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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Viele Republikaner sind überzeugt von dem Narrativ, nicht Russland, sondern die Ukraine habe sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt. Doch bei ihrer Anhörung im Repräsentantenhaus widerspricht die frühere Russlandberaterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, deutlich. Dabei handele es sich um eine Erzählung, die Russland verbreitet habe.

15:57 Uhr

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Weil er seit zwei Jahren rassistisch im Netz beleidigt wird, hat ein ehemaliger Schüler eine Zeitung darum gebeten, seinen Namen aus einer Abiturienten-Liste zu löschen. Die Redaktion reagierte, doch der Hass ist auf einen Pegida-Ortsverband zurückzuführen.

15:55 Uhr

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat einen neuen Vorsitzenden: Donald Tusk. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die konservative Parteienfamilie einen klaren Schnitt macht und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Mitgliedschaft kündigt. Das wäre befreiend für die europäischen Christdemokraten, kommentiert Damir Fras.

15:00 Uhr

Auch nach dem Abzug vieler Kurden kommt Nordsyrien nicht zur Ruhe. Ankara wittert noch immer YPG-Kämpfer im Grenzgebiet. Nun will die Türkei per Drohnenangriff sieben Kämpfer der Kurdenmiliz YPG getötet haben.

14:58 Uhr

Lange hatte das Oberlandesgericht Frankfurt keine Anklage gegen den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. zugelassen. Doch nun wird ihm doch der Prozess gemacht. Die Strafrichter des Bundesgerichtshofs stellten selbst Ermittlungen gegen Franco A. an und fanden etliche Hinweise auf eine rechtsextremistische Einstellung.

14:47 Uhr

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ruft zur Unterstützung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Klöckner mahnt ihre Parteikollegen zur Geschlossenheit. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur stelle sich jetzt nicht, meint die Bundeslandwirtschaftsministerin.

15:56 Uhr

Athen will die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln schließen. Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sollen in geschlossenen Camps interniert werden. Was die Grünen davon halten und wie die Christdemokraten die Pläne finden, lesen Sie in diesem Überblick:

14:48 Uhr

Imame in Deutschland sollen zukünftig an einem “Islamkolleg” lernen. Am Donnerstag ist die Gründung eines Trägervereines geplant, der für deutsche Moscheegemeinden ausbildet - und auch finanzielle Unterstützung des Staates erhalten könnte.

13:59 Uhr

Donald Tusk hat jetzt den Vorsitz der EVP inne, sein Amt als EU-Ratspräsident gibt er demnächst ab. Geerbt hat er mit seiner neuen Funktion jedoch auch die Entscheidung über die Zukunft des ungarischen Ministerpräsidenten Orban samt seiner Fidesz-Partei in der EVP. Für Tusk ist das aus einem bestimmten Grund sehr heikel.

13:36 Uhr