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Deutschland / Weltweit Abschiebung mit Ansage
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17:09 12.07.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images / ZUMA Press
Washington

Eigentlich gehört die Überraschung zum Wesen einer Razzia. Doch die von US-Präsident Donald Trump geplante Massenabschiebung illegaler Migranten steht seit Wochen in den Zeitungen. Einmal schon wurde sie verschoben. An diesem Wochenende soll die Einwanderungspolizei ICE nun offenbar die ersten 2000 Familien in zehn Städten festnehmen. Doch das soll nur der Auftakt sein. Potenziell, verkündete Ken Cuccinelli, der Chef der US-Einwanderungsbehörde, habe man eine Million Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Visier. „Sie sind illegal eingereist. Wir bringen sie legal zurück“, sagte Trump.

Mit der Aktion will der Präsident offensichtlich weitere Migranten aus Mittelamerika abschrecken und zugleich seine Entschlossenheit zum harten Durchgreifen in der Einwanderungsfrage demonstrieren. Die im Wahlkampf versprochene Mauer zu Mexiko kommt nämlich nur langsam voran, die Bilder der in Käfigen eingesperrten Flüchtlinge an der Grenze haben die Nation aufgeschreckt, und bei der Ausgestaltung der Volkszählung im nächsten Jahr musste Trump soeben einen Rückzieher machen: Anders als von ihm noch vor einer Woche angekündigt, wird die Staatsbürgerschaft nun doch nicht erfasst.

Trump: „Wir werden jeden Stein umdrehen“

„Es ist schockierend: die linksradikalen Demokraten wollen die Zahl der Illegalen in diesem Land verbergen“, wetterte der Präsident. Tatsächlich hatte der Oberste Gerichtshofs deutliche Nachbesserungen im Verfahren verlangt, die von der Regierung in der verbleibenden Zeit nicht umzusetzen waren. Die zunächst harmlos klingende Staatsbürgerschaftsfrage ist extrem umstritten: Migrantenvertreter befürchten, die erhobenen Daten könnten rechtswidrig an die Einwanderungspolizei weitergegeben und für weitere Abschiebungen genutzt werden. Aus Angst würden sich nach Expertenschätzungen zudem mehrere Millionen Einwanderer an der Volkszählung erst gar nicht beteiligen, was die Einwohnerzahlen der betroffenen Regionen nach unten verzerren und zu einer Kürzung der Bundesmittel etwa für Schulen und Polizei führen würde.

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Nun soll die Nationalität bei der Volkszählung zwar nicht erhoben werden. Trump unterzeichnete jedoch eilig ein Dekret, mit dem er alle Behörden aufforderte, die Zahl der nicht-amerikanischen Bürger und ihren Aufenthaltsstatus auf anderem Weg zu ermitteln. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, kündigte der Präsident an. Nach offiziellen Schätzungen leben rund elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Zwei Drittel von ihnen kamen laut einer Erhebung des Pew-Instituts vor mehr als zehn Jahren. Sie arbeiten in Amerika, zahlen Steuern und Sozialabgaben und sind für die Wirtschaft unverzichtbar.

Die nun geplante Massenabschiebung richtet sich formal gegen Migranten, die erst in jüngerer Zeit in das Land gekommen sind und eine Ausreiseaufforderung erhalten haben. Doch räumen die Behörden ausdrücklich ein, dass es „Kollateralfälle“ geben werde: Wenn die Polizei bei der Suche nach einem bestimmten Ausreisepflichtigen auf andere Migranten ohne Bleiberecht stößt, sollen auch diese verhaftet werden. Umstritten ist zudem, dass sich die Razzien gezielt gegen Familien richten. In den USA geborene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, ihre Eltern aber nicht. „Diese brutale Aktion wird Kinder terrorisieren und Familien auseinanderreißen“, monierte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Migrantenvertreter berichten, die Einwanderergemeinden in großen US-Städten lebten derzeit in ständiger Angst. Genau das, glauben Kritiker, sei Trumps eigentliches Ziel.

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Von Karl Doemens/RND

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