Das Video mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde in Österreich auffällig lange unter Verschluss gehalten. Doch trotz mancher Zweifel: Die Veröffentlichung war richtig, kommentiert Markus Decker.
Die AfD sucht in Berlin nach einer Alternative für ihre für Sonntag geplante Party nach den Wahlen zum Europaparlament und in Bremen. Nach Angaben der Partei wurden Betreiber des geplanten Veranstaltungsraums bedroht. Die Polizei bestätigt eine Anzeige.
Bei der Europawahl Ende Mai können EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Stimme per Post abgeben. Wie das funktioniert und welche Fristen gelten, erfahren Sie hier.
Die österreichische Regierungskrise ist zur Staatskrise geworden. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Montagabend entlassen hatte, verließen alle FPÖ-Minister geschlossen die Regierung.
Erst vor fünf Jahren wurden die Arbeiten auf der A 1 zwischen Hamburg und Bremen beendet. Ab Herbst müssen nun erste Teile der von einem privaten Autobahnbetreiber errichteten Hansalinie erneuert werden. Auch auf der Autobahn 7 drohen nahe Hannover wegen Bauarbeiten lange Staus.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 darf in der aktuellen Form nicht mehr betrieben werden. Das Gerichtsurteil gilt mit sofortiger Wirkung. Der Grund: Kleinere Parteien fühlen sich vernachlässigt.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks verstärken. Dazu soll das Register, in dem die Verantwortlichen hinter Briefkastenfirmen und verschachtelten Firmenkonstruktionen genannt werden müssen, veröffentlicht werden.
Wie geht es in Ostdeutschland nach dem Auslaufen der Braunkohle-Verstromung weiter? Der Bundeswirtschaftsminister nimmt die Industrie in die Pflicht. Uneinigkeit herrscht darüber, welche Rolle die Zuwanderung von Facharbeitern spielen soll.
Das Umweltministerium will den Abschuss von Wölfen aus einem Rudel erlauben, wenn die Tiere Schafe und andere Nutztiere reißen. Das soll sogar auch dann erlaubt werden, wenn unklar ist, welcher Wolf genau zugebissen hat.
Im Streit um die Pflegekammer schlägt Verdi jetzt eine „Vereinigung der Pflegenden“ vor – ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge. Alle Pflegekräfte in Niedersachsen sollen befragt werden.
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