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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Die EU-Staaten stehen nicht geschlossen hinter dem “Green Deal” von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Polen schert beim Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050 aus, andere Länder setzen voll auf Atomkraft. Solange die EU keine abgestimmte Energiepolitik hat, findet sie auch beim Klimaschutz nicht zueinander.

13.12.2019

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Mit Masken vermummte Personen haben am Freitag in Hamburg- St. Pauli das Auto von Innensenator Andy Grote (SPD) angegriffen. Zu dem Zeitpunkt saß auch Grotes zweijähriger Sohn im Auto. Der Innenpolitiker war zuletzt bei St. Pauli-Fans in Ungnade gefallen.

13.12.2019

Die Sicherheitsbehörden haben beim Kampf gegen den Terror eine undankbare Aufgabe. Sie müssen erkennen, wo echte Gefahr droht und wo nicht. Im Fall Anis Amri allerdings hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes objektiv versagt, kommentiert Markus Decker.

13.12.2019

Das ARD-Magazin “Kontraste” erhebt schwere Vorwürfe gegen Saskia Esken. Die SPD-Vorsitzende soll während ihrer Zeit als Vizechefin des Landeselternbeirats Baden-Württemberg in die unrechtmäßige Kündigung einer Sekretärin verwickelt gewesen sein. Die SPD weist die Vorwürfe zurück - und geht rechtlich gegen den Bericht vor.

13.12.2019

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat zwei Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium stimmte am Freitag mit der Mehrheit der Demokraten dafür, dass sich Trump in einem Impeachment-Verfahren wegen Machtmissbrauchs verantworten soll.

13.12.2019

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Erst hatte er dem Druck aus den eigenen Reihen noch widerstehen wollen. Doch nach der Wahlblamage zieht Labour-Chef Jeremy Corbyn nun doch früher als angedacht Konsequenzen. Schon Anfang 2020 soll ein Nachfolger gewählt werden, dann trete er zurück, kündigt er an.

13.12.2019

Es hatte sich bereits angedeutet, nun endet Heinz-Christian Straches Zeit in der österreichischen FPÖ. Die rechtspopulistische Partei will einen Schlussstrich unter die Ibiza-Affäre ziehen und schließt ihn aus. Doch schon bald könnte er auf die politische Bühne zurückkehren.

13.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die SPD-Chefs sehen eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit. „Wenn die Mehrheit etwas will, muss Politik den Mut haben, es durchzusetzen", sagen sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

13.12.2019

Bleibt die SPD in der großen Koalition? Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter ist die Sache entschieden. Aus Sicht von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht. Die neuen Parteichefs machen den Fortbestand der Koalition von Bedingungen abhängig.

13.12.2019