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Der Norden Staatsanwalt klagt Polizisten nicht an
Nachrichten Der Norden Staatsanwalt klagt Polizisten nicht an
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19:11 06.09.2012
Von Karl Doeleke
Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat ihre Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Inspektion Aurich/Wittmund eingestellt. Den Beamten waren im Zuge der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder der kleinen Lena aus Emden Versäumnisse im Dienst vorgeworfen worden. Es gebe aber keinen hinreichenden Tatverdacht, dass sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben könnten, teilte Oberstaatsanwalt Bernhard Südbeck am Donnerstag in Aurich mit.

Ende März war die damals elfjährige Lena in einem Parkhaus in der Emder Innenstadt vergewaltigt und getötet worden. Im Zusammenhang mit der Tat soll es bei der Polizei in Ostfriesland zu Ermittlungspannen gekommen sein. Der 18-jährige mutmaßliche Mörder hatte sich etwa vier Monate vor der Tat selbst bei der Polizei angezeigt. Er habe ein siebenjähriges Mädchen nackt fotografiert. Außerdem lag ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Mannes vor, weil er kinderpornografische Bilder aus dem Internet heruntergeladen haben soll. Sein Stiefvater hatte ihn angezeigt. Der Durchsuchungsbeschluss blieb monatelang auf der Polizeiwache liegen.

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Im April, wenige Tage nach der Bluttat, ordnete Innenminister Uwe Schünemann daher Disziplinarverfahren gegen acht Polizisten aus Emden und Aurich an - die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem gegen zwei der acht Beamten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, begrüßte die Einstellung des Strafverfahrens. „Wir sind von Anfang an der Auffassung gewesen, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gegen die Kollegen gibt.“

Dennoch sind die Polizisten noch nicht aus dem Schneider. Mit Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen leben die Disziplinarverfahren wieder auf. „Diese werden nun zügig abgeschlossen“, sagte der Sprecher der ermittelnden Behörde, Andreas Wenk von der Polizeidirektion in Osnabrück. Inwiefern die Einstellung bei der Staatsanwaltschaft Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren hat, wollte Wenk nicht einschätzen.

Dass überhaupt gegen Kollegen ermittelt wird, sorgt für Unruhe bei der Polizei. „Statt die Schuld in angeblich persönlichen Verfehlungen der Beamten zu suchen, sollte Innenminister Schünemann sich lieber die Strukturen und die personelle Ausstattung vor Ort anschauen“, sagte Gewerkschaftschef Schilff.

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