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Der Norden Steht eine Polizistin den Reichsbürgern nahe?
Nachrichten Der Norden Steht eine Polizistin den Reichsbürgern nahe?
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09:56 09.02.2017
Ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass". Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Quelle: dpa
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Braunschweig

Gegen die Polizeivollzugsbeamtin werde nun dienstrechtlich ermittelt.

Polizisten müssen verfassungstreu sein

Polizisten müssen sich wie alle anderen Beamten auch in ihrem Diensteid zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten sei deswegen ein konsequentes Vorgehen nötig, hieß es vom Ministerium.

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Die Reichsbürger-Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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