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Nachrichten Politik

Eigentlich wollte das EU-Parlament die Zeitumstellung bis 2021 abschaffen. Doch nun wurde eine endgültige Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt. An diesem Sonntag wird die Uhr wieder eine Stunde zurückgedreht.

07:48 Uhr
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Berufspendler aus Österreich unterliegen in Bayern einer besonderen Corona-Testpflicht. Fast ganz Österreich gilt außerdem als Risikogebiet. In der österreichischen Politik stößt das auf wenig Begeisterung.

23.10.2020

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Bund und Länder haben sich nicht auf eine einheitliche Linie zum Beherbergungsverbot einigen können. In einigen Bundesländern haben Gerichte die Regelung inzwischen gekippt, in anderen verzichteten die Landesregierungen darauf. Nur in einem Land gibt es die Regelung jetzt noch.

23.10.2020

Am Montag muss die CDU-Spitze eine weitreichende Entscheidung treffen: Was tun mit einem Wahlparteitag in Corona-Zeiten? Schwierig - die Meinungen gehen auch in der Partei weit auseinander.

23.10.2020

Erste Länder schließen in der Corona-Krise wieder ihre Grenzen für Deutsche. Die Bundesregierung will die Schlagbäume unterdessen geöffnet lassen. Die Bundesländer können jedoch verschärfte Regelungen treffen.

23.10.2020
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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verboten sind. Hunderte Demonstranten protestierten gegen die verschärften Gesetze. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

23.10.2020

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Die USA haben Hinweise auf mögliche bevorstehende Terroranschläge auf Ausländer in der Türkei. US-Bürger im Land sollten Orte meiden, an denen vermehrt Ausländer verkehren. Die Konsulatsdienste der USA in der Türkei wurden vorübergehend eingestellt.

23.10.2020

Bis zur US-Präsidentenwahl sind es noch elf Tage. Bisher haben bereits fast 50 Millionen Amerikaner Gebrauch von der Möglichkeit der frühen Stimmabgabe gemacht. Auch Mike und Karen Pence haben schon gewählt.

23.10.2020

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

23.10.2020

Angesichts der steigenden Corona-Infektionen arbeiten auch die Gesundheitsämter am Limit, viele sind bereits wieder überlastet. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht sich daher für eine Abkehr von der Nachverfolgung sämtlicher Kontakte jedes Einzelfalls aus. Er sagt: “Das Robert Koch-Institut muss jetzt endlich den Schalter umlegen.”

23.10.2020

Nachrichten aus Niedersachsen

Nach drei Jahren rot-schwarzer Koalition favorisieren 57 Prozent der Niedersachsen Stephan Weil im Ministerpräsidentenamt, 23 Prozent sprechen sich für Althusmann aus. Die CDU punktet als Partei derzeit allerdings stärker als der Koalitionspartner SPD.

15.10.2020

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist mit den neuen Corona-Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens zufrieden. Im nächsten Schritt sollen die einzelnen Richtlinien auf das Land Niedersachsen abgestimmt werden.

15.10.2020

Nach einer NDR-Umfrage machen sich 68 Prozent der Niedersachsen große Sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Vor einer eigenen Ansteckung mit Corona fürchten sich deutlich weniger Menschen.

14.10.2020

Dass Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime zu Beginn der Corona-Pandemie geschlossen wurden, findet eine Mehrheit der Niedersachsen richtig. Jeweils rund ein Drittel der Befragten sieht das allerdings anders.

14.10.2020
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Die meisten Menschen in Niedersachsen halten die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie für angemessen – 23 Prozent würden sich sogar strengere Regeln wünschen. Ein gutes Zeugnis erhält die Landesregierung. Das geht aus einer NDR-Umfrage hervor.

14.10.2020

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Der CDU-Nachwuchs in Niedersachsen hält den bayrischen CSU-Ministerpräsidenten für den besten Kandidaten. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht das anders: Der neue CDU-Bundesvorsitzende habe das Zugriffsrecht.

13.10.2020

Debatte um Beherbergungsverbot - Kommentar: Reiseregeln sind nervig, aber nötig

Um die neuen Beherbergungsverbote für Touristen aus Corona-Hotspot-Regionen tobt eine heftige Debatte. Man darf sich aber keine Illusionen machen, ohne Reisebeschränkungen lässt sich das Virus nun mal nicht wirkungsvoll bekämpfen, meint HAZ-Kommentator Volker Goebel.

12.10.2020

In Niedersachsen haben einer neuen Studie zufolge 14,4 Prozent der Kinder unter drei keinen Betreuungsplatz, obwohl sich das die Eltern wünschten. Die Opposition im Landtag spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Landesregierung.

12.10.2020

Aus meinem Papierkorb - Vom herbstlichen Kürbiswahn

Auch in Corona-Zeiten leert Niedersachsen-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegen geblieben sind.

10.10.2020
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