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Medien & TV Wem gehört das ZDF?
Nachrichten Medien & TV Wem gehört das ZDF?
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08:48 06.11.2013
Von Imre Grimm
„Finger weg von der Rundfunkfreiheit!“: Demonstranten protestieren im November 2009 vor dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin im Streit um die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender gegen dessen Widersacher, Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Quelle: dpa
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Mainz

Gerade erst haben sie beim ZDF den 50. Sendergeburtstag gefeiert – mit drei pompösen TV-Shows, mit Mainzelmännchen, Maybrit Illner und viel Peter-Frankenfeld-Nostalgie. Und jetzt, nur acht Monate später, geht es ums große Ganze: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Mittwoch, ob die Grundkonstruktion des Zweiten Deutschen Fernsehens gegen die Verfassung verstößt. Ein halbes Jahrhundert nach Sendergründung entscheiden die Richter darüber, ob in den ZDF-Aufsichtsgremien zu viele Politiker sitzen. Geklagt hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg. Das Urteil könnte das öffentlich-rechtliche System in seinen Grundfesten erschüttern.

Die Frage, wie groß der Einfluss von Staat und Parteien im ZDF ist, klingt – mit Blick auf die ZDF-Gepflogenheiten der vergangenen fünf Jahrzehnte – fast putzig. Noch jeder Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz hat das ZDF als „seinen“ Sender verstanden – von Helmut Kohl bis Kurt Beck. Die 77 Mitglieder des Fernsehrates sind sauber sortiert in Rot und Schwarz, und über die Toppersonalien entscheidet stets der Parteiproporz: Sind Intendant und Programmchef „schwarz“, ist der Chefredakteur „rot“.

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Ein Widerspruch in sich

Da kann ZDF-Intendant Thomas Bellut noch so sehr betonen, dass ihm inhaltlich niemand an den Karren fahre. Da können Staatsminister jeglicher Couleur gestern bei der mündlichen Verhandlung mit Welpenblick versichern, dass der Sender selbstverständlich unabhängig sei. Das klinge ja alles „sehr idyllisch“, frotzelte Richterin Renate Baer. Denn natürlich weiß jeder hier: Bei keinem anderen deutschen Sender (ARD inklusive) ist der politische Einfluss höher. Doch erstmals geht es nicht um die gefühlte Lage, um das subjektive Gezerre zwischen den Lagern, sondern um eine nüchterne juristische Bewertung: Wie viel Politik ist zu viel Politik?

Seit seiner Geburt ist das ZDF ein Widerspruch in sich: ein staatsferner Staatssender. Gegründet wurde der „Sender der Länder“, nachdem das Verfassungsgericht 1961 ein zentral gesteuertes „Adenauer-Fernsehen“ als Gegenpol zur vermeintlich linksdominierten ARD-Familie verboten hatte. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk solle „staatsfern“ sein und bleiben, forderte Karlsruhe schon damals. Doch bis heute sind fünf der 14 ZDF-Verwaltungsratsmitglieder amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten. Immer mit am Tisch, wenn es um Etats oder wichtige Personalien geht: ein Mitglied der Bundesregierung.

Auslöser für den aktuellen Rechtsstreit war die „Causa Brender“ vor vier Jahren: Gegen den Willen des Intendanten und weiter Teile der ZDF-Redaktion weigerte sich der CDU-dominierte Verwaltungsrat unter Federführung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch 2009, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu verlängern. Brender ging im Zorn – doch Koch hatte überrissen. Selbst konservative Medien waren empört. Und Koch landete einen Pyrrhussieg: Mit seinem personalpolitischen Amoklauf sorgte er selbst dafür, dass die Absurditäten der ZDF-Verfassung wieder auf die Agenda rückten. Die Grünen wollten schon 2010 klagen, fanden aber keine Mehrheit. Kurt Beck, seit 1999 Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, wollte die Sache lieber wie üblich im stillen Kämmerlein regeln.

Ein historischer Geburtsfehler?

Doch Bayern und Hessen blieben auch dort hart – deshalb nun die Normenkontrollklage. Bizarrerweise klagt Beck, der Ex-Länderchef, nun praktisch gegen sich selbst: Beck, den ZDF-Verwaltungsrat. Mitverantwortlich für die Klage ist die Mainzerin Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen – und frühere Redakteurin der ZDF-Kindernachrichten „logo!“. „Medien sollen das politische Handeln kontrollieren“, sagt sie. „Deshalb gehören keine Regierungsvertreter in deren Aufsichtsorgane.“ So weit wird das Gericht kaum gehen. Beim WDR beschnitt es die Staatsquote vor Jahren auf 30 Prozent. Aber wie viele „politische Menschen“ sitzen aktuell überhaupt in den ZDF-Gremien? Das kommt darauf an, wen man fragt:

  •  Laut Klagevertreter sind 45 Prozent der 77 Mitglieder im ZDF-Fernsehrat (der zum Beispiel den Intendanten wählt) „unmittelbar dem Staat zuzurechnen“. 16 weitere Räte würden direkt von den Ministerpräsidenten benannt. Im Verwaltungsrat seien gar alle 14 Mitglieder „Träger von Staats- und Parteifunktionen“ oder zumindest „parteinah“.
  • Das sehen die konservativ regierten Länder Bayern, Hessen, das Saarland und Sachsen naturgemäß anders: Die Quote liege weit darunter. Die Gremien seien föderal und pluralistisch besetzt, man dürfe die Staatsvertreter nicht einfach „schematisch zusammenrechnen“.

Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Gremienstruktur des ZDF ein korrekturbedürftiger, historisch bedingter Geburtsfehler ist – oder ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument, um die gesellschaftliche Vielfalt bei der Meinungsbildung zu spiegeln. Dass es beim – teils bizarren – Status quo bleibt, ist kaum denkbar. So existiert bis heute ein „Programmausschuss Chefredaktion“. Dort müssen die ZDF-Chefredakteure ihre Pläne für die Wahlberichterstattung abnicken lassen – und zwar unter anderem von den Generalsekretären der Parteien im Bundestag. Es ist, als würde NSA-Chef Keith Alexander selbst über die Berichterstattung zum Abhörskandal entscheiden.

Die Kläger wollen vor allem den Einfluss der schwer fassbaren „Freundeskreise“ in den Gremien beschneiden, mächtige politische Seilschaften, die im Block votieren. Richterin Baer sprach gestern von „Erbhöfen“. „Warum haben sie die Freundeskreise, wenn das nicht der Vorsortierung politischer Grundhaltungen dient?“, fragte ihre Kollegin Gabriele Britz. Antwort des sächsischen Staatsministers Johannes Beermann (CDU): „Es hat sie immer schon gegeben.“ Es sei schließlich „nicht verboten“, sich am Abend vor der Sitzung gemütlich zusammenzusetzen.

Der Knackpunkt lautet also: Wie sieht eine paritätische Besetzung von öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien im Jahr 2013 aus? Ist es zeitgemäß, dass zwar der Bund der Vertriebenen und die Veterinärdirektorin der Stadt Darmstadt das ZDF-Programm mitkontrollieren, nicht aber Migranten, Datenschützer, Künstler oder irgendjemand unter 35 Jahren? Und ganz nebenbei: Wer vertritt eigentlich die Zuschauer? Ein Urteil wird erst für 2014 erwartet.

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