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Nachrichten Politik
Der Krisenstab der Bundesregierung kommt zu seiner Sitzung zusammen, um über weitere Vorkehrungen gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 zu beraten.

Die Bundesregierung hat sich am Freitag dazu entschieden, insgesamt fünf Länder als kritisch einzustufen, was die Verbreitung des Coronavirus angeht. Damit will der Krisenstab eine Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen. Für die fünf Länder gelten nun besondere Reisebestimmungen.

21:54 Uhr

Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Acht Abgeordnete der Linksfraktion haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung verklagt. Diese hätten den Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne unterbinden müssen, meinen sie. Partei- und Fraktionsspitze distanzieren sich.

12:26 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Türkei nach einem Luftangriff auf ihre Soldaten in Syrien Unterstützung durch die Nato gefordert. Das Verteidigungsbündnis ist zu einem Krisentreffen zusammengekommen. In der Vergangenheit hat die Türkei den betreffenden Artikel des Nato-Vertrags schon mehrfach genutzt.

12:23 Uhr

Nach dem Tod Dutzender türkischer Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib sind Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Recep Tayyip Erdogan besorgt. Beide Politiker haben am Freitag miteinander telefoniert. Sie wollen sich bald treffen, um die Lage zu erörtern.

12:15 Uhr

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland stieg zuletzt stark an. Zuletzt wurde die Infektion eines Mitarbeiters der Kinder- und Jugendmedizin an der Uniklinik Hamburg nachgewiesen. Das Robert Koch-Institut informiert um zehn Uhr über die neuesten Entwicklungen – hier im Livestream.

12:00 Uhr

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli als “Quotenmigrantin der SPD” und “islamische Sprechpuppe” bezeichnet werden darf. Im Internet äußern sich nun hochrangige Bundespolitiker dazu – die Meinungen gehen auseinander. Werteunion und AfD begrüßen das Urteil.

11:48 Uhr

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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal rechtmäßig ist. Stellt das Urteil Neutralität sicher, oder grenzt es Musliminnen aus der Gesellschaft aus? Die Kommentatoren in der deutschen Presselandschaft sind unterschiedlicher Meinung.

11:17 Uhr

Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Präsident Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist der Gipfel des Zynismus, kommentiert Marina Kormbaki.

11:12 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer muss als Zeugin vor einem Untersuchungsausschuss im Saarland erscheinen. Der Ausschuss untersucht mutmaßliche Missbrauchsfälle in der Uniklinik Homburg. Die heutige CDU-Chefin war Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin des Saarlands.

10:11 Uhr

Der bewaffnete Konflikt zwischen türkischen und syrischen Truppen in Syrien eskaliert. Ankara fordert die Nato zur Unterstützung auf. Die Türken drohen Europa ansonsten mit der Öffnung der Grenze.

09:58 Uhr

Nachrichten aus Niedersachsen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Terroranschlag – und kündigte Konsequenzen an. In Niedersachsen soll die Polizei Moscheen und Synagogen stärker überwachen. Der Täter, der in Hanau zehn Menschen erschoss, soll psychisch krank gewesen sein.

21.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nach den jüngsten Personalquerelen will die CDU die umstrittene Pflegekammer abschaffen. Eine Mitgliederbefragung soll dem vorausgehen, rät Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Die SPD fordert indes den sofortigen Rücktritt von Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

21.02.2020

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies warnt davor, sich bei der Energiewende nur auf Strom zu fokussieren. Ausgebaut werden müsse auch die Wasserstoffwirtschaft. Das Land sieht sich als Vorreiter.

20.02.2020

Grüne, FDP und AfD im Landtag erheben schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen Landesministerien. Die rot-schwarze Koalition sieht die Schuld vor allem bei der Klinik: „Die MHH hätte den Patienten niemals ins Land holen dürfen“, sagt CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke.

20.02.2020

Die Bluttat von Hanau mit insgesamt elf Toten löst auch bei Politikern und Verbänden in Niedersachsen große Sorgen aus. Regierungschef Stephan Weil (SPD) sieht ein Muster in der Häufung der Taten. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert ein Schutzkonzept für Einrichtungen und Menschen, die bedroht werden.

20.02.2020

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Knapp hat sich die Versammlung der Pflegekammer gegen Präsidentin Sandra Mehmecke ausgesprochen. Eine Abwahl sieht die Satzung aber gar nicht vor. CDU und SPD fordern nun Mehmeckes Rücktritt – der würde die Kammer aber endgültig handlungsunfähig machen.

20.02.2020

Das Personalchaos bei der Pflegekammer setzt sich fort. Die Kammerversammlung am Mittwoch hat gezeigt: Präsident Sandra Mehmecke genießt kaum noch Vertrauen. Ihre Reaktion: Sie feuert den Interimsgeschäftsführer.

20.02.2020

Neuordnung des Rettungsdienstes - Krankenkassen werfen Kommunen Panikmache vor

Kommunen und Rettungsdienste laufen Sturm gegen Pläne zur Neuordnung des Rettungsdienstes. Die Krankenkassen dagegen unterstützen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

19.02.2020

Wissenschaftsminister Björn Thümler kritisiert, dass Igor K. in der MHH behandelt wird und er zu spät darüber informiert worden sei. Eine geplante Verlegung des mutmaßlichen Mafiabosses in das Justizvollzugskrankenhaus Lingen scheiterte an den medizinischen Möglichkeiten dort.

18.02.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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