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Panorama „Warnhinweise wurden ignoriert“
Nachrichten Panorama „Warnhinweise wurden ignoriert“
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20:31 03.12.2009
Von Heinrich Thies
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)
Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
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Der Druck auf Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wächst. Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt Aachen mehren sich die Hinweise, dass es in dem Gefängnis katastrophale Sicherheitsmängel gegeben hat – und die Ministerin davon wusste. In einem Brandbrief an Müller-Piepenkötter klagte der JVA-Personalrat bereits Ende August über Missstände. „Bei einem Stand von etwa 50.000 Überstunden möchten wir Sie hiermit höflich auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten hinweisen“, heißt es darin. Zahlreiche Dienstposten an wichtigen Stellen seien in den vergangenen Wochen nicht mehr besetzt gewesen, 17 Prozent der Mitarbeiter im Schnitt krank.

Im Bereich der unterbesetzten Sicherheitsverwahrung sei es jüngst zu einem „Saufgelage“ gekommen. Die Gefangenen hätten sich mit Kaffeekannen geprügelt und sich dabei erhebliche Schnittverletzungen zugefügt. Als ein JVA-Beamter dazugekommen sei, sei dieser ebenfalls verletzt worden. Immer wieder komme es zu Übergriffen auf Kollegen, klagt der Personalrat. Im Juni sei ein Bediensteter von einem Gefangenen bei einem Angriff derart verletzt worden, dass dieser seither dienstunfähig sei. Die Schlussfolgerung: „Aus der Sicht des hiesigen Personalrates ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet.“

Die Justizministerin teilte daraufhin im Oktober lediglich mit, sie sei für die Situation nicht verantwortlich. Die Zuständigkeit liege bei der JVA-Leitung, die schon dabei sei, für Abhilfe zu sorgen. Doch es wurden nur Überstunden bezahlt, und Notdienstpläne eingerichtet. Sonst geschah offenbar nichts.

JVA-Leiterin Reina Blikslager muss sich nun auch andere kritische Fragen gefallen lassen. Der Justizbedienstete Michael K., der jetzt den beiden Ausbrechern Fluchthilfe leistete, stand nämlich bereits 2006 in Verdacht, einem Sexualstraftäter zur Flucht verholfen zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde das Verfahren eingestellt. Doch schon Wochen vor dem Ausbruch von Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff fiel Kollegen auf, dass der 40-Jährige ein äußerst enges Verhältnis zu den beiden Häftlingen hatte. Distanz zwischen Bediensteten und Gefangenen gilt im Vollzugsdienst als oberstes Gebot, da bei persönlicher Nähe immer die Gefahr der Erpressbarkeit oder Kumpanei besteht. Doch die JVA-Leiterin versäumte es offenbar, auf entsprechende Warnungen zu reagieren. Bekannt wurde zudem, dass schon lange vor dem Ausbruch JVA-Mitarbeiter Gefangenen Handys und Drogen verkauft hatten.

Die „Werthebach-Kommission“, die nach dem zwei Jahre zurückliegenden Foltermord von Siegburg von der Justizministerin beauftrag wurde, die nordrhein-westfälischen Gefängnisse in Augenschein zu nehmen, stellte in der JVA Aachen „ein gespanntes Klima“ fest.

Am Freitag wird sich der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages in einer Sondersitzung mit den Zuständen in Aachen beschäftigen. „An Warnhinweisen hat es nicht gefehlt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger. „Es hätte auffallen müssen, dass die JVA-Leiterin überfordert war.“ Aus Sicht der SPD reihen sich die Vorfälle in eine lange Kette von Justizpannen ein. „Die Ministerin macht es sich zu leicht, wenn sie das alles auf das Fehlverhalten Einzelner schiebt“, sagt Jäger. „Wir brauchen ein System, das resistent ist gegen das Fehlverhalten Einzelner.“ Der SPD-Politiker wirft der Ministerin vor, das Landesvollzugsamt abgeschafft zu haben. „Damit ist praktisch die Aufsicht über die Gefängnisse weggefallen.“

Mittlerweile wird vermutet, dass nicht nur ein Gefängniswärter, sondern auch ein Knastkumpel bei der Flucht von Michalski und Heckhoff beteiligt war. Der Freigänger war im gleichen Moment mit einem Taxi zum Gefängnis zurückgekehrt, als die beiden die letzte Hürde genommen hatten. Die Ausbrecher nutzen daraufhin das Taxi für die erste Etappe ihrer Flucht. „Wir gehen davon aus, dass dieses Zusammentreffen kein Zufall war“, sagt der Aachener Oberstaatsanwalt Robert Deller.

Fest steht, dass die Ausbrecher nicht mehr nach Aachen zurückkehren. Heckhoff ist in der JVA Bochum, Michalski soll in die JVA Bielefeld. „Ich kann nicht mehr“, soll Michalski laut „Bild“ nach seiner Festnahme gesagt haben. „Eigentlich bin ich froh, dass alles vorbei ist.“ Über sein Fluchtmotiv äußerte sich Michalski ähnlich wie Heckhoff: „Ich hatte den Vollzug satt, diese Perspektivlosigkeit hat mich verrückt gemacht.“ Das Justizministerium bestägte, dass es vor dem Ausbruch Streit gab. Heckhoff habe verlangt, mehr als einmal im Jahr zu einem Verwandtenbesuch durch JVA-Bedienstete „ausgeführt“ zu werden. Vergeblich.

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