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Panorama Rasterfahndung nach Neonazi-Waffen
Nachrichten Panorama Rasterfahndung nach Neonazi-Waffen
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10:22 22.12.2011
Von Karl Doeleke
Das Landeskriminalamt will Waffen aus dem Verkehr ziehen. Quelle: dpa
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Hannover

Ziel der Suche ist es laut Innenministerium, Waffen zu finden, die sich eventuell legal in Besitz von bekannten Rechtsextremisten befinden. Den Extremisten könnten die Waffen im Anschluss mit Hinweis auf ihre Unzuverlässigkeit entzogen werden. Das LKA hat in den Akten rund 4000 Personen ermittelt, die seit 2006 mit rechtsmotivierten Straftaten aufgefallen sind. „Bei Vorliegen entsprechender Gründe könnte von uns die Empfehlung ausgesprochen werden, die erteilte Erlaubnis zu widerrufen“, sagte LKA-Sprecher Falco Schleier.

Insgesamt sind bei den 109 kommunalen Waffenbehörden rund 800. 000 sogenannte erlaubnispflichtige Schusswaffen registriert. Es gibt 207.000 registrierte Waffenbesitzer im Land, überwiegend Jäger und Sportschützen. Ob sich unter ihnen rechtextreme Straftäter befinden, soll die Erhebung ermitteln. Bisher weiß das Innenministerium eigenen Angaben zufolge nicht, ob sich unter den Waffenscheininhabern Rechtsextremisten befinden.

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Seit 2007 hat die Polizei mehr als 120 Waffen bei niedersächsischen Rechtsextremisten beschlagnahmt, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht. Zu den Waffenbesitzern zählten namhafte Vertreter der Szene. Unter den gefundenen Waffen befand sich ein Flakgeschützrohr, ein Sturmgewehr sowie weitere sechs Gewehre und sieben Pistolen. Überwiegend handelte es sich dabei um illegale Waffen. Nach Auffassung der Linksfraktion beweisen die Funde, „dass die Landesregierung mit ihrer Einschätzung der Naziszene in Niedersachsen falsch lag“.

Derzeit befindet sich mit Holger G. aus Lauenau im Kreis Schaumburg ein Rechtsextremist aus Niedersachsen im Zusammenhang mit den zehn Morden der Zwickauer Terrorzelle in Untersuchungshaft. Das Innenministerium hält dabei an seiner bisherigen Einschätzung fest: „Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich niedersächsische Rechtsextremisten bewaffnen, um geplant politisch motivierte Straftaten zu begehen.“ Es gebe auch keine Hinweise auf aktuelle rechtsterroristische Aktivitäten in Niedersachsen.

Die Grünen haben am Mittwoch Akteneinsicht in Unterlagen des Verfassungsschutzes gefordert, um mehr Klarheit über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle nach Niedersachsen zu erlangen. „Wir müssen die Naziaktivitäten in Niedersachsen sehr ernst nehmen“, sagt der Grüne Helge Limburg.

Innenminister Uwe Schünemann will neuerdings zusätzlich den Verfassungsschutz mit der Frage betrauen, ob jemand einen Waffenschein erhalten soll oder nicht. Die Kommunen sollen verpflichtet werden, vor Ausstellung routinemäßig auch beim Verfassungsschutz anzufragen. Bisher ist nur zwingend vorgeschrieben, dass die Behörden bei der Polizei nachfragen, ob es Erkenntnisse gibt, die gegen eine Ausstellung sprechen. Dafür müsste aber das Waffengesetz geändert werden, was in Händen des Bundes liegt. Schünemann wolle darüber demnächst mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprechen, erklärte seine Sprecherin am Mittwoch.