Dei Jobcentern erwarten nach dem Hartz-IV-Urteil eine Antragsflut: „Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind“, sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Das Verfassungsgericht habe festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen ginge, sondern nur um absolute Einzelfälle wie besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss.
AFP
