Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Angela Merkel lehnt Vermögenssteuer ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Angela Merkel lehnt Vermögenssteuer ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:10 26.04.2013
Nicht für Steuererhöhungen bei Vermögenden zu haben: Angela Merkel. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle einer Regierungsübernahme eine klare Absage erteilt. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die Falschen belastet.

Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Für Steuersenkungen gebe es aber auch keine Spielräume, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Die Eindämmung der „kalten Progression“ - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - würde sie aber gern noch einmal angehen. Dies war am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

Anzeige

Mit höheren Einkommensteuersätzen habe man sehr schnell auch diejenigen im Visier, die Facharbeiter seien, Ingenieure, Meister und die Familie hätten. „Und all das wollen wir nicht“, sagte Merkel. Nichts sei schlimmer als ein Klima der Verunsicherung. Alles Gerede über Wachstum wäre dann nur noch halb oder viertel so viel wert. Mit Blick auf Widerstand gegen die Steuerpläne auch in den Reihen der Grünen sagte Merkel: „Bei uns sind Sie sicherer.“

Höhere Steuern für Besserverdiener und Vermögende werden im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. SPD und Grüne wollen im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz anheben. Auch eine Vermögensabgabe soll wieder eingeführt werden.

dpa/sag