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Medien & TV "NPD-Verbot ist nicht das entscheidende Instrument"
Nachrichten Medien & TV "NPD-Verbot ist nicht das entscheidende Instrument"
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17:57 03.09.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview.
"Fundierte Fakten sind die Messlatte": Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Chancen für ein NPD-Verbot. Quelle: dpa
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Berlin

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was haben Sie bei der Nachricht über den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin empfunden?
Ich bin tief erschüttert, dass solch ein brutaler Angriff in unserem Land überhaupt passieren kann. Dieser Übergriff zeigt, wie wichtig es ist, dass die politisch Verantwortlichen alles tun, um das friedliche Zusammenleben von Religionen zu ermöglichen. Es darf in Deutschland keinen Antisemitismus geben, von wem auch immer. Das ist eine Daueraufgabe für die Politik, für die Zivilgesellschaft insgesamt.

Muslimische Verbände reagieren empört auf die Plakataktion des Bundesinnenministeriums, die auf die Beratungsstelle Radikalisierung hinweisen will. Für wie sinnvoll halten Sie die Aktion?
Es ist sinnvoll, auf diese Beratungsstelle hinzuweisen. Ganz wichtig ist jedoch, dass wir dabei zusammen mit den muslimischen Verbänden vorgehen. Ich halte es deshalb für unabdingbar notwendig, weiterhin den Dialog mit allen Verbänden zu führen, die ebenfalls gegen islamistisch motivierte Gewalt vorgehen. Wir sollten miteinander und nicht übereinander reden.

Viele Bundesländer planen einen Alleingang beim NPD-Verbot. Warum ist der Bund jedoch so zögerlich?
Weil wir heute noch nicht bewerten können, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen. Das ist die einzige Messlatte. Das sehe ich genau so wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Reichen die bislang vorliegenden Fakten über den Zusammenhang von NPD-Kadern und der Terrorzelle NSU nicht aus?
Das kann ich als Justizministerin nicht beurteilen. Wir sollten auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein solches Verbotsverfahren nicht das alleinige und nicht das entscheidende Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist. Das Thema gehört in die Mitte der Gesellschaft. Gesicht zeigen gegen Rechts ist eine Aufgabe für uns alle, für Schulen, Vereine, Verbände, Kirchen, für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden.

Haben Sie in Ihrem Etat bereits Rückstellungen für die Strafzahlungen aus Brüssel wegen der nicht geregelten Vorratsdatenspeicherung getroffen?
Nein, natürlich nicht. Auch alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens. Grundsätzlich wird die Richtlinie gerade auch durch die Klage Irlands zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wollen Sie eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung bis zur Wahl 2013 auf Eis legen?
Nein, aber jetzt ist erst einmal das Verfahren beim EuGH anhängig. Das braucht Zeit.

Sind Sie enttäuscht, weil Ihre Vorschläge zur Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden von kleinen Ländern auf taube Ohren gestoßen sind?
Zuerst einmal, ein besserer Informationsaustausch innerhalb der Verfassungsbehörden von Bund und Ländern ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist eine bittere Lehre aus den Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Es ist wichtig, dass die Innenminister eine Verbesserung beschlossen haben. Aber zu einer besseren Effizienz unserer Sicherheitsbehörden gehört mehr. Es müssen etwa dringend Doppelstrukturen abgebaut werden. Die Schlagkraft würde erhöht, wenn kleinere Landesämter mit anderen fusionieren würden.

Besteht mit Blick auf die V-Leute immer noch ein rechtsfreier Raum, wie diese Informanten angeworben und geführt werden?
Ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, wie V-Leute angeworben und geführt werden, die etwa aus dem rechtsextremen Milieu berichten.

Dürfen V-Leute, um etwa in der Neonazi-Szene anerkannt zu werden, Straftaten begehen?
Generell rechtfertigt die Tätigkeit als V-Mann nicht eine Beteiligung an Straftaten.

Der Verteidigungsminister ist gar nicht erfreut, dass die FDP den Militärischen Abschirmdienst, der sich etwa um rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr kümmert, abschaffen will?
Wir sind dafür, Doppelstrukturen zu beseitigen. Um mögliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr könnte sich auch der Verfassungsschutz kümmern.

Interview: Reinhard Zweigler

Steuer-CD-Ankauf soll legal bleiben

Bei ihrem Vorstoß, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht einmal die eigene Partei hinter sich. Das Präsidium erteilte der Ministerin eine Abfuhr. Die Mehrheit betrachte die Idee „skeptisch“, berichtete FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Sitzung. Für die FDP stehe im Mittelpunkt, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen in Kraft tritt.

Die eigenen Parteifreunde erfuhren vom Vorstoß der Ministerin aus den Medien – und waren sauer, weil es eine Steilvorlage für scharfe Attacken auf die FDP war. Mit dem Vorwurf, die Ministerin stelle sich auf die Seite von Steuerhinterziehern, prägte die Opposition die Schlagzeilen am Wochenende. In Parteikreisen war von erheblichem Unmut über die Ministerin zu hören. Ihr Vorstoß konterkariere das Bemühen, die SPD-Länder für eine Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu gewinnen, hieß es. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab Kontra: „Der Datenkauf ist rechtlich gerechtfertigt, auch die Bundesregierung hat sich an früheren Ankäufen beteiligt.“

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