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Der Norden Richter gesteht Handel mit Examenslösungen
Nachrichten Der Norden Richter gesteht Handel mit Examenslösungen
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00:18 08.01.2015
Von Karl Doeleke
Foto: Der Angeklagte Jörg L. (M) im Landgericht Lüneburg neben seinen Verteidigern Johannes Altenburg (l) und Oliver Sahan (r) hinter der Anklagebank. Der Angeklagte hat Examen an Nachwuchsjuristen verkauft.
Foto: Der Angeklagte Jörg L. (M) im Landgericht Lüneburg neben seinen Verteidigern Johannes Altenburg (l) und Oliver Sahan (r) hinter der Anklagebank. Der Angeklagte hat Examen an Nachwuchsjuristen verkauft. Quelle: dpa
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Lüneburg

In der Affäre um verkaufte Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen in Niedersachsen hat der angeklagte Richter seinen schwunghaften Handel am Dienstag gestanden. Vor dem Landgericht Lüneburg räumte der frühere Referatsleiter im Justizprüfungsamt alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Verden ein. "Die Vorwürfe der Anklage sind weitgehend richtig. Das tut mir unendlich Leid. Es war der größte Fehler meines Lebens", sagte L.

Der 48 Jahre alte frühere Amtsrichter Jörg L. ist in elf Fällen wegen besonders schwerer Bestechlichkeit, Geheimnisverrats sowie versuchter Nötigung angeklagt. Oberstaatsanwalt Marc Röske wirft ihm vor, dass er Referendaren die Inhalte von Prüfungsklausuren und Aktenvorträgen - eine besondere Form der mündlichen Prüfung bei Juristen - für teilweise fünfstellige Summen verraten haben soll. Teilweise ist laut der Anklage tatsächlich Geld geflossen.

„Ich will Verantwortung übernehmen. Mir ist bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich angerichtet habe“, sagte der Angeklagte. Während seines Geständnisses sprach er sehr leise, geriet oft ins Stocken und nahm gelegentlich einen Schluck Wasser. „Ich bitte meine Frau und meinen Vater um Verzeihung. Sie haben sehr unter der Berichterstattung gelitten.“

Er soll Referendaren gedroht haben

Zum Teil hat er laut Röske die Lösungen weitergegeben, ohne dass die Staatsanwaltschaft nachweisen kann, dass der frühere Prüfungsamtsmitarbeiter Geld oder andere Gegenleistungen erhalten hat. Hier lautet der Vorwurf daher Geheimnisverrat. In vier Fällen muss sich Jörg L. wegen versuchter Nötigung verantworten. Er soll Referendaren gedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, sollte er sie verraten. Genützt hat es nicht: Die Juristen offenbarten ihr Wissen der Staatsanwaltschaft.

Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Amtsrichter aus dem Wendland bis zu zehn Jahre Haft. Das Geständnis dürfte sich nun aber strafmildernd auswirken. Das Bekanntwerden der Affäre hat die niedersächsische Justiz im vergangenen April im Mark erschüttert. Erledigt ist sie mit dem Geständnis nicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in weiteren Fällen - auch gegen einen Repetitor aus Hamburg wegen des Verdachts der Beihilfe. Der private Nachhilfelehrer zur Vorbereitung auf das schwierige Zweite Juristenexamen soll Klausurlösungen von Jörg L. an Referendare vermittelt haben. „Ich habe ihm die Klausuren gegeben, falls er Kandidaten helfen möchte“, sagte L. Er habe ihm gewogen bleiben wollen, um sich die Chance auf einen Einstieg in das Repititorium des Nachhilfelehrers zu erhalten.

15 Abschlüsse sollen aberkannt werden

Derweil betreibt das Justizministerium in Hannover die Aberkennung von 15 Abschlüssen - Ausgang offen. Experten für Prüfungsrecht halten den Nachweis für schwierig. Jörg L. war Ende März 2014 aufgrund eines internationalen Haftbefehls in einem Mailänder Hotel festgenommen worden. Bei sich hatte er eine geladene Pistole, 30.000 Euro in bar sowie eine junge Frau aus Rumänien, die er offenbar auf seiner Flucht in Augsburg aufgegabelt hatte.

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Im vergangenen März soll der frühere Referatsleiter im Justizprüfungsamt acht Klausurlösungen für das zweite juristische Staatsexamen für 16.000 Euro angeboten haben. Der Prozess wegen schwerer Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Nötigung begann am Mittwoch vor dem Landgericht Lüneburg.

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