemimmobilien sollen ihre Praktiken künftig erschwert werden.
Von RND/lni
