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Deutschland / Weltweit AfD: Pistorius will Björn Höcke den Beamtenstatus entziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit AfD: Pistorius will Björn Höcke den Beamtenstatus entziehen
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14:39 13.10.2019
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, sitzt im Plenarsaal bei einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchte Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gilt insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. "Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte Pistorius der Zeitung "Bild am Sonntag".

Ein wehrhaft-demokratischer Staat müsse ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um Höcke den Beamtenstatus abzuerkennen, forderte der SPD-Politiker. Wer das Gedankengut des Flügels teile, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten habe. "Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden", unterstrich Pistorius.

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