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Panorama Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern
Nachrichten Panorama Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern
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19:34 28.07.2016
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (Archivbild) fordert von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Quelle: M.A.Pushpa Kumara
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Istanbul

Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben.

Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig." Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens.

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Cavusoglu sagte dem Sender CNN Türk: "Wie Sie wissen, sind Richter und Staatsanwälte (der Gülen-Bewegung) nach Deutschland geflohen. Und Deutschland hat die Aufgabe, sie auszuliefern." Schon vor dem Putschversuch habe es Auslieferungsforderungen der Türkei an die Bundesrepublik gegeben, "aber von nun an werden wir uns diesen Themen auf einer anderen Ebene widmen. Sie müssen sie ausliefern." Die Gülen-nahe Stiftung Dialog und Bildung in Berlin nannte die Forderung "absurd".

Diskussion um die Todesstrafe

Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen – nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.

Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.

"Aktionsplan" gegen Deutschland

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara.

Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt.

Merkel mahnt zur Zurückhaltung

Am Donnerstagmittag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Kritikern ermahnt. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "unter allen Umständen" gewahrt werden, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Das Eröffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei schloss sie aus.

In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine "Säuberungswelle" in Gang (weitere Berichte dazu finden Sie auf unserer Themenseite).

dpa/RND

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