Die Verhängung eines Flugverbots für die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist einen Schritt näher gerückt. Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga forderten am Samstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. „Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Verbot zu verhängen“, erklärte Liga-Generalsekretär Amr Mussa nach einem Außenminister-Treffen der Organisation in Kairo. Eine Delegation des Gaddafi-Regimes durfte nicht daran teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt.
Der omanische Außenminister Jussuf bin Alawi bin Abdullah sagte, der Beschluss zum Flugverbot sei „einmütig“ getroffen worden. Gleichzeitig lehnten die Minister „jegliche ausländische Intervention“ in Libyen ab, berichteten ägyptische Medien.
Die internationale Gemeinschaft, darin eingeschlossen die Europäische Union (EU), diskutiert seit Tagen ein Flugverbot über Libyen. Es soll Gaddafis Truppen daran hindern, Massaker und Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu begehen. Die Durchsetzung würde aber auch militärische Mittel wie etwa die Bombardierung libyscher Luftabwehrstellungen erfordern. Die Zustimmung der Arabischen Liga wird deshalb von der internationalen Politik als unabdingbar betrachtet. Sie könnte außerdem den Weg zu einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat ebnen.
Einen umfassenden Konsens gab es aber in Kairo dafür nicht, wie am am Rande des Treffens bekannt wurde. Zwar unterstützten die Außenminister maßgeblicher Mitgliedsländer wie Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten die Beschlussvorlage. Die Vertreter Syriens, Algeriens, des Jemens und des Sudans - alles Länder mit Regimen, die selbst ihre Bevölkerungen beziehungsweise ethnische Minderheiten in ihrem Machtbereich unterdrücken - sollen ihr aber nicht zugestimmt haben.
Die Arabische Liga, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschloss außerdem, mit dem libyschen Nationalrat - der politischen Vertretung der Aufständischen in Libyen - in Verbindung zu treten. Liga-Generalsekretär Mussa hatte bereits vor der Konferenz mit der unmissverständlichen Forderung nach einem Flugverbot die Marschrichtung der Mehrheit der Araber vorgegeben. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte indes an, sie wolle am Sonntag in Kairo mit Mussa zusammenkommen, um über Schritte in der Libyen-Krise zu beraten.
dpa
