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Deutschland / Weltweit AfD vor erneuter Spaltung – Rechts, rechtsaußen, rechts raus?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit AfD vor erneuter Spaltung – Rechts, rechtsaußen, rechts raus?
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16:55 10.01.2019
Zeigt André Poggenburg hier die Chancen für eine neue Partei rechts der AfD? Seine Mitstreiter bringen ein neues Projekt auf den Weg. Quelle: dpa
Berlin

Die AfD steht offenbar vor der nächsten Parteispaltung. Extrem rechte Mitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen kommende Woche zur Gründung einer neuen Partei zusammenkommen.

Für den 16. Januar ist eine Auftakt-Veranstaltung im sächsischen Dohma geplant. Die Gruppe, die sich „Die Nationalkonservativen“ nennt, hat sich bereits im November am gleichen Ort getroffen. Prominentestes Mitglied war der frühere Landeschef von Sachsen-Anhalt und Ex-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.

Die blaue Kornblume als Logo

Zusammen mit den sächsischen AfD-Kadern Egbert Ermer und Benjamin Przybylla kritisierte Poggenburg auf der Veranstaltung massiv den Kurs von Bundes- und Landespartei. Die „Nationalkonservativen“ nutzen die blaue Kornblume als Logo.

Diese war in den 1930er Jahren in Österreich das Erkennungszeichen der damals in der Alpenrepublik verbotenen Nationalsozialisten. Poggenburg kassierte dafür eine Abmahnung durch den Landesvorstand.

„Das Projekt Parteigründung geht heute los“

Ermer, Przybylla und drei weitere Mitstreiter aus dem ganz rechten Spektrum sind jetzt öffentlich aus der AfD ausgetreten. Am Donnerstag bestätigte dann Ermer, ehemaliger Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gegenüber Spiegel Online: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“

Von Poggenburg gab es keinen aktuelle Bestätigung. „Kein Kommentar derzeit, mit Bitte um Verständnis“, schreibt er auf Anfrage nur. In den vergangenen Tagen hatte er offensiv mit einer Abspaltung und seiner führenden Rolle dabei kokettiert: „Ja, mein Name wird genannt als einer, der dem vorangehen könnte“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aus der AfD ausgetreten ist Poggenburg bisher nicht.

Im Februar 2018 gab es den entscheidenden Knick

Die politische Karriere des 43-Jährigen erfuhr im Februar 2018 ihren entscheidenden Knick. Beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen hatte er die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler und Kameltreiber“ beleidigt und Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit als „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“ bezeichnet.

Seine Mitstreiter vom extrem rechten Parteiflügel, Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg, rückten von ihm ab. Poggenburg verlor in der Folge den Fraktions- und Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt. Den Politischen Aschermittwoch moderierte damals Egbert Ermer, mit dem Poggenburg nun gemeinsame Sache macht.

In der ersten Reihe saßen Siegfried Däbritz und Lutz Bachmann von der Dresdner „Pegida“. Aktuell strebt der Bundesvorstand eine Ämtersperre für Poggenburg an, nachdem er auf Twitter Neujahrsgrüße an die „Mitbürger unserer Volksgemeinschaft“ geschrieben hatte.

Das Verhältnis zu Pegida ist wieder kühler geworden

Auch beim Treffen der „Nationalkonservativen“ im November waren Däbritz und Bachmann bejubelte Gäste. Inzwischen scheint sich das Verhältnis wieder abgekühlt zu haben. Pegida wird wohl eher nicht Teil der neuen Partei werden. Damit wären die Erfolgschancen der „Nationalkonservativen“ bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen wieder stark gesunken.

Dennoch blicken sächsische AfD-Politiker mit Sorge auf die Unruhe an der ganz rechten Flanke. „Das könnte uns die entscheidenden paar Prozente kosten, so dass wir bei der Landtagswahl nicht stärkste Partei werden“, befürchtet ein Mitglied des Landesvorstands.

„Das schadet der Partei nicht, im Gegenteil“

Im Bundesvorstand sieht man die Sache entspannter. „Es wäre gut, wenn Poggenburg endlich gehen würde“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Das schadet der Partei nicht, im Gegenteil“, kommentiert ein anderes. Wenn radikale Einzelkämpfer mit Kontakten zu Rechtsextremen die Partei verlassen, könnte das die Gefahr einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verringern.

Parteitag in Riesa: Wird die AfD zur „Dexit“-Partei?

Ab Freitag kommt die AfD im sächsischen Riesa zum Bundesparteitag zusammen. Ein Streitpunkt wird das Europawahlprogramm sein. Der Leitantrag verlangt einen kompletten Umbau der Europäischen Union binnen fünf Jahren – ansonsten solle Deutschland austreten. Das ist selbst vielen AfDlern zu radikal.

Parteivize Georg Pazderski sagte dem RND, er gehe davon aus, dass die Drohung mit dem „Dexit“ abgeschwächt werde und ein Umbau der EU „in angemessener Zeit“ verlangt werde. Dazu gehört laut Leitantrag auch die Abschaffung des Europaparlaments in jetziger Form.

Für die Europaliste gab es bei einer Europawahlversammlung in Magdeburg im November derart viele konkurrierende Bewerber, dass in vier Tagen nur 13 Plätze besetzt werden konnten. Für die Liste werden mindestens 25 Plätze benötigt. Auch der Parteitag in Riesa ist auf vier Tage angesetzt, mit einem weiteren Bewerbermarathon wird gerechnet.

Von Jan Sternberg/RND

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