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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Die Proteste gegen Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und die Verhinderung einer Lesung von Thomas de Maizière zeigen: In Sachen Meinungsfreiheit haben einige im Land Nachholbedarf. FDP-Chef Christian Lindner wiederum beklagt, dass er nicht an der Uni Hamburg sprechen darf. Die Fälle haben einiges gemeinsam, aber es gibt auch Unterschiede, kommentiert Tobias Peter.

23.10.2019

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Ob nach einer Abschaffung der Zeitumstellung die Winter- oder Sommerzeit herrschen soll, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. Es sollen “Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt” vermieden werden. Zugleich gelte es, die EU-weiten Auswirkungen zu analysieren.

23.10.2019

Die Sicherheitsbehörden sind im Antiterrorkampf besser geworden. Trotzdem werden sich Anschläge auch künftig nicht immer verhindern lassen. Denn die Täter bewegen sich oft außerhalb des Radars, kommentiert Markus Decker.

23.10.2019

Sieben weitere Anschläge sind seit der Tat auf dem Breitscheidplatz verhindert worden, erklärt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Administrative Verbesserungen sieht er auch im Antiterrorkampf. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hält diese Aussage jedoch für sehr gewagt.

23.10.2019

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte den Syrien-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer nicht bewerten. “Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann”, sagt er. Diese könne unterschiedlicher Gestalt sein.

23.10.2019

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Die Zeitspannen für die Nachspielzeit beim Brexit liegen zwischen wenigen Tagen und drei Monaten. Eine Entscheidung fällt erst, wenn der britische Premier Boris Johnson neue Vorschläge gemacht hat. Auch das Europaparlament muss dem Deal zustimmen, hat aber noch viele Fragen.

23.10.2019

Linke Demonstranten haben an der Universität Hamburg am Mittwoch erneut eine Vorlesung des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke gestört. Der ehemalige AfD-Vorsitzende verließ anschließend den Hörsaal. Derweil hat FDP-Chef Lindner der Uni einen Vorschlag unterbreitet.

23.10.2019

Mehr Komfort, mehr Service: Die Bahn hat eine Reihe von Neuerungen präsentiert. Sie lockt ihre Kunden mit Digitalinnovationen und bequemeren Sitzen.

23.10.2019

Die russische Militärpolizei ist nach der Einigung mit der Türkei über die gemeinsame Kontrolle an die syrisch-türkische Grenze vorgerückt. Laut Verteidigungsministerium sei ein Konvoi in Richtung Norden unterwegs. Syrische Militärkreise berichteten, sie seien mit vier Fahrzeugen in Kobane angekommen.

23.10.2019