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Der Norden Diese Probleme gibt es beim Prostituiertengesetz
Nachrichten Der Norden Diese Probleme gibt es beim Prostituiertengesetz
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07:29 16.08.2017
Das neue Gesetz verlangt seit dem 1. Juli die Anmeldung der gewerbsmäßigen Prostitution bei den Kommunen. Quelle: dpa
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Hannover

Auch wie die neuen Vorschriften praktisch umgesetzt werden sollen und wer dafür zahlt, ist Prostituierten, Bordellbetreibern und teils auch Behörden noch unklar.

Das Gesetz verlangt seit dem 1. Juli die Anmeldung der gewerbsmäßigen Prostitution bei den Kommunen. Außerdem soll der Betrieb eines Bordells oder eines Escort-Services künftig nur zulässig sein, wenn eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Prostituierte sollen sich künftig einem Gesundheitscheck unterziehen, danach müssen sie einen speziellen Ausweis beantragen, den sie bei der Arbeit immer mit sich führen müssen. Außerdem wurde eine Kondompflicht eingeführt. Ziel des Gesetzes ist es, Prostituierte vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen.

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Die Umsetzung hatte der Bund den Ländern überlassen. Aus dem niedersächsischen Sozialministerium hieß es dazu, verschiedene Verbände diskutierten über die Zuständigkeiten, deswegen seien noch keine genauere Aussagen möglich, wie es nun weitergehe. Nach Angaben des Sozialministeriums gehen Schätzungen von etwa 20 000 weiblichen Prostituierten in Niedersachsen aus.

Auskwirkungen

Was bedeutet das neue Gesetz für die Reeperbahn?

Die Kommunen sind ernüchtert. „Eins ist sicher“, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek: „Die bisher geplanten Mittel werden in keiner Weise ausreichen, um den Schutzzweck des Gesetzes zu erreichen.“ Landesweit werde mit mindestens 80 bis 100 Stellen gerechnet, die zusätzlich benötigt würden und die in den Kommunen erst noch geschaffen werden müssten.

Auch die Menschen aus der Branche seien verunsichert, sagte Elke Bock, Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Prostituierte des Vereins Phoenix in Hannover. „Sie rufen uns immer wieder an und fragen, wie es nun weiter geht. Das wissen wir aber auch nicht.“ Der Verein kritisiert, dass die Anmeldepflicht Prostituierte erst recht in die Illegalität drängen könne. „Vor der Verabschiedung hat niemand unsere Kritik gehört. Jetzt aber kommen alle und wollen Antworten von uns“, sagte die Mitarbeiterin der Beratungsstelle.

Bis die Zuständigkeiten geklärt sind, müssen die Städte und Gemeinden mit Übergangslösungen arbeiten. „Die Region Hannover hat für die gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zwei zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt eingeplant“, sagte die Sprecherin der Region Hannover, Christina Kreutz. Da es bislang keine Regeln zur Erhebung von Gebühren vom Land gebe, finde die Beratung aktuell kostenlos statt.

dpa

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