Nach drei langen Tagen mit der Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug. Sie widersprechen den Vorwürfen der Demokraten vehement. Überzeugt ihre Argumentation die Senatoren?

Die Indymedia-Demonstration in Leipzig musste am Samstag vorzeitig beendet werden. Zuvor hatten vermummte Demonstranten immer wieder Gegenstände auf Polizisten geworfen.

Die beiden sind Kämpferinnen für eine gemeinsame Sache: die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Deutsche Luisa Neubauer. Doch als Neubauer bei einer Pressekonferenz spricht, schüttelt Thunberg mit dem Kopf. Und die Schwedin rückt die Worte Neubauers gerade.

Rund jeder Dritte arbeitet in der Pflege nach eigener Einschätzung häufig an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Das sind gut doppelt so viele wie in allen anderen Berufen. Die Linke fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Die Auseinandersetzung über die Grundrente nimmt kein Ende. Ein Scheitern des Projekts wäre mit großem Vertrauensverlust in die Regierung verbunden. Arbeitsminister Hubertus Heil muss jetzt Lösungen für Probleme liefern – und nicht nur er, kommentiert Tobias Peter.

Saskia Esken nimmt Robert Habeck für seine Kritik an Donald Trump in Schutz. Die Rede des US-Präsidenten in Davos habe zurecht Empörung ausgelöst. Habeck wurde für seine Wortwahl von vielen anderen Politikern getadelt.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat in den Verhandlungen über die Grundrente aus Sicht der SPD viel erreicht. Doch seit er seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist der Minister massiv unter Beschuss geraten, unter anderem durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Damit die Grundrente wie geplant ab Anfang 2021 kommt, muss Heil jetzt auf zahlreichen Baustellen vorankommen. Ein Überblick.

Wie kann der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden? Der Stromkonzern RWE schlägt einen runden Tisch vor, der auch unpopuläre Schritte voranbringen könnte. Geredet werden müsse auch über finanzielle Anreize.

Darf die SPD Thilo Sarrazin rausschmeißen? Ein SPD-Schiedsgericht hat entschieden: Ja, der Parteiausschluss geht in Ordnung. Doch Sarrazin will weder den Ausschluss noch den Vorwurf des Rassismus auf sich sitzen lassen.

Einmal die Woche leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

Niedersachsens Innenminister Pistorius begrüßte den Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm der verbotenen Organisation Blood and Honour. Zwei führende Köpfe liefen im vergangenen November bei der NPD in Hannover mit.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD-Landtagsfraktion den Ärztemangel in den ländlichen Gebieten Niedersachsens begegnen. Ein Teil der angehenden Mediziner soll sich verpflichten, zehn Jahre lang auf dem Land zu praktizieren.

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos zu erlauben. Die niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen wirft den Ländern vor, sich aus der Suchtprävention zu verabschieden.

192.000 Menschen sind in Niedersachsen sind auf Altenpflege angewiesen, Tendenz steigend. Auch der Eigenanteil der Patienten für die Pflege steigt. Mindern könnte ihn ein Steuerzuschuss, wie ihn Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann fordert.

Das Innenministerium registriert jährlich bis zu 20 Attacken mit Messern auf Polizeibeamte – rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Innenminister Pistorius setzt unter anderem auf scharf kontrollierten Waffenverbotszonen an Brennpunkten.

In Niedersachsen könnte im Katastrophenfall der Funk zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zusammenbrechen, weil Notstromaggregate Mangel sind. Das Land will in den kommenden Jahren nachrüsten. Auch 169 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz fehlen.

Wer den Vorsitz der Grünenfraktion im Landtag bei einem Weggang von Anja Piel übernimmt, ist noch nicht entschieden. Aus der Fraktion schälen sich allerdings einige Namen heraus.

Die FDP im Bundestag wirft der Landesregierung in Hannover vor, Geld aus einem Förderprogramm für Klimaschutz nicht zu nutzen. Zudem seien zuletzt deutlich weniger neue Radstrecken neben Bundesstraßen entstanden. Das Land verweist auf die Kommunen – die müssten die Förderung des Bundes schließlich beantragen.