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Deutschland / Weltweit Altmaier will Endlager-Treffen nur mit Union und FDP
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Altmaier will Endlager-Treffen nur mit Union und FDP
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17:26 10.10.2012
Eigentlich hatte er das Treffen zur Suche eines Atommüll-Endlager abgesagt. Jetzt soll es doch stattfinden – aber nur mit CDU und FDP. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Nur wird er sich aber mit Regierungsvertretern und Fachministern der CDU-regierten Länder treffen. Der Sprecher Altmaiers bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Die kleine Endlager-Runde solle als Vorgespräch zu einem neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen.

Die Grünen wollen nur bei Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes weiter mit der Regierung über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche verhandeln. „Die Voraussetzung für weitere Gespräche ist, dass das Bundesumweltministerium einen neuen, vollständigen Gesetzentwurf vorlegt, der Lösungen aufzeigt für die vier Dissenspunkte“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur.

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Diese Punkte beträfen den Umgang mit dem bisher im Fokus stehenden Salzstock Gorleben, die Zahl zu erkundender Standorte, die Frage, welche Sicherheitskriterien im Gesetz festgeschrieben werden sollen, und wer Träger des Vorhabens wird und die Standorte aussucht. Ein von Altmaier für diesen Donnerstag geplantes Bund/Länder-Treffen hatten SPD und Grüne wegen fehlender Einigungschancen abgesagt. Altmaier will einen parteiübergreifenden Konsens, da die Suche mehrere Jahrzehnte dauern dürfte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte Altmaier für die Absage des überparteilichen Treffens verantwortlich. „So, wie Bundesumweltminister Altmaier das Treffen organisiert hatte - mit allen 16 Ministerpräsidenten, allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden -, war das auch nicht erfolgversprechend. In so einer großen Runde kann man solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandeln“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

dpa