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Nachrichten Politik
Der Krisenstab der Bundesregierung kommt zu seiner Sitzung zusammen, um über weitere Vorkehrungen gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 zu beraten.

Die Bundesregierung hat sich am Freitag dazu entschieden, insgesamt fünf Länder als kritisch einzustufen, was die Verbreitung des Coronavirus angeht. Damit will der Krisenstab eine Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen. Für die fünf Länder gelten nun besondere Reisebestimmungen.

21:54 Uhr

Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau schreibt der Magdeburger Landtag den Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung. Dafür haben sogar CDU und Linke zusammengearbeitet. Nur die AfD stellt sich gegen den überparteilichen Konsens.

15:46 Uhr

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Der Konflikt im türkisch-syrischen Grenzgebiet eskaliert – mit unvorhersehbaren Folgen. Aus Sicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sitzen die Verantwortlichen für die Situation in Damaskus und Moskau. Der Sozialdemokrat wirft den dortigen Machthabern einen eklatanten Bruch des Völkerrechtes vor.

15:44 Uhr

Mitgliederboom bei den Grünen: Die Partei hat im vergangenen Jahr viele neue Anhänger gewonnen. Die Mitgliederzahl ist nach Parteiangaben auf knapp 96.500 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um gut 28 Prozent.

15:40 Uhr

Bulgarien hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei verstärkt. Griechenland hat einen griechisch-türkischen Grenzübergang geschlossen. Zuvor hatte die Türkei angekündigt, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht länger zu stoppen.

14:47 Uhr

Acht Abgeordnete der Linksfraktion haben Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet – wegen angeblicher Beihilfe zum Mord. Das ist sachlich und machtpolitisch verrückt. Partei- und Fraktionsspitze müssen die Saboteure stoppen, kommentiert Markus Decker.

13:24 Uhr

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Gerald Knaus leitet die Berliner Denkfabrik “Europäische Stabilitätsinitiative”. Der Politikberater gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. 2016 trat das Abkommen auf Druck von Kanzlerin Angel Merkel in Kraft, um die ungeordnete Migration über die Türkei nach Europa zu beenden - jetzt wankt es.

13:10 Uhr

Die Türkei fordert die Einrichtung einer Flugverbotszone in der syrischen Region Idlib. Dort waren am Donnerstag 33 türkische Soldaten bei einem Luftangriff getötet worden. Russland wirft dem türkischen Militär derweil vor, die angegriffenen Soldaten seien mit islamistischen Rebellen unterwegs gewesen.

13:07 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan droht, für Flüchtlinge die Grenzen nach Europa zu öffnen. Dabei ist die Lage auf den griechischen Inseln schon heute katastrophal – für Geflüchtete und Einheimische. Zu Besuch auf der Insel Samos, die einst bei Urlaubern wegen türkiser Buchten und süßen Weins beliebt war – und heute einem Freiluftgefängnis gleicht.

13:04 Uhr

Die Türkei bittet die Nato im Syrien-Krieg um Unterstützung. Der grüne Außenexperte Jürgen Trittin lehnt dies kategorisch ab. Er warnt auch davor, sich durch die Drohung mit Öffnung der Grenzen beeindrucken zu lassen.

12:59 Uhr

Nachrichten aus Niedersachsen

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) kritisiert im HAZ-Interview die Medizinische Hochschule Hannover im Fall Igor K., und sieht die Klinik nach dem Rauswurf von Vize Tecklenburg voll handlungsfähig. Die Planungen für den Neubau der Universitätsmedizin gingen unverändert weiter.

25.02.2020

Immer auf dem Laufenden - RSS

Mit den RSS-Feeds kann sich jeder Internetnutzer die Nachrichten zusammenstellen, die ihn interessieren. Einmal eingetragen werden die ausgewählten Themenbereiche ständig aktualisiert. Ein Link mit kurzem Text führt dann auf die Originalseite der Meldung.

Das Sozialministerium erhöht den Druck auf die Pflegekammer, einen neuen Vorstand zu wählen. Die meisten Parteien sind entsetzt über die aktuellen Querelen.

25.02.2020

Mit einem 10-Punkte-Plan wollen Niedersachsens Grüne gegen Hasskriminalität vorgehen. Behörden sollen sorgsamer mit den Daten der Bürger umgehen, Adressen von Politikern sollen künftig nicht mehr auf Wahlzetteln stehen. Zudem soll die Schwelle für den Entzug einer Waffenerlaubnis gesenkt werden.

25.02.2020

Einige als absurd eingestufte Gerüchte rund um den Aufenthalt von mutmaßlichen Mafioso Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover stellen sich nun als wahr heraus: So hat etwa die Polizei sogar bei der US-Militärbasis in Ramstein angefragt hat, ob die Amerikaner nicht den schwierigen Patienten übernehmen könnten. 

25.02.2020

Wechsel an der Spitze - Hamburg soll auf Piel folgen

Neue Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag soll die Hannoveranerin Julia Willie Hamburg werden. Darauf hat sich die Fraktion geeinigt. Piel soll in den DGB-Bundesvorstand wechseln.

24.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die CDU hat einige Prozentpunkte in Hamburg verloren. Die Ereignisse in Thüringen seien nicht hilfreich für die Hamburger Parteifreunde gewesen, sagt Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Der Vize-Ministerpräsident rät seiner Partei zu einem klaren Kurs im Umgang mit AfD und Linken.

23.02.2020

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil spricht von einem bemerkenswerten Erfolg in Hamburg, der Mut mache. Das niedrige Ergebnis der AfD hängt laut Weil womöglich auch mit dem rassistischen Anschlag in Hanau zusammen.

23.02.2020

Pflegekammerpräsidentin Sandra Mehmecke folgt nicht den Forderungen der Politik nach einem sofortigen Rücktritt. Sie will bis März noch den Übergang zu einem neuen Vorstand regeln.

23.02.2020

Der völkisch-nationale Flügel der AfD um Björn Höcke will offenbar auch in Niedersachsen Fuß fassen. Das wäre eine offene Kampfansage an Höcke-Kritikerin Dana Guth. Die Landes- und Fraktionschefin muss in diesem Jahr um ihre Ämter kämpfen.

22.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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