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Nachrichten Auftritt in Oberhausen: Yildirim wirbt für Verfassungsreform
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15:25 18.02.2017

Auftritt in Oberhausen: Yildirim wirbt für Verfassungsreform

Zwischenzeitlich soll es zu Provokationen zwischen Teilnehmern der Veranstaltung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) und Gegendemonstranten gekommen sein. Aber die Polizei schritt ein und erteilte sechs Platzverweise. Es wurde niemand in Gewahrsam genommen oder verletzt.

Quelle: dpa

Zu der Veranstaltung mit Yildirim in der Oberhausener König-Pilsener-Arena kamen nach Angaben der Polizei rund 8.000 Menschen. Yildirim warb dort für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, über die in einem Referendum am 16. April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Mit der Reform will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen.

Quelle: dpa

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die Bundesanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen Yildirim wegen der Spitzelaffäre um Imame des türkischen Islamverbands Ditib aufzunehmen. Die türkische Religionsbehörde Diyanet, in deren Auftrag die Imame Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt haben sollen, sei dem Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt, sagte der Kölner Bundestagsabgeordnete. Yildirim sei als Privatperson in Deutschland und genieße keine Immunität. Beck forderte die Ermittlungsbehörden auf, den türkischen Ministerpräsidenten während seines Deutschlandaufenthalts zu vernehmen.

Quelle: dpa
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