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Kultur überregional Das Dilemma
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19:07 05.03.2014
Von Daniel Alexander Schacht
„Das Folterverbot war ein Resultat des Prozesses der Moderne“: Jan Philipp Reemtsma. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

„Beim Rädern wurden die Extremitäten nacheinander gebrochen, meist mithilfe eines Rades, zwischen dessen Speichen die Arme und Beine dann ,geflochten‘ wurden“, schildert Jan Philipp Reemtsma. „Das Rad wurde auf dem Richtplatz ausgestellt, bis der Delinquent gestorben und der Leichnam verfault war.“ Diese Folter war in Deutschland noch im frühen 19. Jahrhundert verbreitet.

Ist Folter auch gegenwärtig denkbar? Und das in obrigkeitlichem, ja, in rechtsstaatlichem Auftrag? Das ist jetzt bei der Präsentation von Reemtsmas Essay „Folter im Rechtsstaat?“ in der „Klartext“-Reihe im Künstlerhaus diskutiert worden, wo Dietrich zu Klampen, Verleger und Vorstandsmitglied des Literaturhauses, den Hamburger Literaturprofessor begrüßt hat.

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Im ersten Kapitel seines Buches greift Jan Philipp Reemtsma das drastische Beispiel des Räderns auf, um sich auch gegen vermeintlich sanftere, bisweilen sogar für legitim erklärte Foltereinsätze zu wenden. Denn so wird Folter inzwischen auch betrachtet: als Mittel, um eine die ganze Menschheit bedrohende Lage abzuwenden - oder auch nur einen einzelnen Menschen zu retten. Doch so entgeht man dem Dilemma nicht, das Moderator Stephan Lohr unter Hinweis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes umreißt: Der Schutz der Menschenwürde gilt auch für die Würde des Täters, auch ein straffällig Gewordener bleibt Rechtssubjekt, der Zweck heiligt auch gegen ihn nicht jedes Mittel. Ganz auf diesen Konflikt konzentriert sich Reemtsmas Essay - um daran zu erörtern, welche Folgen eine Legalisierung der Folter hätte.

Jan Philipp Reemtsma hat auch eine ganz persönliche Beziehung zu die Menschenwürde gefährdenden Grenzerfahrungen. Der 61-jährige Publizist und Mäzen, den das „Manager Magazin“ zu den 150 reichsten Deutschen rechnet, war 1996 mehr als vier Wochen in der Hand von Entführern, von denen er nicht wusste, zu welchen Mitteln sie greifen würden, falls ihre Lösegeldforderung nicht erfüllt würde.

International wurde der Einsatz von Folter fünf Jahre später, nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gegen die USA, diskutiert. Alan Dershowitz, Juraprofessor an der Harvard-Universität, erklärte Folter zur Terrorabwehr zum notwendigen staatlichen Instrument, für dessen Einsatz ein legaler Rahmen nötig sei. Jeffrey Gedmin, Publizist und transatlantischer Netzwerker, stufte Folter als Option in asymmetrischen Kriegen ein, für die das internationale Recht angepasst werden müsse. In Deutschland hatte Ernst Albrecht bereits 1976, im selben Jahr, in dem er niedersächsischer Ministerpräsident wurde, Fälle erörtert, in denen es „sittlich geboten sein“ könnte, lebenswichtige Informationen „auch durch Folter“ zu erlangen. Das war fast ein Vierteljahrhundert, bevor nach der Entführung des Unternehmersohns Jakob Metzler der Frankfurter Polizeipräsident Karlheinz Daschner dem Entführer Magnus Gäfgen Schmerzen androhte - im Ringen um Metzlers Leben und ohne zu wissen, dass Gäfgen seine Geisel zu diesem Zeitpunkt bereits ermordet hatte.

Jan Philipp Reemtsma:

■ „Folter im Rechtsstaat?“

■ Hamburger Edition

■ 150 Seiten

■ 12 Euro

Daschner wurde verurteilt, doch die Strafe fiel milde aus. Ist die Folterdrohung ein Mittel ohne legale Grundlage, aber mit legitimem Zweck? So wurde Daschners Verhalten damals diskutiert, Reemtsma aber stuft diese legitimatorische Debatte über die Folter als nachlässig, ja als geradezu leichtfertig ein - und warnt vor den Konsequenzen: In einem Rechtsstaat müsste legale Folter definiert werden. Und deren Grenzen verschöben sich damit unweigerlich: „Ermittler fragen dann nicht mehr: Was dürfen wir noch tun?, sondern: Was müssen wir an Folter leisten?“ Schon mit der Debatte drohe die Preisgabe eines zivilisatorischen Fortschritts, warnt Reemtsma, nämlich ein Rückfall in die Rechtslage des 18. Jahrhunderts. „Das Folterverbot war schließlich ein Resultat des Prozesses der Moderne.“ Folter als Rechtsinstitut müsste überdies auch den Irrtum einkalkulieren, auf den sich Folterer dann berufen könnten. „Die Folter Unschuldiger würde damit rechtssystematisch vorgesehen.“ Und all das trotz des Wissens, dass Aussagen, die unter Folterbedingungen entstanden sind, notorisch unzuverlässig seien.

Macht es sich der Essayist mit solchen Hinweisen zu leicht? Muss ein Staat nicht alles daransetzen, um seine Bürger zu schützen, kann man da Folter kategorisch ausschließen? Reemtsma weist auf den Unterschied zwischen privatem und staatlichem Handeln, zwischen Moral und Sittlichkeit hin: Ein Vater, der das Versteck seines entführten Sohnes herausfinden will, dürfe den Entführer quälen, ein Hoheitsträger dagegen nicht, weil er damit die sittlichen Maximen des Staatswesens opfern würde.

Eine befriedigende Antwort? „Solche Konflikte sind nicht aufzulösen in irgendeiner befriedigenden Weise“, räumt Reemtsma ein. Richtig bleibt am Ende nur die Erkenntnis, die Niklas Luhmann schon 1992 in seinem Vortrag „Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?“ für die Folterentscheidung formuliert hat: „Man kann es nur falsch machen.“

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