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Der Norden Rot-Grün: Keine Debatte über Unterrichtsversorgung
Nachrichten Der Norden Rot-Grün: Keine Debatte über Unterrichtsversorgung
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00:15 04.03.2017
Die Unterrichtsversorgung habe sich im vierten Jahr von Rot-Grün weiter verschlechtert, so Seefried. Quelle: dpa
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Hannover

CDU und FDP sind am Mittwoch im Landtag mit ihrem Vorhaben gescheitert, die mangelnde Unterrichtsversorgung im Landtag zu debattieren. Mit einem Geschäftsordnungsantrag hatte der CDU-Schulexperte Kai Seefried versucht, die Tagesordnung um den Punkt Unterrichtsversorgung zu erweitern. 

Seefried warf Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor, zwar die Presse breit über die aktuelle Lage informiert zu haben, nicht aber das Parlament. "Die Ministerin versteckt sich vor dem Landtag, dabei gehört das Thema hierher", rief Seefried. Die jüngsten Daten aus dem Kultusministerium belegten, dass sich die Unterrichtsversorgung im vierten Jahr von Rot-Grün weiter verschlechtert habe, sagte Seefried unter heftigem Beifall der Opposition. Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling klagte, das Land habe die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren, weil Heiligenstadt die nötigen Lehrerstellen nicht besetzt bekomme.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, forderte eine Erklärung der Ministerin zu dem Thema. "Was kann es Wichtigeres geben, als dass die Ministerin hier die schlechtesten Zahlen zur Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren präsentiert?"

SPD und Grüne hatten keine Lust, dem Ansinnen der Opposition zu folgen. Die Opposition hätte die Bildungspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde machen können, meinte SPD-Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne: "Ihre Aufregung ist doch gespielt. Wir haben keine Angst vor der Debatte", sagte Tonne. "Dann könnte die Ministerin doch Butter bei die Fische tun", entgegnete Försterling unter heftigem Beifall der Opposition. "Sie hätten das Thema nur ordentlich anmelden müssen", sagte daraufhin der Grüne Helge Limburg. Wegen des Einspruchs der SPD musste die Ministerin nicht reden.

Heiligenstadt hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2016/17 bei 98,9 Prozent liegt. CDU und FDP forderten eine aktuelle Aussprache zu dem Thema, scheiterten aber mit ihrem Antrag.

Berger/dpa

Heiko Randermann 04.03.2017