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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Wie viele Politiker als Abgeordnete in den Bundestag einziehen, ist in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Doch obwohl das Parlament eigentlich über maximal 598 Sitze verfügt, ist es möglich, dass mehr Volksvertreterinnen und -vertreter darin Platz finden. Grund dafür sind Überhangmandate. Was es damit auf sich hat, erklären wir hier.

15:25 Uhr

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Die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark hatte auch in Deutschland die Debatte darüber entfacht, wie lange diese hierzulande gelten soll. Bundesgesundheitsminister Spahn hält ein schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar. So könnte in einem ersten Schritt die Maskenpflicht draußen grundsätzlich fallen, so Spahn.

15:13 Uhr

Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat der russische Präsident Wladimir Putin Stellung zu Vorwürfen über russische Cyberangriffe gegen die USA bezogen. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender NBC fragte Putin nach Beweisen. Russland sei schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden, sagte Putin – aber niemals habe es Beweise gegeben.

15:07 Uhr

Die Nato fokussiert den Blick auf China. Denn Peking mischt die internationale Ordnung auf: Besorgt schauen die Bündnispartner auf das wachsende Atomarsenal des Landes. Noch härter geht die Allianz jedoch mit Russland ins Gericht - die Hoffnungen liegen auf dem neuen Nato-Strategiekonzept.

14:59 Uhr
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US-Präsident Joe Biden hat den Nato-Partnern zugesichert, dass sie sich im Ernstfall auf die USA verlassen können. Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem die Beistandspflicht beim Angriff auf einen Bündnispartner festgeschrieben ist, sei für die USA eine „heilige Pflicht“. „Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind“, sagte Biden.

14:19 Uhr

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Ab 1. Juli wird der EU-weit gültige Impfnachweis eingeführt. Die entsprechende Verordnung ist unterzeichnet worden. Innerhalb von nur zwei Monaten einigten sich die EU-Länder auf die Verordnung für den digitalen Impfnachweis.

14:17 Uhr

Nach jahrelanger Zurückhaltung will sich die Nato intensiver mit potentiellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen. Darauf haben sich alle 30 Mitgliedsstaaten verständigt. Der Nato-Gipfel findet am heutigen Montag in Brüssel statt.

13:32 Uhr

In Island werden die Corona-Regeln weiter gelockert. Ab Dienstag dürfen in Reykjavik wieder bis zu 300 Menschen zusammenkommen, Restaurants und Kneipen können bis Mitternacht öffnen. Eine Maskenpflicht gibt es nur noch bei Sitzveranstaltungen.

13:26 Uhr

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder mahnt beim Aussetzen der Maskenpflicht zu Zurückhaltung. Er wolle die Schutzmaskenpflicht in Bayern auch angesichts sinkender Inzidenzen weiterhin beibehalten. Die Öffnungsschritte seien erst eine Woche alt und „es ist noch nicht absehbar, wie das alles wirkt“, sagte Söder.

13:19 Uhr