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Nachrichten Politik
Ein Frau hält einen Geldbeutel in Händen (Symbolfoto).

Wieder einmal hat die GroKo über die Grundrente verhandelt, wieder einmal ohne Einigung. Nächste Woche soll ein neuer Anlauf genommen werden. Das Thema ist längst Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

18:31 Uhr

Aktuelles aus der Politik

Nach dem Attentat von Halle will die Generalbundesanwaltschaft prüfen, ob bei Stephan B. eine psychische Erkrankung vorliegt. Das soll ein psychologisches Gutachten klären. Das Ergebnis könnte Einfluss auf das Strafmaß für den mutmaßlichen Attentäter haben.

11:54 Uhr

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Die gewalttätigen Proteste gegen soziale Missstände in Chile haben offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Präsident Sebastián Piñera hat jetzt Gegenmaßnahmen angekündigt. So sollen die niedrigsten Monatsrenten angehoben werden - und das ist noch nicht alles.

12:15 Uhr

Joe Weingarten wird das Bundestagsmandat von Andrea Nahles übernehmen. Der Politiker formuliert bereits klare Ziele, für die er zukünftig eintreten möchte. In der SPD Rheinland-Pfalz ist Weingarten jedoch sehr umstritten - nicht ohne Grund.

10:12 Uhr

Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit dem Vorschlag einer Sicherheitszone vor – zum Ärger des Koalitionspartners. Die deutsche Presselandschaft blickt mit Skepsis auf die Pläne der Verteidigungsministerin, sieht darin aber auch Chancen.

14:46 Uhr

Der republikanische Senator Mitt Romney wird zur zentralen Figur des parteiinternen Trump-Widerstands. Mit offener Kritik an der Ukraine-Affäre und dem Syrien-Rückzug ärgert er den Präsidenten. Doch bei Twitter war der 72-Jährige lange vor allem anonym unterwegs.

14:13 Uhr

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Mit den RSS-Feeds kann sich jeder Internetnutzer die Nachrichten zusammenstellen, die ihn interessieren. Einmal eingetragen werden die ausgewählten Themenbereiche ständig aktualisiert. Ein Link mit kurzem Text führt dann auf die Originalseite der Meldung.

Deutsche Sicherheitsbehörden stoppten seit dem Dezember 2016 sieben mögliche Anschläge. BKA-Chef Holger Münch hält Attentate wie auf dem Berliner Breitscheidplatz heute kaum noch für möglich. Allerdings: Die Zahl islamistischer Gefährder hat sich seit 2013 verfünffacht.

08:44 Uhr

Boris Johnson hat eine Abstimmung im Parlament am Dienstag gewonnen, eine andere verloren. Das Ergebnis bringt ihn seinem Ziel eines Brexits näher. Doch es ist nahezu unmöglich, dass Großbritannien sich am 31. Oktober aus der EU verabschiedet.

09:30 Uhr

In der Ukraine-Affäre sind neue Vorwürfe gegen Präsident Trump laut geworden. Ein ehemaliger Top-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump und seinen engen Kreis. Danach soll Trump die Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen demokratischen Rivalen Biden zu belasten.

09:19 Uhr

Die Bundesregierung wollte am Flughafen BER ein repräsentatives Terminal für Minister und Staatsgäste bauen. Inzwischen gibt es Überlegungen, aus Kostengründen am bisherigen Interimsterminal festzuhalten. Doch allein für die Begutachtung dieser Variante gibt der Bund Hunderttausende Euro aus, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste.

13:51 Uhr

Meistgelesen in Politik

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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