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Kultur überregional Rückgaberegeln sollen einfacher werden
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15:25 14.03.2014
Im Streit um NS-Raubkunst hat sich der Bundesrat für eine erleichterte Rückgabe von gestohlenen Werken ausgesprochen. Quelle: dpa
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Berlin

Im Streit um NS-Raubkunst hat sich der Bundesrat für eine erleichterte Rückgabe von gestohlenen Werken ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Hamburger Antrag zu. Die Bundesregierung solle prüfen, wie sich die Rechte von NS-Verfolgten und ihrer Erben stärken ließen. Die Lage sei unbefriedigend, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Häufig sei eine Rückgabe wegen juristischer Hürden nicht möglich. Zwar begrüßte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) den Antrag, betonte aber, ein Aufruf an die Bundesregierung reiche nicht aus. Ein bloßes Vertagen und ein Appell wären ein "Armutszeugnis" und ein verheerendes Signal an die NS-Opfer und ihre Nachkommen. Bausback verwies dabei auf die Initiative aus Bayern, die ein Ende der Verjährungsfrist für bestimmte Fälle von NS-Raubkunst vorsieht. Den Gesetzentwurf hatte der Freistaat nach Entdeckung der Sammlung Gurlitt in München vorgelegt.

Die Aufforderung an die Bundesregierung sollte gemeinsam mit dem Gesetzesentwurf aus Bayern verabschiedet werden, sagte Bausback. Der bayerische Entwurf wird zur Zeit in den Ausschüssen diskutiert und soll vermutlich am 11. April wieder Thema im Bundesrat sein. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erklärte am Freitag, sie unterstütze die Initiative aus Bayern. Der Entwurf müsse nun rechtlich geprüft und von der Bundesregierung erörtert werden.

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) äußerte Zweifel, ob ein Ende der Verjährungsfristen für Käufer von NS-Raubkunst verfassungskonform ist. Er forderte eine durchdachte und rechtssichere Lösung. Vor zwei Jahren hatten Steuerfahnder in der Münchner Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitts rund 1300 Bilder beschlagnahmt. Bis zu 500 stehen im Verdacht, Nazi-Raubkunst zu sein.

dpa

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