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Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit

Großbritanniens Premierminister hat es geschafft: Bei den Neuwahlen erringt er mit seiner Partei die absolute Mehrheit. Nun kann er den Brexit wie geplant durchziehen. Aber was sagt das Ausland zum Ausgang der Wahl? Die Reaktionen.

13.12.2019

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Mehr als 14 Stunden lang hat der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus über ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestritten. Dann verschiebt der Ausschuss ein Votum. Nun sollen die Abgeordneten am Freitag über Anklagepunkte gegen den US-Präsidenten abstimmen.

13.12.2019

Es war ein schwieriger Kompromiss: Die EU einigt sich auf Klimaneutralität bis 2050 - nur Polen bekommt mehr Zeit. Das sagt viel über den Zustand der EU aus, kommentiert Damir Fras. Und dieser ist nicht gut.

13.12.2019

Russland und die Ukraine haben beim jüngsten Gipfel zwar einen Waffenstillstand vereinbart. Für die Europäische Union heißt es aber: Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden. Die EU-Staaten haben entsprechend die Wirtschaftssanktionen für Russland verlängert.

13.12.2019

Europa will im Kampf gegen die Erderwärmung voranschreiten und sich Klimaneutralität bis 2050 auf die Fahnen schreiben. Die EU-Staaten haben eine entsprechende Einigung erzielt. Doch am Ende machen eben doch noch nicht alle mit.

13.12.2019

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Boris Johnson bleibt als britischer Premierminister in der Downing Street. Er hat es verstanden, die Frustration der vom Gezerre um den Brexit zermürbten Menschen einzufangen. Er bediente ihre Bitte, das Thema endlich vom Tisch zu nehmen, kommentiert Katrin Pribyl.

13.12.2019

Auf Initiative der Grünen-Politikerin Claudia Roth debattiert der Bundestag heute über die Folgen klimabedingter Vertreibung. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine Überarbeitung des Völkerrechts - auch mit Blick auf Menschen, deren Heimat dem Untergang geweiht ist. Mit einem “Klimapass” sollen sie frühzeitig umsiedeln können - und die Chance auf eine neue Staatsbürgerschaft erhalten.

13.12.2019

Die konservativen Tories von Boris Johnson haben der Opposition wichtige Wahlkreise abgenommen und sind auf dem Weg zu einer klaren Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt seinen Rückzug an. Es wird nun mit einem schnellen Brexit gerechnet.

13.12.2019

Boris Johnson hat die Briten mit dem Versprechen, den Brexit “zu erledigen”, überzeugt. Mit dem prognostizierten Sieg bei der Wahl kann er das Land am 31. Januar aus der EU führen. Doch es droht ein böses Erwachen. Es sei denn, Johnson vollzieht eine Kehrtwende.

13.12.2019