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Deutschland / Weltweit „Mindestlohn schadet den Schwächsten“
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10:55 09.11.2013
17 Jahre war Dieter Hundt das Gesicht der Arbeitgeber. Jetzt legt er sein Präsidentenamt in jüngere Hände. Quelle: dpa
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Berlin

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich dafür ausgesprochen, Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. Dies soll den Anreiz erhöhen, eine vollzeitnahe Beschäftigung statt eines Minijobs anzunehmen. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Hundt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Einkommen aus vollzeitnaher Beschäftigung sollten nach seinen Worten stärker als bisher freigestellt werden, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“. Die derzeitige Regelung setzt aus Sicht der Arbeitgeber den falschen Anreiz, sich im Hartz-IV-Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten.

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Hundt hält es deshalb für richtig, dass die Jobcenter „verstärkt Aufstocker ansprechen, die nur einen Minijob ausüben“. Nach aktueller Regelung bleiben die ersten 100 Euro eines Hinzuverdienstes komplett anrechnungsfrei. Von Bruttoeinkommen zwischen 100 und 800 Euro bleiben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger 20 Prozent. Von 200 Euro unterm Strich also 140 Euro.

Der scheidende Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte auch vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohnes: „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben.“ Dies zeige die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn.

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro einer der Hauptstreitpunkte.

Hundt legt am 18. November nach 17 Jahren an der Spitze der BDA sein Amt nieder. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

Dieter Hundt im Interview

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt macht aus seiner Überzeugung keinen Hehl: Von Garantierente für Geringverdiener oder gesetzlichem Mindestlohn hält er gar nichts. Die Hinzuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose will er radikal ändern. Das macht er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar.

Was spricht eigentlich gegen eine Lebensleistungs- oder Solidarrente zur Verhinderung von Altersarmut?

Eine Lebensleistungsrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn der Gesetzgeber diese einführen will, muss das aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere widerspricht dem Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Beitragszahlungen bestimmen die Höhe der Rente. Um Altersarmut zu verhindern, gibt es nur zwei erfolgreiche Wege: Arbeit und Eigenvorsorge. Darüber hinaus gibt es die gesetzliche Grundsicherung, die bei Bedürftigkeit eine Aufstockung von geringen Renten ermöglicht.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro könnte flächendeckend Lohndumping und – aus Unternehmersicht – Schmutzkonkurrenz einen Riegel vorschieben. Sie sind dagegen. Warum?

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben. Das zeigt die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern, die einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben. Es gibt in Deutschland derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro. Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren. Sie geben Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten wertvolle Chancen auf Einstieg in Arbeit. Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.

Kritisiert wird von den Arbeitgebern, dass von den rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern die Hälfte nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Gäbe es denn genügend Vollzeitstellen?

Bei der weiterhin guten Arbeitsmarktlage und dem sich ausweitenden Fachkräftemangel ist es möglich und notwendig, mehr Menschen in Vollzeitstellen zu bringen. Es ist richtig, dass die Jobcenter dazu verstärkt Aufstocker ansprechen, die nur einen Minijob ausüben. Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Vollzeitnahe Einkommen sollten stärker freigestellt werden. Und im Gegenzug sollten Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich künftig voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft fordern Sie seit Jahren eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Haben die Arbeitgeber den von ihnen beklagten Zustand aber nicht selbst herbeigeführt? Etwa durch Ausgründung von Firmen allein zum Zweck der Untertunnelung bestehender Tarifverträge

Nein. Entstanden ist das Problem durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, die jahrzehntelang auf Basis der Rechtsprechung gültige Tarifeinheit aufzukündigen. Die Tarifeinheit sichert mit der Friedenspflicht unsere Tarifautonomie und die Akzeptanz des Tarifvertragssystems. Mit der Frage von Ausgründungen hat das nichts zu tun. Gerade um Tarifverträge attraktiv zu halten, brauchen wir die Tarifeinheit. Die Tarifpartner haben die Tarifverträge durch vielfältige Öffnungsklauseln und differenzierte Tarifabschlüsse in den letzten Jahren grundlegend modernisiert. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.

Vieles wird teurer – demografiebedingt auch die Pflege, die Rente und die Gesundheit. Warum lehnen es die Arbeitgeber so kategorisch ab, sich an diesen zwangsläufigen Kostensteigerungen zu beteiligen?

Die demografische Entwicklung ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen. Unsere Sozialversicherungen müssen so gestaltet werden, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig und finanzierbar bleiben. Was derzeit an Leistungsausweitungen diskutiert wird, ist gerade deshalb so gefährlich: Die vorübergehenden Überschüsse in den Sozialkassen dürfen nicht für dauerhafte zusätzliche Leistungen verwendet werden.

Der Ausbildungspakt läuft 2014 aus. Wie wichtig ist es, ihn zu verlängern und die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen?

Die Wirtschaft steht der Verlängerung des Ausbildungspaktes aufgeschlossen gegenüber. Er ist ein erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. Ich habe bedauert, dass die Gewerkschaften in der vergangenen Legislaturperiode nicht bereit waren, daran mitzuwirken. Sie sind weiterhin willkommen, wenn sie sich konstruktiv im Sinne des Paktes einbringen.

Was raten Sie ihrem Nachfolger?

In der Öffentlichkeit und über die Presse gar nichts. Gern stehe ich auch in Zukunft als Ratgeber bereit, wenn ich gefragt werde.

Von Günther Voss/dpa