Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Der Norden Verfassungsschutz muss Daten löschen
Nachrichten Der Norden Verfassungsschutz muss Daten löschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:20 06.11.2013
Der Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover. Quelle: dpa
Anzeige
Göttingen

Der in die Kritik geratene niedersächsische Verfassungsschutz hat eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Göttingen verurteilte den Geheimdienst am Mittwoch dazu, die über einen Göttinger Journalisten gesammelten Daten zu löschen (Az: 1 A 246/11). Der Verfassungsschutz hatte den Journalisten als möglichen politisch linksmotivierten Straftäter eingestuft. Dafür ergeben sich aus den bekanntgewordenen Daten, die der Geheimdienst gespeichert hat, keine Anhaltspunkte, sagte Gerichtspräsident Thomas Smollich als Vorsitzender Richter in der Urteilsbegründung.

Im Rahmen eines Auskunftsersuchens hatte der Verfassungsschutz dem Journalisten mitgeteilt, dass er jahrelang beobachtet wurde und personenbezogene Daten über ihn gespeichert seien. Der Verfassungsschutz hatte unter anderem registriert, dass der Journalist beim Göttinger "Stadtradio" arbeitet, weil im Rahmen des Bürgerfunks, für den der Redakteur überhaupt nicht verantwortlich ist, Linksradikale zu Wort gekommen seien. Zudem habe der Journalist an Demonstrationen teilgenommen. "Was soll daran verfassungsfeindlich sein?", hatte der Vorsitzende Richter schon während der Verhandlung gefragt.

Anzeige

Die Teilnahme an Demonstrationen sei schließlich ein Grundrecht. Die Vertreter des Verfassungsschutzes verwiesen darauf, dass es "weitere Erkenntnisse" über den Journalisten gebe, über die man aus Geheimhaltungsgründen nicht sprechen könne. Dies ließ das Gericht als Grund für das Datensammeln nicht gelten. Es sei zwar höchstrichterlich entschieden, dass Verfassungsschützer nicht alle gewonnenen Erkenntnisse öffentlich machen müssen, sagte Smollich. "Aber was wir nicht kennen, können wir nicht zur Grundlage unserer Entscheidung machen." Deswegen müssten die bekannten Daten in jedem Fall gelöscht werden.

Der Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben 1997 damit begonnen, Daten über den Redakteur zu sammeln. Er soll nach Durchsuchungsaktionen in Verdacht geraten sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. "Alles Unsinn", sagte der Anwalt des Journalisten, Sven Adam. Das damalige Strafverfahren sei eingestellt worden. Sein Mandant habe zudem niemals verfassungsfeindliche Bestrebungen gehabt, sondern stets nur seine Arbeit gemacht und deshalb auch Demonstrationen beobachtet. Ein Themenschwerpunkt des Journalisten ist Rechtsextremismus.

Den weitergehenden Antrag des Anwalts, den Verfassungsschutz zur Löschung sämtlicher über den Redakteur vorhandenen Daten zu verpflichten, müsse das Gericht ablehnen, sagte Smollich. Da die Behörde sich rechtmäßig weigern könne, alle gespeicherten Erkenntnisse zu offenbaren, habe dies für den Journalisten "die bedauerliche Konsequenz", dass er - anders als bei den bekannten Daten - keinen ausreichend konkreten Löschungsantrag stellen könne. Der niedersächsische Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, dass er - zumindest in früheren Jahren - auch Journalisten verbotenerweise beobachtet hatte. Die neue Präsidentin Maren Brandenburger hatte Aufklärung zugesagt.

dpa

Mehr zum Thema
Der Norden Im Visier des Verfassungsschutzes - Grünen-Mitarbeiterin unter Beobachtung

Der Verfassungsschutzskandal in Niedersachsen wird immer verworrener. Nachdem vorige Woche die widerrechtliche Datenspeicherung gegen mindestens sieben Journalisten bekannt geworden war, ist nun auch Grünen-Fraktionsmitarbeiterin Julia Amthor betroffen.

Klaus Wallbaum 29.09.2013

Die verbotene Beobachtung von einigen Journalisten durch den Verfassungsschutz sorgt für Ärger im Landtag. Weil Daten gelöscht wurden, steht Behördenchefin Maren Brandenburger unter Beschuss.

25.09.2013

Im erweiterten Landesvorstand der niedersächsischen Grünen sitzt offenbar ein Linksextremist, zumindest nach Auffassung des Verfassungsschutzes. Womöglich schon seit sechs Jahren beobachtet die Behörde den Grünenpolitiker Jan Wienken aus Vechta, der im Januar 2013 in den Landtag einziehen will.

Karl Doeleke 28.07.2012
Der Norden Gewaltverbrechen in Schüttorf - Tote Frau lag unter dem Bett
06.11.2013
Der Norden Betrieb soll Gammelfleisch untergemischt haben - Verdacht auf neuen Fleischskandal
06.11.2013
Der Norden Studie untersucht Ausgabeverhalten - Gebühr schreckt Studenten nicht
06.11.2013