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Deutschland / Weltweit Arbeitgeber zu Grundrente: „Für die SPD geht es ums nackte Überleben“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Arbeitgeber zu Grundrente: „Für die SPD geht es ums nackte Überleben“
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06:23 28.02.2019
Streitthema Grundrente spaltet nicht nur die GroKo. Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

Im Koalitionsstreit um die Grundrente bekommt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre harte Haltung Unterstützung aus dem Lager der Arbeitgeber. Dort stoßen die Pläne der SPD ebenfalls auf Ablehnung. „Was Herr Heil vorgelegt hat, ist kein Grundrentenkonzept, sondern eine Verzweiflungstat“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem RND. „Für die SPD geht es um das nackte Überleben. Einmal mehr macht sie Politik für Randgruppen und vergisst dabei die Mitte völlig.“

Dulger sagte, die Mehrheit der ehemaligen SPD-Wähler seien heute gut situierte Facharbeiter. Die müssten um ihre Renten fürchten. „Denn die unfinanzierbaren SPD-Rentenpläne erzwingen dann schon im nächsten Jahrzehnt eine niedrige Einheitsrente für Alle“, so der Arbeitgeber-Chef.

„Die SPD will das Äquivalenzprinzip letztlich abschaffen.“ Die Grundrenten-Pläne des Bundesarbeitsministers würden neue Ungerechtigkeiten produzieren: „Wer 35 Jahre halbtags gearbeitet hat, könnte in Zukunft mehr Rente bekommen als jemand, der 34 Jahre Vollzeit gearbeitet hat.“

Rainer Dulger, Präsident von Gesamtmetall Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Die Fronten sind verhärtet

Kramp-Karrenbauer hatte im RND-Interview massiven Widerstand gegen die SPD-Pläne angekündigt. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, hatte Kramp-Karrenbauer wörtlich gesagt.

Sie hatte hinzugefügt: „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertrag zu tun.“

Demgegenüber hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles angekündigt, an dem Konzept festhalten zu wollen. „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagte Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Leistungsgerechtigkeit bedeute für die SPD, dass jemand nach 35 Jahren Arbeit eine Grundrente verdient habe. „Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um Lösungen ringen müssen“, fügte Nahles hinzu und kündigte an: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird.“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bekräftigt, an seinen Plänen trotz des Widerstandes aus der Union festhalten zu wollen. Er werde auf der Basis seines bisherigen Vorschlags einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Heil dem RND. „Aufgrund des großen Zuspruchs, den ich aus der Bevölkerung, aber hinter den Kulissen auch aus den Reihen des Koalitionspartners bekomme, bin ich zuversichtlich, dass wir die Grundrente durchsetzen werden. Sie wird kommen“, gab er sich überzeugt.

Die Frage nach der Finanzierung ist offen

Bislang unbeantwortet geblieben ist die Frage, wie die Grundrente eigentlich finanziert werden soll. Heil kalkuliert mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags pro Jahr. Gemeinhin wird in der Diskussion eine Summe von fünf bis sieben Milliarden Euro genannt.

Dieses Geld müsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich bereits in seine Planung für den Bundeshaushalt 2020 berücksichtigen. Ob und in welcher Form er das tun wird, war Scholz bislang nicht zu entlocken. Der Finanzminister hat bislang nur mitgeteilt, dass das Projekt aus seiner Sicht finanzierbar sei.

Selbst in der eigenen Partei wird nun darüber gerätselt, wie Scholz diese Zusage einlösen will. Schließlich hatte sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erst kürzlich verkündet, wegen der sich abschwächenden Konjunktur fehlten im Haushalt pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro. „Einige Reserven gibt es schon, aber nicht in Höhe von bis zu sieben Milliarden“, heißt es unisono in der Koalition.

Denkbar wäre zum Beispiel, die ab 2021 eingeplante „Demografiereserve“ für die Rente von zwei Milliarden Euro umzuwidmen. Als mögliche Variante gilt auch, die Belastung doch auf Rentenversicherung und Bundeshaushalt aufzuteilen, was die SPD aber eigentlich nicht will.

Angesichts der Schwierigkeiten sieht die Lage derzeit so aus: Bringt die Union das Projekt zum Scheitern, hat auch Olaf Scholz ein Problem weniger.

Lesen Sie auch: Die Grundrente als Wahkampfthema – Warum denn eigentlich nicht?

Von Rasmus Buchsteiner, Tobias Peter und Tim Szent-Ivanyi/RND

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