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Deutschland / Weltweit 18.000 Euro mehr für Wullf
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit 18.000 Euro mehr für Wullf
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21:05 21.08.2012
Mehr Geld soll es bald für den amitierenden und die ehemaligen Bundespräsidenten, wie Christian Wulff, geben. Gerechtfertigt? Quelle: dpa
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Berlin

Alle ehemalige Bundespräsidenten bekommen jährliche Zuwendungen „in Höhe der Amtsbezüge“. Das Gehalt des Bundespräsidenten ist an das der Bundeskanzler gekoppelt. Erstmals seit zwölf Jahren hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister in diesem Jahr eine Anhebung ihrer Bezüge bekommen. Der Bundespräsident erhält stets 111 Prozent des Einkommens der Bundeskanzlerin.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes wurden auch die Bezüge des Staatsoberhauptes seit mindestens zehn Jahren nicht erhöht. Der entsprechende Haushaltstitel soll im November im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget verabschiedet werden.

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Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin regte an, alle Amtsträger, die von der Gehaltserhöhung profitieren, sollten einen Verzicht erwägen. Das Büro von Altpräsident Wulff gab dazu auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Auch aus dem Büro von Altpräsident Horst Köhler hieß es, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu Gehaltsdingen“.

Wulff war im Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Vor diesem Hintergrund gab es eine heftige Debatte, ob Wulff nach nur 20-monatiger Amtszeit ein Ehrensold zustehe.

„Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz, zudem habe er „seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“.

Wulff (53) hat vom 60. Lebensjahr an auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident und vom 57. Lebensjahr an als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Diese Ansprüche addieren sich jedoch nicht, sondern werden angerechnet. Der frühere Bundespräsident Köhler nimmt den Ehrensold wegen anderer Einkünfte derzeit nicht in Anspruch.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim fordert eine grundsätzliche Reform des Ehrensolds. „Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält, das halte ich für skandalös“, sagte er. Die Bezüge „sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden, und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden“, sagte der frühere Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der Steuerzahlerbund schweigt zu Wulffs Ehrensold.