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Der Norden Richter wegen Korruption angeklagt
Nachrichten Der Norden Richter wegen Korruption angeklagt
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00:15 10.11.2014
Von Karl Doeleke
Quelle: Kristoffer Finn
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Hannover

Dem 48 Jahre alten früheren Amtsrichter Jörg L. wird in sechs Fällen schwere Bestechlichkeit vorgeworfen, in denen er Lösungen gegen Geld angeboten und teilweise auch verkauft haben soll. Laut der 52 Seiten langen Anklageschrift soll er für die Inhalte von Prüfungsklausuren oder sogenannten Aktenvorträgen - das ist eine besondere Form der mündlichen Examensprüfung -  teilweise fünfstellige Summen verlangt haben. In einem Fall soll der Kandidat nach Zahlung die Lösungen tatsächlich erhalten haben.

In fünf weiteren Fällen besteht lediglich der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Hier soll der 48-Jährige die Prüfungsinhalte zwar weitergereicht haben. Es konnte nach Auskunft des Verdener Staatsanwalts Lutz Gaebel jedoch nicht ermittelt werden, ob und in welchem Umfang Gegenleistungen gefordert wurden und geflossen sind.

In vier Fällen wirft die Staatsanwaltschaft Verdem dem 48-Jährigen zudem versuchte Nötigung vor. Laut der Anklageschrift soll er von den Referendaren gedroht haben, sie wegen übler Nachrede anzuzeigen, falls sie sein Angebot verraten sollten. Genützt hat es nichts: Die vier Prüfungskandidaten haben der Staatsanwaltschaft ihr Wissen offenbart.

Das Landgericht Lüneburg muss über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch entscheiden. Ein möglicher Prozess dürfte noch im Dezember beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem mutmaßlich korrupten Richter bis zu zehn Jahre Haft.

Derweil laufen weitere Ermittlungen gegen einen Repetitor aus Hamburg wegen des Verdachts der Beihilfe. Er soll Klausurlösungen von L. an Referendare vermittelt haben. Auch gegen Prüfungskandidaten, die Lösungen von Jörg L. angenommen haben sollen, werden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung geführt.

Jörg L. war im Frühjahr aufgrund eines Haftbefehls der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Verden in einem Mailänder Hotel festgenommen worden. Seit Ende Juni sitzt er aufgrund des Haftbefehls in Deutschland in Untersuchungshaft, nachdem er von den italienischen Behörden ausgeliefert worden war. 

Derweil lässt das Justizministerium die Abschlüsse von 2000 Juristen überprüfen, darunter 101 Richter und Staatsanwälte, die es aufgrund ihrer guten Noten in den Staatsdienst geschafft haben. Ein Ergebnis soll demnächst vorliegen. Es werde sicher zu Verfahren kommen, die die Aberkennung von Prüfungsleistungen zum Ziel haben, hatte ein Sprecher des Justizministeriums in der Vergangenheit bereits erklärt.