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Nachrichten Politik
Hat sich auf Armin Laschet festgelegt: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

Nach Angaben des niedersächsischen CDU-Landeschefs Bernd Althusmann hat sich fast das komplette Präsidium der Landespartei für Armin Laschet als künftigen Bundesparteichef und Jens Spahn als Vize ausgesprochen. Althusmann warf dem Gegenkandidaten Friedrich Merz vor, keine Teamplayer zu sein.

19:03 Uhr

Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erlangen, lassen sich Parteien so einiges einfallen. In Frankreich hofft man auf tierische Schützenhilfe. Dort tritt bei den Kommunalwahlen auch eine Katze an - für die Linke.

18:23 Uhr

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Der Militärgeheimdienst MAD verstärkt das Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Dabei gerät auch ein Mann ins Visier , der im Bundestag für einen AfD-Abgeordneten arbeitet. Der MAD stuft diesen nun als Rechtsextremisten ein.

18:14 Uhr

Wer Sorge hat, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, kann sich beim Arzt oder im Krankenhaus testen lassen. Die Kosten werden von den Krankenkassen aber nur übernommen, wenn der Mediziner von einem Verdachtsfall ausgeht. Für Selbstzahler kostet der Test mancherorts mehr als 200 Euro.

17:58 Uhr

Ein 46-Jähriger ist am Donnerstag vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der frühere Polizist soll die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Internet-Video auch als “Quotenmigrantin der SPD” bezeichnet haben. Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht von dem Urteil.

17:38 Uhr

Eine muslimische Juristin will ihr Referendariat mit Kopftuch antreten, das ist in einigen Bundesländern aber nur mit Einschränkungen erlaubt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

17:36 Uhr

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Mit den RSS-Feeds kann sich jeder Internetnutzer die Nachrichten zusammenstellen, die ihn interessieren. Einmal eingetragen werden die ausgewählten Themenbereiche ständig aktualisiert. Ein Link mit kurzem Text führt dann auf die Originalseite der Meldung.

Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt wird. Werden nun Großveranstaltungen abgesagt und die Grenzen geschlossen? Was zunächst geplant ist.

17:11 Uhr

Tobias R., der mutmaßliche Attentäter von Hanau, besaß drei Waffen und besorgte sich überdies die Erlaubnis, diese ins Ausland mitzunehmen. Das wurde in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses bekannt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach dennoch von einem „kosmischen Psychotiker“.

17:02 Uhr

Seit Monaten suchen die Parteien nach einer Lösung, um den aufgeblähten Bundestag zu verringern. Denn statt 598 Abgeordneten sind im Bundestag inzwischen 709, bei der nächsten Wahl könnten es gar mehr als 800 ein. Nun legt die SPD im festgefahrenen Streit einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch.

16:29 Uhr

Deutsche und französische Rechtspopulisten werfen der EU vor, nicht energisch genug gegen die Gefahr durch das Virus Covid-19 vorzugehen. Sie fordern die Schließung der Grenzen in Europa. Das Problem ist nur: Dafür ist die EU gar nicht zuständig.

16:22 Uhr

Nachrichten aus Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung lässt sich guten Rat viel Geld kosten. Rund 20 Millionen Euro hat sie seit Amtsantritt für Gutachten und Berater ausgegeben. Die FDP spricht von Steuerverschwendung.

09:53 Uhr

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Fabrik in Uiguren-Provinz - Minister Althusmann verteidigt VW

VW engagiert sich massiv in China. Doch eine Fabrik des Konzerns in der Provinz Xinjiang ist umstritten. Dort werden Uiguren in „Umerziehungslager“ gebracht. Die Grünen im niedersächsischen Landtag stellen das VW-Engagement in Xinjiang infrage.

26.02.2020

Niedersachsen bereitet sich auf die ersten Fälle von Corona-Infizierungen vor. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sieht Kliniken und Behörden gut gerüstet. Bei dem Verdachtsfall aus Lüneburg gab es am Donnerstagvormittag Entwarnung.

10:41 Uhr

Niedersächsischer Landtag - AfD vergleicht Merkel mit SED-Größe

Der Landtag hat am Mittwoch über die Vorgänge in Thüringen debattiert. AfD-Fraktionschefin Dana Guth provozierte dabei mit einem SED-Vergleich.

26.02.2020

Die rot-schwarze Regierungskoalition in Niedersachsen überlegt, ab 2023 für jede Kindergartengruppe eine dritte Fachkraft zur Verpflichtung zu machen. Probleme gibt es offenbar noch bei der Finanzierung: Die Kosten werden auf rund 120 Millionen Euro jährlich geschätzt.

26.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) kritisiert im HAZ-Interview die Medizinische Hochschule Hannover im Fall Igor K., und sieht die Klinik nach dem Rauswurf von Vize Tecklenburg voll handlungsfähig. Die Planungen für den Neubau der Universitätsmedizin gingen unverändert weiter.

25.02.2020

Das Sozialministerium erhöht den Druck auf die Pflegekammer, einen neuen Vorstand zu wählen. Die meisten Parteien sind entsetzt über die aktuellen Querelen.

25.02.2020

Mit einem 10-Punkte-Plan wollen Niedersachsens Grüne gegen Hasskriminalität vorgehen. Behörden sollen sorgsamer mit den Daten der Bürger umgehen, Adressen von Politikern sollen künftig nicht mehr auf Wahlzetteln stehen. Zudem soll die Schwelle für den Entzug einer Waffenerlaubnis gesenkt werden.

25.02.2020

Einige als absurd eingestufte Gerüchte rund um den Aufenthalt von mutmaßlichen Mafioso Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover stellen sich nun als wahr heraus: So hat etwa die Polizei sogar bei der US-Militärbasis in Ramstein angefragt hat, ob die Amerikaner nicht den schwierigen Patienten übernehmen könnten. 

25.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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