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Medien & TV Angebliche erste Prognosen auf Twitter aufgetaucht
Nachrichten Medien & TV Angebliche erste Prognosen auf Twitter aufgetaucht
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17:28 27.09.2009
Falsche Prognosen auf Twitter. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)
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Kurz darauf wurden identische Zahlen von einem Twitter-Nutzer unter dem angeblichen Absender des FDP-Stadtverbandes im nordrhein-westfälischen Unna veröffentlicht. Wiederum wenig später behauptete ein anderer Twitter-Teilnehmer, die Zahlen des Meinungsforschungs-Instituts Infratest zu haben. Mehrere andere Internet-Nutzer stellten unter Berufung auf Infratest ähnliche Zahlen ein.

Der Vorsitzende des Stadtverbands der FDP in Unna, Martin Bick, sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, er wisse nichts von einer Veröffentlichung der angeblichen Prognose. Die Internet-Seite seines Stadtverbands, auf den der Twitter-Account der FDP Unna verweist, betreibe er ausschließlich selbst. Twitter werde seines Wissens von seinem Stadtverband nicht genutzt. Er wisse nicht, wer die Zahlen veröffentlicht habe und verfüge über diese auch nicht. Der Blogger aus Niederbayern war telefonisch zunächst nicht erreichbar. Die Echtheit der anderen Einträge konnte zunächst ebenfalls nicht überprüft werden.

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Schon bei den Landtagswahlen am 30. August in Thüringen, dem Saarland und Sachsen waren Stunden vor Schließung der Wahllokale angebliche Zahlen zum Wahlausgang im Internet kursiert. Wenn sich erweist, dass solche Zahlen tatsächlich auf Werten beruhen, die von den Meinungsforschern vorab etwa an ausgewählte Politiker und Journalisten herausgegeben werden, droht dem Veröffentlicher eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. In solch einem Fall kann sogar das Wahlergebnis angefochten werden. Die Veröffentlichung der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Ergebnis-Prognosen der Wahlforschungsinstitute vor Schließung der Wahllokale ist nach dem Bundeswahlgesetz verboten, damit die Wähler nicht beeinflusst werden.

Die Gefahr vorzeitiger Prognose-Zahlen im Internet
Bereits wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr wurden am Sonntag auf dem Kurzbotschaften-Portal Twitter im Internet angebliche Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl veröffentlicht. Zunächst war unklar, ob diese Zahlen wirklich auf repräsentativen Befragungen beruhten. Ist dies der Fall, drohen den Verfassern der Kurzbotschaften hohe Geldstrafen.

Die mit Spannung erwarteten Zahlen zum Wahlausgang aus den sogenannten Nachwahlbefragungen der Wahlforschungsinstitute liegen natürlich schon vor Schließung der Wahllokale einem kleinen Kreis vor, dürfen aber auf keinen Fall etwa im Internet vor Schließung der Wahllokale publik werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Ende August waren bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland bereits am Nachmittag angebliche Wahlprognosen im Kurzbotschaftendienst Twitter im Umlauf.

Die Prognosen beruhen auf anonymen Befragungen der Meinungsforscher von Wählern nach der Stimmabgabe. Das Bundeswahlgesetz regelt den Umgang mit diesen Zahlen eindeutig:
„Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig“, heißt es in Paragraph 32. Grund dafür ist, dass die Wähler in ihrer Entscheidung nicht beeinflusst werden sollen.

Eine vorzeitige Veröffentlichung gilt dem Gesetz zufolge als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Theoretisch denkbar ist auch, dass die Wahl angefochten wird. Das hätte aber nach Ansicht von Experten aller Voraussicht nach keine Folgen: Ein mit einer frühzeitig bekannt gewordenen Wahlprognose begründeter Einspruch habe keine Aussichten auf Erfolg, sagt der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück. Denn es müsse immer ein Einfluss auf das Wahlergebnis vorliegen, der in diesem Fall nicht nachzuweisen sei.

AFP