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Nachrichten Politik
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.

Ex-US-Präsident Donald Trump soll erwogen haben, Corona-infizierte Landsleute nach der Rückkehr aus dem Urlaub zur Quarantäne nach Guantánamo zu schicken. Das behaupten Autoren eines noch unveröffentlichten Buchs. Die Idee sei verworfen worden, weil sich Berater über die öffentliche Reaktion gesorgt hätten.

07:08 Uhr
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Die Union hat am Montag ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Bei der SPD lösen die Pläne scharfe Kritik aus. Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli wertet sie als gesellschaftsspaltend.

21.06.2021

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Um die Rechte von LGBTIQ ist es in Ungarn nicht gut bestellt - vor allem nach mehreren Gesetzesänderungen Mitte Juni. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will deshalb unbedingt eine Regenbogen-Beleuchtung in der Allianz Arena beim EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn. In einem Brief wendet er sich eindringlich an die Uefa.

21.06.2021

Die Parlamentswahlen in Äthiopien konnten in Teilen des Landes wegen Verzögerungen und Konflikten nicht stattfinden. Vor allem der blutige Konflikt in Tigray überschattet die Wahlen. Das Wahlergebnis könnte die Zukunft von Ministerpräsident Abiy Ahmed entscheiden.

21.06.2021

Immer wieder kommt es zu Attacken auf Gegner des Weiterbaus der Autobahn 14 in der Altmark (Sachsen-Anhalt). Nun schoss ein Täter in Ku-Klux-Klan-Maskierung und verletzte zwei junge Menschen. Der Grünen-Landeschef fordert Solidarität aus der Region.

21.06.2021
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Der Bund muss seine Angaben für Kreditaufnahmen in 2022 nach oben korrigieren. Statt den im März geplanten 81,5 Milliarden wird jetzt mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. Grund dafür seien zum Beispiel höhere Ausgaben für den Klimaschutz und Gesundheit.

21.06.2021

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Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union nun ein Wahlprogramm. Doch was wann und wie umgesetzt werden soll, das wolle man erst nach der Wahl und einem Kassensturz entscheiden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagt CSU-Chef Söder.

21.06.2021

Die spanische Regierung will neun separatistische Politiker aus Katalonien begnadigen. Die Politiker waren an einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und hatten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Die Entscheidung ist politisch sehr umstritten.

21.06.2021

Der AfD-Politiker Uwe Junge hat Manuel Neuer wegen des Tragen einer Regenbogen-Kapitänsbinde abfällig attackiert. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch distanziert sich jetzt von den Äußerungen. Die Wortwahl sei „völlig inakzeptabel“, so Frisch, der Junges Kritik an der Politisierung des Sports aber teilt.

21.06.2021

Wird die Allianz-Arena beim Spiel von Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in Regenbogenfarben erleuchten? CSU-Chef Markus Söder ist dafür. Die Bundesregierung betont die Bedeutung des Regenbogens für die Werte in Deutschland.

21.06.2021

Nachrichten aus Niedersachsen

Der CDU-Chef in der Region Hannover, Hendrik Hoppenstedt, soll nach HAZ-Informationen die CDU-Liste in Niedersachsen anführen. Unter den Top Zehn sind auch die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf und der Bundesvorsitzender der Jungen Union, Tilman Kuban.

04.06.2021

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Die Impfpriorisierung fällt – nicht nur in den Arztpraxen sondern auch in den Impfzentren. Ab Montag können sich dort alle Niedersachsen ab 12 Jahren auf die Warteliste für einen Termin setzen lassen. Die Landesregierung rechnet mit einem großen Andrang.

04.06.2021

Auf der digital tagenden Synode der hannoverschen Landeskirche legt Landesbischof Meister ein Schuldbekenntnis ab – für Opfer sexualisierter Gewalt.

03.06.2021

Die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung nimmt massiv zu. Das betonte Innenminister Boris Pistorius bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2020.

03.06.2021
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Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) fordert alle Impfwilligen aus der Priorität 3 auf, sich auf die Wartelisten setzen zu lassen. Am kommenden Montag wird bundesweit die Impfreihenfolge aufgehoben. Das Land kann noch nicht sagen, ob das auch für die Impfzentren gelten soll.

03.06.2021

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Der Landesrechnungshof wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, einen Teil des Corona-Sondervermögens für politische Zwecke zu missbrauchen. Auch zwei großen Bauprojekte in Hannover werden kritisiert.

03.06.2021

Die Landesregierung in Niedersachsen stellt ein baldiges Ende aller Beschränkungen in Aussicht, wenn die Inzidenz weiter sinkt. Bis dahin ist allerdings noch ein Stück zu gehen. Schon vorher könnten die Kontaktbeschränkungen gelockert werden.

03.06.2021

Die Folgen der Coronakrise zeigen sich erst jetzt in den Steuersäckeln der Kommunen – auch weil die Bundeshilfen auslaufen. Kommunen wie Hannover fordern einen zweiten Schutzschirm.

01.06.2021

Darf’s ein bißchen weniger sein? Die Diätenkommission des Landtags empfiehlt in der Corona-Krise ein Kürzen der Abgeordneten-Gehälter. Diese nämlich sollen der Einkommensentwicklung folgen, und die hat in der Krise gelitten. Aber folgen die Politiker der Empfehlung?

31.05.2021
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Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

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