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Deutschland / Weltweit Merkel muss um Schwarz-Gelb zittern
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel muss um Schwarz-Gelb zittern
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11:35 13.09.2013
Für die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es noch einmal eng werden. Quelle: dpa
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Berlin

Eine Woche vor der Bundestagswahl muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter um die Fortsetzung ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition bangen. Die Union und Merkels Beliebtheitswerte liegen in Umfragen zwar immer noch weit vor der SPD mit Herausforderer Peer Steinbrück. Da die FDP aber auch in jüngsten Umfragen schwächelt, ist eine Fortsetzung des seit vier Jahren regierenden Bündnisses von CDU, CSU und FDP offen. Unklar ist auch, ob die eurokritische "Alternative für Deutschland" ins Parlament einziehen kann. Reicht es für Schwarz-Gelb nicht zu einer Mehrheit der Mandate, dürften langwierige Koalitionsverhandlungen folgen.

Rund 61,8 Millionen Bürger sind am dritten Septembersonntag aufgerufen, in 299 Wahlkreisen einen neuen Bundestag zu wählen - eine Mehrzahl von ihnen (51,5 Prozent) sind Frauen. 3 Millionen junge Menschen dürfen nach Angaben des Bundeswahlleiters in den rund 80 000 Wahllokalen erstmals über den Bundestag abstimmen, ein Fünftel der Wahlberechtigten ist mindestens 70 Jahre alt. Insgesamt stellen sich mehr als 4400 Bewerber zur Wahl.

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Jüngste Umfragen zeigen vor allem: es wird knapp. Laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag liegt Schwarz-Gelb hauchdünn mit 46 zu 45 Prozent vor der Opposition. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Vorwahlumfrage des ARD-"Deutschlandtrends" kommen dagegen Union und FDP zusammen auf 45 Prozent, SPD, Grüne und Linke auf 46 Prozent. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit mit der Linken allerdings eine klare Absage erteilt.

Angesichts einer hohen Zahl unentschlossener Bürger und einer statistischen Fehlertoleranz von mehreren Prozentpunkten bei den Umfragen haben die Ergebnisse nur eine begrenzte Aussagekraft. In beiden Umfragen gibt es allerdings eine Mehrheit für eine große Koalition aus Union und SPD nach der Wahl.

Schwer vorherzusagen ist auch, wie sich das neue Wahlrecht mit der völligen Kompensation von Überhangmandaten durch Ausgleichssitze auswirkt. Überhangmandate entstehen dann, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Auf diesem Wege hatten CDU und CSU bei der Wahl 2009 insgesamt 24 zusätzliche Sitze gewonnen. Diese werden nun ausgeglichen.

Obwohl sich die persönlichen Umfragewerte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nach dem TV-Duell mit Merkel Anfang September verbessert haben, ist eine Mehrheit gemeinsam mit den Grünen nicht in Sicht. Die Grünen waren vor dem Hintergrund der Debatte über ihre Steuerpläne und den von ihnen geforderten "Veggie-Day" - einen fleischlosen Tag in den Kantinen - in der vergangenen Woche erstmals seit langem auf unter zehn Prozent abgestürzt. In "Deutschlandtrend" und "Politbarometer" liegen sie bei 10 beziehungsweise 11 Prozent.

Die in Umfragen zwischen 2,5 und 4 Prozent liegende eurokritische AfD hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, nachdem ihr Chef Bernd Lucke eine Kooperation mit CDU/CSU für möglich erklärt hatte. Wahlforscher halten einen Einzug der Partei in den Bundestag für möglich. Die CDU hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der AfD als absurd bezeichnet und erklärt, mit Euro-Gegner werde es keine Zusammenarbeit geben.

Nachdem die Spitzen von SPD und Grünen eine Tolerierung durch oder eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen haben und eine rot-grüne Mehrheit nicht in Sicht ist, dürften Koalitionsverhandlungen langwierig werden, falls es nicht für Schwarz-Gelb reicht. Die FDP hatte eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen am Donnerstag offiziell ausgeschlossen. Wie die Union versuchen die Freidemokraten ungeachtet der Beteuerungen von SPD und Grünen mit Warnungen vor einem rot-rot-grünen Bündnis zu punkten.

CDU-Chefin Merkel dürfte die von ihr zum Wunschbündnis erklärte schwarz-gelbe Koalition auch bei einem knappen Ein-Mandats-Vorsprung fortsetzen wollen. Trotz ihres klaren Bekenntnisses zur FDP hat sie allerdings auch eine neuerliche große Koalition mit der SPD wie zwischen 2005 und 2009 nicht ausgeschlossen.

Alle Parteien blicken zunächst mit Spannung auf die Landtagswahl in Bayern an diesem Sonntag - sie erhoffen sich von den Wählern im Süden Rückenwind. Gut möglich ist, dass CSU- und Regierungschef Horst Seehofer die Rückkehr zur Alleinregierung schafft und nicht mehr auf den bisherigen Koalitionspartner FDP angewiesen ist. Sollten die Freidemokraten, die in Umfragen unter 5 Prozent liegen, aus dem Landtag fliegen, fürchtet die Union im Bund eine Zweitstimmenkampagne der FDP zu Ungunsten von CDU und CSU in der letzten Wahlkampfwoche.
In Hessen, wo am Tag der Bundestagswahl ebenfalls ein neuer Landtag bestimmt wird, zeichnet sich wie im Bund ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Rot-Grün hatte in den vergangenen Wochen einen komfortablen Umfragenvorsprung verspielt. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte dem ZDF-Politbarometer vom Donnerstag zufolge ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

dpa