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Nachrichten Politik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Deutschland weiter für finanziell gut gerüstet im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise.

Die deutlich steigenden Infektionszahlen zeigen: Deutschland befindet sich bereits in der zweiten Corona-Welle. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das für Bundesfinanzminister Olaf Scholz kein Grund zur Panik. Er sagt: “Finanziell sind wir gut gerüstet, unsere Finanzkraft ist weiterhin sehr groß”.

08:37 Uhr
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Bis zur US-Präsidentenwahl sind es noch elf Tage. Bisher haben bereits fast 50 Millionen Amerikaner Gebrauch von der Möglichkeit der frühen Stimmabgabe gemacht. Auch Mike und Karen Pence haben schon gewählt.

23.10.2020

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Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt. Es war aber notwendig, dass das Land ebenso wie Thüringen versucht hat, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben, kommentiert Daniela Vates. Auch wenn ein solches Gesetz ein Akt der Verzweiflung ist.

23.10.2020

Angesichts der steigenden Corona-Infektionen arbeiten auch die Gesundheitsämter am Limit, viele sind bereits wieder überlastet. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach spricht sich daher für eine Abkehr von der Nachverfolgung sämtlicher Kontakte jedes Einzelfalls aus. Er sagt: “Das Robert Koch-Institut muss jetzt endlich den Schalter umlegen.”

23.10.2020

Auch in Hamburg ist die Zahl der Corona-Infektionen stark angestiegen. Nun steuert der Senat der Hansestadt gegen. Er hat weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen.

23.10.2020
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Die Zahl der mit Corona Infizierten in der Slowakei steigt weiter rasant an. Am Freitag hat deshalb eine geplante Covid-19-Testaktion an fast der gesamten Bevölkerung begonnen. Wer sich verweigert, muss sich in zehntägige Zwangsquarantäne begeben.

23.10.2020

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Bei den schweren Gefechte um Berg-Karabach lehnt Armenien eine Vermittlerrolle der Türkei ab. Aserbaidschan hatte zuvor eine Beteiligung seines Verbündeten vorgeschlagen. Derzeit vermittelt die OSZE in dem Ende September eskalierten Konflikt zwischen beiden Ländern.

23.10.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen erneute Grenzschließungen wegen der Corona-Pandemie innerhalb der EU ausgesprochen. Das bekräftigte auch EU-Kommissar Thierry Breton. Der Binnenmarkt dürfe nicht auseinandergerissen werden.

23.10.2020

Bei den Verhandlungen über ein Ende des blutigen Konflikts in Libyen gibt es einen Durchbruch. Unter Vermittlung der UN haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Jetzt soll zumindest etwas Normalität in Libyen einkehren.

23.10.2020

Auch manche pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte tragen Namen wie “Steak” oder “Burger”, das stößt vor allem Landwirtschaftsverbänden auf. Das EU-Parlament lehnt ein Verbot für Fleisch-Namen bei Veggie-Produkten aber ab. Bei Milchalternativen ist es aber strenger.

23.10.2020

Nachrichten aus Niedersachsen

Beim Landesparteitag am Sonnabend in Hildesheim wird der FDP-Landesvorstand gewählt. Der seit 2011 amtierende Parteichef Stefan Birkner hofft auf ein besseres Abschneiden als vor zwei Jahren. Damals nahmen ihm viele Mitglieder den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung übel.

09.10.2020

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Die Landesregierung muss einräumen, dass fehlende Plätze in den psychiatrischen Kliniken zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit werden. Derzeit befinden sich 101 verurteilte Täter noch auf freiem Fuß. Mehr als die Hälfte von ihnen nutzt die Freiheit für weitere Straftaten.

09.10.2020

In der Corona-Krise erlässt Niedersachsen ein Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärt im Interview mit der HAZ, warum das aus seiner Sicht nötig ist.

 
09.10.2020

Die Bundesländer streiten über den Umgang mit Urlaubern aus deutschen Risikogebieten. Wahrscheinlich gibt es bald bundesweit ein Übernachtungsverbot, sofern kein negativer Coronatest vorliegt.

08.10.2020
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Trotz hoher Corona-Infektionen in den Niederlanden macht Niedersachsen die Grenze zum Nachbarland nicht dicht. Vielmehr gibt es eine Ausnahmeregelung für Grenzgänger.

07.10.2020

Immer auf dem Laufenden - RSS

Mit den RSS-Feeds kann sich jeder Internetnutzer die Nachrichten zusammenstellen, die ihn interessieren. Einmal eingetragen werden die ausgewählten Themenbereiche ständig aktualisiert. Ein Link mit kurzem Text führt dann auf die Originalseite der Meldung.

Mit 273 Corona-Infektionen innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsbehörden in Niedersachsen den höchsten Wert seit April verzeichnet. Besonders stark betroffen sind die Kreise Vechta und Emsland.

07.10.2020

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich am Mittwoch im Landtag scharfe Kritik an seinem Corona-Kurs anhören müssen. Die Grünen rügen Widersprüche in der neuen Corona-Verordnung.

07.10.2020

Innerdeutsche Corona-Grenzen - Reimann will keine Risikogebiete ausweisen

Schleswig-Holstein hat innerdeutsche Corona-Risikozonen bestimmt. Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) dagegen hält das für überzogen.

06.10.2020

Die AfD-Fraktion im Landtag in Hannover ist aufgelöst – jetzt zeigt sich, wie groß die Folgen sind. Die bisherigen Mitglieder sitzen nicht nur einzeln, sie verlieren auch wichtige Rechte und müssen Fraktionszuschüsse zurückzahlen. Ein Blick auf die neue Sitzordnung im Landtag.

07.10.2020
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Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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