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Kultur Gregor Gysi im Opernhaus Hannover
Nachrichten Kultur Gregor Gysi im Opernhaus Hannover
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09:54 15.10.2010
Von Karl-Ludwig Baader
Gregor Gysi in der Staatsoper Hannover
Gregor Gysi äußert in der Staatsoper Hannover im Begleitprogramm des Stücks "Intolleranza 1960" zur Frage "Ist die Politik am Ende?". Quelle: Martin Steiner
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Gut siebzig Prozent der Bürger trauen der Politik nicht mehr zu, die Probleme zu lösen, zitiert die Operndramaturgin Sylvia Roth eine Umfrage – und verleiht so dem hyperdramatischen Titel der Veranstaltung des hannoverschen Opernhauses „Ist die Politik am Ende?“ eine gewisse Plausibilität. Im Anschluss an eine Aufführung der Nono-Oper „Intolleranza 1960“ wurden die Zuschauer eingeladen, sich die Antwort von Gregor Gysi anzuhören, der – keine leichte Aufgabe – die Funktionen des Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der des Chef-Charmeurs der deutschen Politik verbindet.

Gewohnt eloquent und mit sympathieheischender Selbstironie vermochte er sein Publikum bis in den späteren Abend wach und bei Laune zu halten. Langeweile, die Gysi unserem politischen Alltag attestiert und der er abhelfen will, kam da nicht auf. Zum einen schlägt Gysi vor, die Wahl zum Bundestag mit einer Abstimmung der Wähler über vier oder fünf Sachfragen zu verbinden, von denen je eine von den Fraktionen gestellt werden darf und die vor der Wahl vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müssen. Außerdem sollten die Wähler die Reihenfolge auf den Wahllisten der Parteien korrigieren können.

Damit soll, so seine Hoffnung, der Gefahr begegnet werden, dass die Berufspolitiker zu abhängig werden von ihren Parteien, wobei er gerade den Jungen unter ihnen dringend anrät, sich auch außerhalb des Politikbetriebs umzusehen.

Den Hauptgrund für die grassierende Politikverdrossenheit sieht Gysi aber in Entscheidungen der Politik selbst – bei Fragen wie dem Afghanistan-Krieg oder der Rentenreform regierten fast alle Parteien gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Zudem werde immer deut­licher, dass der Einfluss von Lobbyisten stetig größer werde. Unter der Regierung Schröder kam es, so Gysi, schon zu einem direkten Zugriff der Lobbyisten auf die Exekutive, weil Interessenvertreter als Staatssekretär oder Ministerialbeamte die für ihre Branche genehmen Regelungen in die Gesetze schrieben. Unter der neuen Regierung gebe es noch die Steigerung, dass die Gesetzestexte mit den Lobbys der Banken oder Energieunternehmen abgestimmt werden, bevor sie überhaupt in den Bundestag eingebracht werden. Und die Parlamente könnten dann nur noch zustimmen. Ganz souverän gebe sich der Bundestag dagegen, wenn es um die Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern gehe. Deren Vertreter würden jedenfalls vorher nicht gehört werden. ­Gysis scharfe Kritik vermeidet jedes anklägerische Pathos – Sarkasmus statt sozialistischer Rhetorik.