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Kultur EU fordert hohe Besteuerung für Kunst
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21:27 07.03.2012
Von Johanna Di Blasi
Die Europäische Union fordert hohe Besteuerung für Kunst. Quelle: dpa
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Brüssel

Im Dezember 2010 forderte die EU Steuernachzahlungen für Neoninstallationen von Dan Flavin. Diese seien nicht Kunst, sondern Inventar, lautete seinerzeit die Begründung. Die Kunstwelt lachte damals herzlich über bornierte Bürokraten.

Der jüngste Vorstoß aus Brüssel aber entlockt den Kulturschaffenden kein Lachen: Vor wenigen Tagen forderte die Europäische Kommission Deutschland auf, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei Kunstverkäufen aufzuheben und stattdessen den vollen Satz von 19 Prozent zu erheben. Andernfalls drohten Geldstrafen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Begründung: Die deutschen Vorschriften seien mit EU-Recht nicht vereinbar und verzerrten den Wettbewerb.

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Kulturstaatsminister Bernd Neumann und andere Politiker, darunter die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses Monika Grütters (CDU), reagierten prompt mit Zurückweisung der Forderung; der verminderte Mehrwertsteuersatz sei ein Mittel der Kulturförderung. Der Deutsche Kunstrat sowie Künstler- und Galerienverbände verschickten Rundbriefe, in denen sie vor Galerieschließungen und einem weiteren Abstieg von Künstlern ins Prekariat warnten.

Tatsächlich sind Millionenzuschläge für Kunst, wie man sie aus Sensationsnachrichten kennt, die große Ausnahme. Eine jüngste Umfrage bei deutschen Galeristen ergab, dass 90 Prozent der Galerien jährlich kaum mehr als 300.000 Euro Umsatz haben und jede zweite Berliner Galerie sogar weniger als 50.000 Euro im Jahr einnimmt. Das Durchschnittseinkommen von Künstlern liegt nach Angaben der Künstlersozialkasse im Monat bei 1200 Euro.

Selbst wenn Steuersätze angeglichen würden, gäbe es in Europa keine Einheitlichkeit, sagt Silvia Zörner vom Bundesverband Deutscher Galerien (BVDG). Nur deutsche Galeristen seien beispielsweise mit Zahlungen an die Künstlersozialkasse belastet (3,9 Prozent auf den Nettopreis). In England und Frankreich würden Verkaufspreise von Kunstwerken "nur mit einem Drittel beziehungsweise einem Viertel des regulären Satzes besteuert".

In den Niederlanden, wo der Steuersatz Anfang 2011 angehoben wurde, seien Abwanderungstendenzen von Galerien in Richtung Schweiz zu beobachten. In der Schweiz beträgt selbst der Regelsteuersatz nur acht Prozent, und für Kunstverkäufe im Primärmarkt fällt unter Umständen gar keine Umsatzsteuer an.

Sollte sich Brüssel durchsetzen, sei die Abwanderung von Galerien und Auktionshäusern aus Deutschland so "sicher wie das Amen im Gebet", sagt Klaus Gerrit Friese, Galerist in Stuttgart und BVDG-Vorsitzender. "Es wäre eine Katastrophe." Eine zwölfprozentige Mehrwertsteuererhöhung für Kunst wäre "fatal" , sagt der Künstler und Braunschweiger Hochschulprofessor Bogomir Ecker.

Der Galerist Christian Nagel (Köln, Berlin) wundert sich, dass man Kunstwerke mit einer Verbrauchersteuer belegen möchte, obwohl "Kunst ja bekanntlich alles andere als verbraucht werden soll". Der hannoversche Altgalerist Jürgen Koch erinnert sich an Gerhard-Schröder-Zeiten. Der frühere Bundeskanzler habe ähnlich geartete Brüsseler Ideen erfolgreich abgewehrt. Der jetzigen Politikerriege werde das hoffentlich auch gelingen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zweier Monate zu reagieren. Für den Kunststandort Deutschland steht viel auf dem Spiel.

Martina Sulner 07.03.2012
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