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Der Norden Eskalierter SEK-Einsatz: Was ist los in Salzgitter, Herr Klingebiel?
Nachrichten Der Norden Eskalierter SEK-Einsatz: Was ist los in Salzgitter, Herr Klingebiel?
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00:21 18.04.2019
Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, bangt um die Balance in seiner 100.000-Einwohner-Stadt. Quelle: picture alliance / Holger Hollemann

Ihre Stadt Salzgitter ist derzeit mit ganz unterschiedlichen Schlagzeilen im Gerede. Tödlich verlaufene SEK-Polizeieinsätze, ein 50 Millionen-Euro Geschenk des Landes Niedersachsen, mit denen auch Wohnungen abgerissen werden sollen. Herr Oberbürgermeister Klingebiel, was ist in Salzgitter los?

Eine ganze Menge, und auch sehr viel Positives. Man könnte den Eindruck gewinnen, Salzgitter sei eine Stadt, in der Mord- und Totschlag herrschen. Das ist falsch. Nach allem, was ich weiß, handelt es sich bei dem Hintergrund des SEK-Einsatzes um einen tragischen, aber eher gewöhnlichen Fall von Kriminalität im Drogenmilieu. Ansonsten ist Salzgitter eine Stadt des guten Miteinanders, eine Stadt, in der man nicht lange schnackt, sondern anpackt.

Aber dennoch gibt Ihnen das Land jetzt einen hohen Geldbetrag, weil man offenbar auch in Hannover die Sorge hat, dass Salzgitter abrutschen könnte ...

Die Sorge teile auch ich, und deshalb bin ich über die Jahre nicht müde geworden, eine Zuzugssperre zu fordern, damit nicht ausschließlich anerkannte Asylbewerber zu uns ziehen, weil hier die Mieten extrem billig sind. Wegen eines in die Jahre gekommenen Wohnungsbestandes von privaten Wohnungsgesellschaften haben wir sogar 2500 bis 3000 Wohnungen leer stehen. Die 2017 verhängte Zuzugssperre hat uns immerhin eine Atempause verschafft, damit wir zusätzliche Sozialarbeiter einstellen konnten und den Bau neuer Kindertagesstätten ankurbeln.

Warum stehen bei Ihnen, ganz im Gegensatz zu anderen Städten, so viele Wohnungen leer?

Das sind alte Werkswohnungen der damaligen Preussag, der das Stahlwerk gehörte, billige, in den Dreißigerjahren und nach Kriegsende hochgezogene Wohnungen, die später von der Preussag an Hedgefonds verkauft wurden und die den heutigen Ansprüchen überhaupt nicht genügen. So haben wir, ganz im Gegensatz zu anderen Großstädten, kein Problem mit dem Wohnungsmangel sondern mit dem Überangebot, das eine Art Sogwirkung auf diejenigen entfaltet, die fast überhaupt keine eigenen Einkünfte haben und auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Es gibt sogar Wohnungsbauunternehmen, die damit werben ,Günstig Wohnen in Salzgitter’. Das bringt die Gefahr mit sich, dass einzelne Stadtteile „kippen“.

Wie viele Bürger, die „Stütze“ beziehen, leben bei Ihnen?

Von den bei uns lebenden Flüchtlingen sind etwa 87 Prozent noch im Transferbezug, weil sie nicht sofort einen Arbeitsplatz bekommen und erst noch qualifiziert werden müssen. Wir haben einzelne Straßenzüge und Bezirke, in denen mehr als 40 Prozent der Menschen Transferleistungen beziehen und in denen über 50 Prozent des Nachwuchses von Kinderarmut betroffen ist. In diese Bezirke zogen, noch vor der Zuzugssperre, bevorzugt Flüchtlinge oder Osteuropäer. Da mussten wir handeln.

War dieser spektakuläre Polizeieinsatz vergangene Woche auch in einem der Problembezirke?

Ja, aber Gott sei Dank hatte die Tat nichts mit den eben beschriebenen Problemen zu tun, also nichts mit irgendwelchen Formen von Extremismus. Es handelt sich bei Täter und Getöteten weder um Flüchtlinge noch um einen rechtsextremistischen Hintergrund, sondern um ein ganz gewöhnliches Verbrechen.


Sie bekommen nun 50 Millionen Euro vom Land.
Was werden Sie mit dem Geld tun? Sie sagten, dass 3000 Wohnungen nicht in ihrem Besitz sind. Werden sie die kaufen, um sie herzurichten oder abzureißen?

Vielleicht einen Teil von ihnen. Aber das wichtigste Ziel all unserer Bemühungen ist, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten und alles dafür zu tun, dass keine Neiddebatte entsteht. Das heißt, dass wir noch mehr Kindergärten schaffen müssen, dass wir Schulen erweitern müssen und dass wir Wohnungen kaufen, um sie vom Markt zu nehmen.

Wie viele Wohnungen wollen Sie kaufen?

Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept, wie viele Wohnungen wir ankaufen wollen, wie viele Kindertagesstätten wir dazu bauen. Da will ich jetzt noch keine Zahlen nennen, das könnte beim Wohnungsankauf sogar kontraproduktiv sein. Ich will mich nicht von privaten Wohnungsgesellschaften über den Tisch ziehen lassen.

In anderen Städten wird – unter völlig anderen Vorzeichen – schon über Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften diskutiert. Halten Sie das in Salzgitter für ein probates Mittel?

Für uns ist das überhaupt kein Thema. Selbst wenn wir nicht im Verhandlungswege oder über ein Vorkaufsrecht oder andere Mittel an die Wohnungen kommen, wäre Enteignung der falsche Weg. Es ist doch kontraproduktiv, wenn man Eigentümern immer nur mit Enteignung droht, wenn einem nichts anderes einfällt.

Glauben Sie, dass Sie mit den 50 Millionen vom Land nun über den Berg gekommen sind?

Die Maßnahme ist eine notwendige, die zum richtigen Zeitpunkt kommt, genauso wie der Zuzugsstopp vor zwei Jahren. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass das Land nicht zusieht, wie eine sehr lebenswerte Stadt in ihren Problemen versinkt. Die Maßnahme nimmt erst einmal Druck vom Kessel – auch gegenüber rechtspopulistischen Kräften, die auch bei uns eine Neiddebatte entfachen wollen.

Von Michael B. Berger

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