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Nachrichten Politik
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags, dem sie ihre Pläne für eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorstellte.

Bei ihrem Auftritt vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss nennt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Details zu ihrem Vorschlag einer Sicherheitszone für Nord-Syrien. Die Auskunft, dass es sich um eine Blauhelm-Mission der Uno handeln soll, reicht weder der SPD noch der Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt der Ministerin zumindest indirekt eine Rüge für die mangelnde Abstimmung in der Koalition.

17:21 Uhr

Aktuelles aus der Politik

Die russische Militärpolizei ist nach der Einigung mit der Türkei über die gemeinsame Kontrolle an die syrisch-türkische Grenze vorgerückt. Laut Verteidigungsministerium sei ein Konvoi in Richtung Norden unterwegs. Syrische Militärkreise berichteten, sie seien mit vier Fahrzeugen in Kobane angekommen.

14:12 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Das Brexit-Drama hat schon viel zu viel gekostet. Vertrauen ist verloren gegangen. Die Demokratie in Großbritannien hat Schaden genommen. Die Kontinentaleuropäer dürfen jetzt vor allem nicht die Geduld verlieren, kommentiert Damir Fras.

15:21 Uhr

In der Union ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur neu entbrannt – nun fordert der erste Kreisverband in einem Antrag zum Bundesparteitag eine Mitgliederbefragung. Einer der Kandidaten dürfte sich besonders darüber freuen.

15:54 Uhr

In der größten Krise Hongkongs seit der Rückgabe 1997 an China wird über einen Rücktritt von Regierungschefin Lam spekuliert. Nach monatelangen Kontroversen ist ihr umstrittenes Auslieferungsgesetz auch formell am Ende. Ein mutmaßlicher Mörder kommt derweil auf freien Fuß.

13:11 Uhr

Die Atomgespräche zwischen den USA und Nordkorea endeten Anfang Oktober in Stockholm mit unklarem Ausgang. Nun möchte der schwedische Gesandte Kent Härstedt beide Seiten erneut einladen - und gibt sich “vorsichtig optimistisch”.

13:09 Uhr

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Nach der Blockade einer Vorlesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière kritisieren Politiker parteiübergreifend die Aktion linker Demonstranten. Einige linke Politiker zeigen allerdings auch Verständnis. Zu den Verteidigern der Blockade gehört etwa die Göttinger Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

14:59 Uhr

Das Bundeskabinett hat das Einbauverbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Es ist Teil der Klimaschutzbeschlüsse vom September und wird mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz geregelt. Doch welche Alternativen gibt es und wie teuer ist die Umrüstung? Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

16:07 Uhr

Deutschland hat in den ersten neun Monaten diesen Jahres 16.808 Asylsuchende abgeschoben. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen laut einer Antwort der Bundesregierung vorne. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert derweil eine wirksame Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylbewerber.

12:17 Uhr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert im Verteidigungsausschuss des Bundestags ihre Pläne für eine Sicherheitszone – zumindest ein bisschen. Sie will ein Mandat der UN erreichen, muss dafür aber Russland gewinnen. Der genaue Truppenumfang bleibt zunächst offen.

16:22 Uhr

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