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Deutschland / Weltweit 13 Milliarden für eine bessere Bildung
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit 13 Milliarden für eine bessere Bildung
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23:01 16.12.2009
Von Reinhard Urschel
Bundesbildungsministerin Annette Schavan
Bundesbildungsministerin Annette Schavan Quelle: ddp
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Die Finanzierung dieser Summe blieb allerdings beim sogenannten Bildungsgipfel der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch offen. Dennoch sei das Treffen ein Erfolg, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin, „weil die Lücke jetzt klarer ist, die wir füllen müssen“.

Es gebe Einvernehmen über den Finanzbedarf, um das von allen angestrebte Ziel von jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zu erreichen, sagte Merkel. Der Bund biete an, 40 Prozent der Mehrausgaben und damit einen vier mal so hohen Anteil als bisher an den Bildungskosten zu übernehmen. Während der Bund konkrete Projekte fördern will, fordern die Länder zusätzliche Anteile der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Die Finanzierungsfragen sollen bis zum Sommer 2010 geklärt werden. Der nächste Bildungsgipfel wird am 10. Juni sein.

Merkel trat beherzt Behauptungen entgegen, die Zusagen des Bundes bei der Bildung sollten die Zustimmung vor allem der Union/FDP-regierten Länder zum Steuerpaket der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ermöglichen. Die Kanzlerin betonte, es werde für die daraus entstehenden Steuerausfälle keine Kompensationen geben. Dennoch sollen am Donnerstag noch weitere Gespräche geführt werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) widersprach der Kanzlerin nicht ausdrücklich. Er wies jedoch darauf hin, dass die Länder erhebliche Probleme bekämen, wenn sie die Steigerung der Bildungsaufgaben allein schultern, zugleich aber die mit Mindereinnahmen durch die schwarz-gelbe Steuerreform rechnen müssten. Die fünf besonders finanzschwachen Länder betonten in einer Protokollnotiz, sie könnten die Bildungsmehrausgaben nur aufbringen und gleichzeitig die Vorgaben für den Schuldenabbau im Grundgesetz nur erfüllen, wenn sie zusätzliche Einnahmen bekämen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition könne zwar Steuererleichterungen für Hoteliers und Rechtsanwälte auf den Weg bringen, aber der Durchbruch bei der Bildungsfinanzierung werde vertagt.

Zu der verfassungsrechtlichen Frage, ob der Bund überhaupt seine Finanzierung im Bildungsbereich auf Länder und Kommunen ausweiten darf, äußerte sich die Kanzlerin ausweichend. Es gebe Möglichkeiten, sagte sie. Zugleich sicherte sie zu, dass Schulen weiterhin Ländersache blieben.