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Nachrichten Politik
ARCHIV - 26.06.2020, Berlin: Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stellt den ersten Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Pressekonferenz vor. Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard werfen die Grünen auch Bundesfinanzminister Scholz Versäumnisse vor. (zu dpa «Grünen-Chef wirft auch Scholz Versäumnisse im Wirecard-Skandal vor») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zur Bundestagswahl 2017 hatte Robert Habeck noch auf eine Bundestagskandidatur verzichtet. Nun will er es als Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig versuchen. “Ich würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben", sagt er.

08:42 Uhr
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Erfolg für die konservative Regierungspartei: Bei den Parlamentswahlen in Kroatien kann sie sich gegen die Konkurrenz durchsetzen. Ministerpräsident Plenković sprach von einem "großartigen Sieg". Die Wahlbeteiligung war mit 46 Prozent allerdings historisch niedrig.

08:39 Uhr

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Gesundheitsminister Spahn und SPD-Chef Walter-Borjans sind dagegen, einige Bundesländer dafür: Die Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel hat an Fahrt aufgenommen. Das ist auch in der Presse reichlich kommentiert worden - sowohl befürwortend als auch ablehnend. Ein Überblick.

08:36 Uhr

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren. Er plädiert in der Debatte für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU. Seiner Ansicht nach würden sich an einer solchen Mission auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigerten.

08:32 Uhr

Die Corona-Infektionszahlen in den USA steigen. Das hält den US-Präsidenten aber nicht davon ab, erneut eine große Wahlkampfveranstaltung anzukündigen. Diesmal findet sie aber im Freien statt - und es wird zum Masken-Tragen ermuntert.

08:22 Uhr
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Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Doch die Parteien können sich bislang nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen. Ähnlich wie der Bundeswahlleiter hält nun auch die Unionsfraktion noch eine Reduzierung der Wahlkreise für 2021 für machbar.

08:03 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Minister in mehreren Bundesländern bringen eine Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel ins Spiel. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält davon nichts. Er sagt, er sei damit auf einer Linie mit der Kanzlerin.

08:03 Uhr

Wegen rechtlicher Unsicherheiten im neuen Bußgeldkatalog hatte der Bund den Ländern empfohlen, wieder den alten anzuwenden. Bundesverkehrsminister Scheuer sagt nun, er will diese Unsicherheiten so schnell wie möglich beseitigen. Er wolle ein klare, faire und zügige Lösung.

08:01 Uhr

Insgesamt sind knapp 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, einen Teil davon will der US-Präsident nun aus der Bundesrepublik abziehen. Aber was hat die Stationierung der US-Truppen die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gekostet? Die Linke hat nachgefragt.

07:58 Uhr

Die FDP kämpft ums Überleben. Parteichef Lindner hat an Autorität eingebüßt, aber keiner hat den Schneid, ihn herauszufordern. Muss stattdessen Linda Teuteberg den Posten als Generalsekretärin abgeben? Und: Würde das überhaupt etwas bringen?

05:30 Uhr

Nachrichten aus Niedersachsen

Die Geldsorgen des Landes wachsen: Finanzminister Reinhold Hilbers geht davon aus, dass Niedersachsen bis zum Jahr 2024 insgesamt bis zu 8 Milliarden Euro fehlen. Firmen will er wegen der Corona-Krise mit Steuersenkungen helfen.

08:06 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Auch in Coronazeiten leert HAZ-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

04.07.2020

Schweine müssen künftig in Gruppen gehalten werden und bekommen mehr Freiraum. Das hat der Bundesrat beschlossen. In Niedersachsen müssen 1700 Betriebe umdenken.

03.07.2020

Der frühere Landtagspräsident Jürgen Gansäuer spricht sich für die von Bund und Land geplante Sanierung der Marienburg aus – trotz Kritik an der Rolle der Welfen in der Vor-Hitler-Zeit. Zu diesem Schluss kommt Gansäuer in seinem Kurzgutachten, das er auf Wunsch der Grünen angefertigt hat.

03.07.2020
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Neue Corona-Verordnung - Niedersachsen erlaubt Mannschaftssport

Niedersachsen lockert die Corona-Auflagen weiter. Mannschaftssport ist ab Montag in festen Gruppen bis zu 30 Personen wieder möglich, die zulässige Personenzahl bei Veranstaltungen wird verdoppelt. Für Urlauber aus dem Kreis Gütersloh gelten dagegen weiter strenge Auflagen.

03.07.2020

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Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Patienten in einem Pflegeheim in Celle wirft die niedersächsische Landesregierung der Betreiberin Versäumnisse vor. So sei die Heimaufsicht nicht von den Vorkommnissen informiert worden – dazu wäre die Betreiberin aber gesetzlich verpflichtet gewesen. Den drei entlassenen Mitarbeitern droht derweil ein Berufsverbot.

03.07.2020

Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat bestätigt, dass es Qualitätsmängel bei nach Niedersachsen gelieferten Mund-Nase-Masken gab. Diese seien aber ausgetauscht worden. Auch 400 Arztpraxen waren offenbar betroffen. Eine Gefährdung von Mitarbeitern oder Patienten habe es aber nicht gegeben.

03.07.2020

Ab kommenden Montag soll die bisher bestehende Obergrenze von 250 Besuchern bei Veranstaltungen angehoben werden. Dann ist auch wieder das Fußballspielen mit bis zu 30 Personen erlaubt. Die neue Verordnung gilt für eine Woche und soll dann völlig überarbeitet werden.

02.07.2020

Pflegewissenschaftler Stefan Görres im HAZ-Interview - „Es werden jeden Tag Fehler gemacht – überall“

Die Misshandlungen in einem Celler Pflegeheim sind für den Bremer Gerontologen Stefan Görres kein Einzelfall. Er plädiert im Interview mit der HAZ für eine Kultur der Fehlerfreundlichkeit. Große Heime hält Görres für überholt.

01.07.2020
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