Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Alt: „Deutschland ist die Lokomotive“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Alt: „Deutschland ist die Lokomotive“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:08 12.09.2010
Von Alexander Dahl
Heinrich Alt ist mit der Praxis der Vermittlung bestens vertraut: Der studierte Politikwissenschaftler war in den achtziger Jahren Abteilungsleiter für Arbeitsvermittlung im Arbeitsamt Saarlouis, von 1990 bis 1992 war er Direktor des Arbeitsamtes Bad Kreuznach. Danach folgten verschiedene Stationen in Landesministerien, bevor Alt im Jahr 2001 zur Bundesagentur für Arbeit ging. Hier verantwortet er jetzt im Vorstand alle Fragen zum Thema „Hartz IV“.
Heinrich Alt ist mit der Praxis der Vermittlung bestens vertraut: Der studierte Politikwissenschaftler war in den achtziger Jahren Abteilungsleiter für Arbeitsvermittlung im Arbeitsamt Saarlouis, von 1990 bis 1992 war er Direktor des Arbeitsamtes Bad Kreuznach. Danach folgten verschiedene Stationen in Landesministerien, bevor Alt im Jahr 2001 zur Bundesagentur für Arbeit ging. Hier verantwortet er jetzt im Vorstand alle Fragen zum Thema „Hartz IV“. Quelle: dpa
Anzeige

Im Jahr 2009 wurden für dieses Jahr 4,7 Millionen Arbeitslose erwartet; Sie rechneten noch im Frühjahr mit 3,5 Millionen, und jetzt halten Experten ein Absinken der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen für möglich. Überrascht Sie das?
Das überrascht uns positiv. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich einen Jahresdurchschnitt von 3,2 Millionen Arbeitssuchenden erreichen, weil wir Wirtschaftswachstumsraten haben, die auch niemand erwartet hätte. Ich rechne damit, dass wir am Jahresende ein Wachstum um drei Prozent verbuchen können.

Bis in die neunziger Jahre dauerte es sehr lange, einen Arbeitslosensockel abzubauen. Jetzt ging es sehr schnell. Woran liegt das?
Die Menschen sind flexibler geworden, was ihre räumliche und fachliche Mobilität angeht. Es liegt auch daran, dass wir eine demografisch günstige Entwicklung für den Arbeitsmarkt haben. Es stehen in diesem Jahr rund 100 000 Menschen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Und: Die Unternehmen haben die Krise nicht durch Entlassungen zu bewältigen versucht, sondern weitestgehend durch tarifvertraglich vereinbarte Flexibilität über Jahreszeit- und Lebenszeitarbeitskonten – zusätzlich gestützt durch Kurzarbeit. Klassisch wäre es gewesen, wenn in dieser Krise rund eine Million Menschen entlassen worden wären. Der Aufschwung fällt jetzt auch deshalb so kräftig aus, weil Firmen nicht erst mit der Rekrutierung von Arbeitnehmern anfangen müssen, sondern sie können sofort auf höhere Nachfrage mit hohen Produktionsziffern reagieren. Daher ist Deutschland im Moment die Lokomotive im europäischen Raum.

Ist das deutsche Kurzarbeitergeld also ein Vorbild für andere Länder? Haben Sie Anfragen von dort?
Wir werden eingeladen, auf internationaler Ebene Kurzarbeitergeld zu erklären. Und auch die europäische Kommission hat uns eingeladen, weil es dieses Instrument in abgeschwächter Form sonst nur in Österreich und in der Schweiz gibt. Wir sind bei der Arbeitslosigkeit wieder auf dem Stand von vor der Krise – als einziges OECD-Land.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll von aktuell 2,8 Prozent ab 2011 auf 3,0 Prozent steigen. Ist das noch notwendig?
Wir haben die Krise 2009 als Bundesagentur für Arbeit auch deshalb so gut bewältigt, weil wir mit fast 14 Milliarden Euro ein großes Rücklagenpolster hatten. Wir brauchten keine Darlehen aufzunehmen. Ein optimales Modell wäre also: Bei guter Konjunktur einen Überschuss ansammeln, der in der Rezession zur Verfügung steht. Daher ist es vernünftig, den Beitragssatz, wie gesetzlich festgelegt, auf 3,0 Prozent steigen zu lassen, um Reserven für schlechte Zeiten sammeln zu können. Dieses wird uns in 2011 noch nicht gelingen, aber bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Folgejahren.

