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Deutschland / Weltweit SPD will keine Mehrkosten durch Maut
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit SPD will keine Mehrkosten durch Maut
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08:01 02.12.2014
Foto: Die SPD will dem Gesetzesvorschlag zur Pkw-Maut nicht zustimmen.
Die SPD will dem Gesetzesvorschlag zur Pkw-Maut nicht zustimmen. Quelle: dpa
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Berlin

„Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein Kriterium sei, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden. Er forderte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. In dieser Form sei die Maut nicht beschlussfähig.

Am Montag war bekanntgeworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. „Deswegen hat's gestern schon ein wenig gerappelt, als wir gehört haben, was da angeblich im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble drinnen steht. Das wird es mit uns nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel.

dpa

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