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Nachrichten Politik
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags, dem sie ihre Pläne für eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorstellte.

Bei ihrem Auftritt vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss nennt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Details zu ihrem Vorschlag einer Sicherheitszone für Nord-Syrien. Die Auskunft, dass es sich um eine Blauhelm-Mission der Uno handeln soll, reicht weder der SPD noch der Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilt der Ministerin zumindest indirekt eine Rüge für die mangelnde Abstimmung in der Koalition.

17:21 Uhr

Aktuelles aus der Politik

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Äußerung, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, für Aufsehen gesorgt. Außenminister Heiko Maas äußert nun Kritik an ihrem Vorgehen und fordert die Verteidigungsministerin auf, ihre Pläne detailliert zu erläutern. Die Folgen für die Bundeswehr sind ebenfalls noch unklar.

14:46 Uhr

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Damit Deutschland endlich seine Klimaziele erreicht, hat das Bundeskabinett weitere wesentliche Teile des Programms beschlossen. Dabei geht es um CO2-Preise und ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026. Laut Gesetzentwurf gibt es jedoch Ausnahmen, wenn ein Einbau aus Gründen unmöglich ist.

12:05 Uhr

Niedersächsischer Landtag - Streit um Antisemitismus und die AfD

Eigentlich wollte der niedersächsische Landtag über Antisemitsmus diskutieren. Es wurde aber eine Debatte über die AfD.

13:22 Uhr

Gelingt es der Koalition noch vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, einen ihrer größten Konflikte zu lösen? Am Mittwoch tagt erneut eine Arbeitsgruppe zur Grundrente. Doch der Ausgang der Gespräche ist offen.

10:55 Uhr

Nach dem Attentat von Halle will die Generalbundesanwaltschaft prüfen, ob bei Stephan B. eine psychische Erkrankung vorliegt. Das soll ein psychologisches Gutachten klären. Das Ergebnis könnte Einfluss auf das Strafmaß für den mutmaßlichen Attentäter haben.

11:54 Uhr

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Sie möchten eine Anzeige schalten? Mit dem Anzeigen-Service kein Problem - rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. An dieser Stelle haben wir die wichtigsten Angebote zusammengestellt.

Die gewalttätigen Proteste gegen soziale Missstände in Chile haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Präsident Sebastián Piñera hat jetzt Gegenmaßnahmen angekündigt. So sollen die niedrigsten Monatsrenten angehoben werden - und das ist noch nicht alles.

12:15 Uhr

Joe Weingarten wird das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen. Der Politiker formuliert bereits klare Ziele, für die er zukünftig eintreten möchte. In der SPD Rheinland-Pfalz ist Weingarten jedoch sehr umstritten - nicht ohne Grund.

10:12 Uhr

Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone vor – zum Ärger des Koalitionspartners. Die deutsche Presselandschaft blickt mit Skepsis auf die Pläne der Verteidigungsministerin, sieht darin aber auch Chancen.

14:46 Uhr

Der republikanische Senator Mitt Romney wird zur zentralen Figur des parteiinternen Trump-Widerstands. Mit offener Kritik an der Ukraine-Affäre und dem Syrien-Rückzug ärgert er den Präsidenten. Doch bei Twitter war der 72-Jährige lange vor allem anonym unterwegs.

14:13 Uhr

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