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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Die schwedische Justiz legt die Voruntersuchungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung nieder. Das teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit. Assange befindet sich derzeit in einem britischen Gefängnis.

16:04 Uhr

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Das monatelange Ringen um die SPD-Spitze neigt sich dem Ende entgegen. Der Wahlkampf hat neue Entwicklungen gebracht, die Auswirkungen auf die Zukunft der ältesten Partei Deutschlands haben werden - aber auch auf das ganze Land. Eine Analyse.

14:24 Uhr

Franco A. wird unter anderem vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den Bundeswehrsoldaten gesehen. Doch nun muss er sich doch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten.

16:15 Uhr

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren - das ist das Ziel einer Konferenz in Berlin. Damit dies passiert, müssen aber politische Rahmenbedingungen besser werden. Dazu gehören Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie, wie auch Kanzlerin Angela Merkel betonte.

13:27 Uhr

Fast drei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin konnte womöglich ein neues Attentat verhindert werden. Spezialeinheiten der Polizei nahmen in der Hauptstadt einen verdächtigen Syrer fest. Er hantierte mit Materialien, die bereits bei einem russischen Islamisten in Berlin eine Rolle gespielt haben sollen.

13:50 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Trump-Regierung vollzieht die nächste Kehrtwende in ihrer Israel-Politik und sagt: Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt nicht gegen internationales Recht. Das ist eine brandgefährliche Entscheidung, die den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskalieren lassen könnte, kommentiert Damir Fras.

13:02 Uhr

1000 Meter Abstand von allen Ansiedlungen mit mindestens fünf Häusern, sieht der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Windräder vor. Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien findet, damit könnte die Akzeptanz der Bürger verbessert werden. Aus der SPD gibt es heftige Kritik.

12:15 Uhr

Schon im März 2018 waren AfD-Politiker für Gespräche mit Unterstützern des Regimes um Machthaber Assad nach Syrien gereist. Dafür hatten sie harsche Kritik auf sich gezogen. Nun ist erneut ein AfD-Tross in Damaskus angekommen, um mit der Assad-Regierung zu reden - und Sehenswürdigkeiten zu besuchen.

12:09 Uhr

Die Lage in Hongkong eskaliert, die Gewalt nimmt zu. Mehrere Hochschulen in Hongkong haben sich zu Brennpunkten der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt. Die internationale Presse befürchtet, dass Chinas Führung bald mit der Armee durchgreift.

12:46 Uhr