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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Noch ist unklar, ob der Bundestag vor September zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dabei soll es um Fluthilfen und einen Wiederaufbaufonds gehen. Die Union signalisiert Zustimmung - wenn die Bundesministerien und Regierungschefs liefern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Michael Kretschmer fordern schnelle Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat, um die zu Fluthilfe zu regeln.

06.08.2021

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Unter Ministerpräsident Viktor Orbán grassiere die Korruption, sagt der Europapolitiker Daniel Freund im RND-Interview. Er fordert: Die EU-Kommission muss einschreiten und die Überweisungen nach Budapest stoppen. Aber auch Deutschland hat in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf.

06.08.2021

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler Hubert Aiwanger hat seiner Partei mehr als 377.000 Euro gespendet. Der Vizeministerpräsident Bayerns ist damit der mit Abstand größte Spender der Freien Wähler. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der Partei hervor.

05.08.2021

In der Berliner Charité haben Mitarbeitende eine dritte Corona-Impfung erhalten. Die Auffrischungsimpfungen richten sich an alle, die vor mindestens sechs Monaten ihre zweite Impfung erhalten haben. Die Impfaktion an der Charité läuft bereits seit Anfang der Woche.

05.08.2021
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Nach den Ausschreitungen bei der Corona-Demo in Berlin hat sich nun der UN-Sonderberichterstatter für Folter eingeschaltet. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.

05.08.2021

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Seit Jahren versuchen Ansbacher Bürger, den Urheber für die Verunreinigung ihres Grundwassers zur Verantwortung zu ziehen. Die US-Streitkräfte ducken sich weg. Ein Gerichtsurteil hilft den Bürgern nun auch nicht weiter.

05.08.2021

Es wird zunehmend eng für den New Yorker Gouverneur. Nach einer Bestätigung von Belästigungsvorwürfen in einem Untersuchungsbericht droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren. Zuständige Abgeordnete machen nun Druck und drohen mit einem Amtsenthebungsverfahrens.

05.08.2021

US-Präsident Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, dass erstmals eine offen lesbisch lebende Frau Richterin an einem Bundesgericht wird. Die Nominierung gab das Weiße Haus am Donnerstag bekannt. Die Richterin Beth Robinson soll für die die US-Staaten Connecticut, New York und Vermont zuständig sein.

05.08.2021

Kremlkritiker Alexej Nawalny hat im russischen Straflager Besuch von seiner Frau bekommen. Drei Tage lang durfte sie ihn besuchen, wie sie auf Instagram am Donnerstag schrieb. Außerdem gibt sie Einblicke in die Lebenssituation des Kremlkritikers.

05.08.2021