Wäre eine Alternative zur Beitragserhöhung, die Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung – derzeit 5500 Euro brutto monatlich – zu erhöhen?
Es würde nicht ganz zum Wunsch passen „Mehr Netto vom Brutto!“. Und wir selbst sind ja Verfechter niedriger Lohnnebenkosten, weil wir besser wissen als viele andere, dass diese auch für die Nachfrage nach Arbeit ein wichtiger Indikator sind. Und: Einer höheren Beitragsbemessungsgrenze würden höhere Leistungsansprüche entgegenstehen. Es sind ja schließlich auch im hohen Einkommenssegment Menschen arbeitslos – etwa derzeit 200 Profifußballer der 1. und 2. Bundesliga, die bei hoher Beitragsbemessungsgrenze auch sehr hohe Arbeitslosengeldansprüche hätten.

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in dem es keinen allgemeinen Mindestlohn gibt. Ist das befriedigend?
Ich denke, ein gemäßigter allgemeiner Mindestlohn, differenziert nach Ost- und Westdeutschland, wäre sinnvoll. Wir haben derzeit ein Problem mit Aufstockern, jenen 1,3 Millionen Menschen, die aufstockende Leistungen zusätzlich zu ihrem geringen Lohn bekommen, obwohl gut 300 000 davon in Vollzeitbeschäftigung sind. 50 Prozent der Aufstocker haben einen Stundenlohn von 6,50 Euro und weitere 25 Prozent weniger als 4,60 Euro. Denen würde durch einen Mindestlohn geholfen, zu einem existenzsichernden Einkommen zu kommen.

Die Zeitarbeit wird derzeit missbraucht, um Löhne in Unternehmen zu drücken. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant ein Gesetz, dass Entlassene zwar als Leiharbeiter eingestellt werden dürfen, aber nur bei gleicher Bezahlung. Reicht das?
Frau von der Leyen ist gut beraten, wenn sie hier nur milde korrigiert. Fortschrittliche Volkswirtschaften wie unsere brauchen ein Reservoir an Arbeitskräften, um starke Auftragsschwankungen abzufedern. Das darf aber nicht dazu führen, dass reguläre Dauerarbeitsplätze über Zeitarbeit abgebaut werden.

Sie haben im Frühjahr gefordert, nicht Hartz-IV-Leistungen für Kinder zu erhöhen, sondern eher deren Bildungschancen zu verbessern. Die von von der Leyen vorgeschlagene Bildungscard müsste Ihnen also recht sein?
Wir müssen verhindern, dass sich Armut vererbt und dass Kinder, weil man sie vernachlässigt und nicht fördert, später keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, ein existenzsicherndes Einkommen zu verdienen. Wir haben in der Bundesrepublik ohnehin Vererbbarkeit von Schichtzugehörigkeit über Generationen hinweg, höher als in anderen Ländern. Das müssen wir knacken. Dafür brauchen wir auch mehr Krippen, mehr Kindergärten oder mehr Ganztagsschulen – und natürlich auch andere Leistungen, wie Musikunterricht, Nachhilfe oder Sport. Eine Bildungscard wäre ein guter Ansatz, Kindern unbürokratisch zu helfen. Auch unsere Jobcenter wollen sich da mit einbringen.

Die Kooperation zwischen Arbeitsagentur und der Region Hannover steckt in der Krise. Warum?
Es fehlt derzeit an einer Vertrauensbasis; es wurden zu viele Kriegsschauplätze eröffnet, die niemandem nützen – erst recht nicht den Arbeitslosen. Ich bin an jeder guten Idee interessiert, um gemeinsam zu einem Erfolg zu kommen.