Wegen Corona: Niedersachsens Landtag verzichtet auf Diätenerhöhung

Die Fraktionen im niedersächsischen Landtag wollen wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten. Das haben am Mittwoch SPD, Grüne und FDP mitgeteilt. Vermutlich wird auch die CDU am Donnerstag zustimmen. Die AfD wurde offenbar nicht an den Beratungen im Vorfeld der Entscheidung beteiligt. Fraktionen müssen zustimmen: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder Dabei habe die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. „Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig“, sagte Modder. Ähnlich äußerten sich auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte auf Nachfrage, dass er nicht von einer Diätenerhöhung in diesem Sommer ausgehe. „Aber das muss die Fraktion entscheiden.“ Die CDU-Fraktion trifft sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung. Erstmals über 7000 Euro: Die Fraktionen wollten mit dem Schritt offensichtlich der Veröffentlichung des Vorschlags für die jährliche Diätenerhöhung am 1. Juli zuvorkommen, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert. Aus einem Schreiben von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) an die Fraktionen, das der HAZ vorliegt, geht hervor, dass die Diäten in diesem Jahr um 2,8 Prozent auf 7376,43 Euro monatlich angehoben werden sollten. Die Aufwandsentschädigung, mit der unter anderem Bürokosten gezahlt werden, sollte um 1,3 Prozent auf 1475,89 Euro steigen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 137 Abgeordneten des Parlaments zum ersten Mal mehr als 7000 Euro an sogenannter Grundentschädigung pro Monat genehmigt. Die AfD hatte die Erhöhung damals kritisiert und angekündigt, den Differenzbetrag zu spenden. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

Covid-19 - Wegen Corona: Landtag verzichtet auf Diätenerhöhung