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Deutschland / Weltweit US-Senator McCain nennt Merkels Führungsstil „peinlich“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit US-Senator McCain nennt Merkels Führungsstil „peinlich“
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08:36 02.05.2014
Angela Merkel wird heute Barack Obama in Washington treffen und mit ihm über Russland, die Ukraine und die NSA sprechen.
Angela Merkel wird heute Barack Obama in Washington treffen und mit ihm über Russland, die Ukraine und die NSA sprechen. Quelle: Kay Nietfeld
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Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen sowie NSA-Skandal und Freihandelsabkommen heißen die Topthemen an diesem Freitag im Weißen Haus. Ganze vier Stunden nimmt sich der mächtigste Mann der Welt für die Kanzlerin Zeit, das gilt als recht lange und daher als freundliche Geste. Klimapflege nach der deutschen Verstimmung wegen der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist ein Ziel der Kurzvisite.

Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin hatte der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel dies auch so sagen. Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er.

In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, war zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel am Donnerstagabend eingeladen waren. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weiße Haus fährt.

Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. "Wir müssen sicherlich eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben", sagte er. Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine "Schlüsselrolle" zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. "Wir müssen darüber hinwegkommen", sagte er. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte zu AFP, das transatlantische Bündnis erlebe einen "entscheidenden Moment". Er sei gespannt auf die Sichtweise der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. "Aber ich denke, es ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen Wirtschaftsbereiche zu verhängen", sagte Murphy.

Obama setzt auf Einigkeit mit Europa

Insider in Washington warnen vor hohen Erwartungen an die Gespräche zwischen der Kanzlerin und Obama. Merkel werde die Spionageaffäre erneut ansprechen, doch Obama dürfte auf deutsche Forderungen und Vorschläge für Konsequenzen kaum eingehen. Stimmen aus der eigenen Partei raten der Kanzlerin allerdings, die leidige Frage hinter sich zu lassen.

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, die Situation in der Ukraine stehe im Fokus der Gespräche. Dabei dürfte sich Merkel deutlichen Forderungen und auch Kritik gegenübersehen. Vor allem Kongressmitglieder verlangen immer wieder, Merkel solle sich für schärfere Sanktionen einsetzen und dürfe nicht zu viel Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft nehmen. US-Außenminister John Kerry hatte kürzlich die Europäer angemahnt, ihre Energieabhängigkeit von Moskau schnellstmöglich zu verringern.

Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es Bestrebungen, dass Obama mit härteren Russland-Sanktionen vorangeht, wie US-Medien berichteten. Doch bislang betone Obama, die Einigkeit mit den Europäern im Vorgehen gegen Russland sei ihm wichtig. Bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die "dritte Sanktionsstufe" in Kraft treten soll, bei der ganze russische Wirtschaftszweige mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es heißt, Obama wolle von Merkel eine klare Zusicherung, dass Berlin zu einem solchen Schritt bereit sei.

dpa/afp/frs

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