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Statistisches Bundesamt: Jeder Niedersachse schultert 8123 Euro Landesschulden

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16:37 28.07.2021
Das Statistische Bundesamt hat den Schuldenstand der Bundesländer auf Einwohnerinnen und Einwohner umgerechnet (Symbolbild).
Das Statistische Bundesamt hat den Schuldenstand der Bundesländer auf Einwohnerinnen und Einwohner umgerechnet (Symbolbild). Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Wiesbaden

Im Corona-Jahr 2020 sind die staatlichen Schulden stark gestiegen, dabei lag in Niedersachsen die Verschuldung mit 8123 Euro je Einwohner bundesweit im Mittelfeld. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Es berechnete den Schuldenstand aller öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen bei nichtstaatlichen oder ausländischen Geldgebern. Die Landesschulden stiegen demnach um 11,5 Prozent auf 64,95 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte vor Kurzem an, die Kosten der Corona-Krise nicht durch drastische Ausgabenkürzungen finanzieren zu wollen: „Eine Rotstift-Politik wird es nicht geben, aber alle Ministerien müssen Abstriche machen und sich zu großer Haushaltsdisziplin verpflichten“, sagte er. „Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden die vorhandenen Strukturen und Angebote, insbesondere im sozialen Bereich, aufrechterhalten und abgesichert.“

Niedersachsen will sparen – im öffentlichen Dienst und bei Hartz IV

Allerdings werden rund 2000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes gestrichen, die bereits seit längerem nicht mehr hätten besetzt werden können. Betroffen ist vor allem das Kultusministerium. „Es wird keine Lehrerstelle gestrichen“, betonte Weil aber. Mit den anderen Sparauflagen für die Ministerien zusammengenommen sollen so jährlich 200 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

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Ein harter geplanter Einschnitt trifft die Kommunen. Das Land will nämlich seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 entfallen damit jährlich Landesausgaben von rund 142 Millionen Euro, um die dann die finanziell ohnehin gebeutelten Kommunen ärmer sind. Den Sparzwang mit Einschnitten in eigene Strukturen oder in Dienstleistungen für die Bevölkerung reicht das Land an diesem Punkt einfach weiter.

Schulden der Bundesländer: Bremen ist trauriger Champion

Spitzenreiter ist das Nachbarland Bremen: Hier lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 57 823 Euro. Die Landesschulden um 31,0 Prozent auf 39,29 Milliarden Euro zum Jahresende 2020 . „In den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise“, schrieb das Bundesamt. Bremen habe zudem Kredite aufnehmen müssen, um die Zinssicherungsgeschäfte für seine Altschulden abzusichern.

Von RND/dpa